Daniela Oeynhausen

Nein. (Lachen und Oh! bei der CDU) Das ist in vielen Kreisen bei jeder dritten oder vierten Fahrt der Fall. Die Krankenkassen wollen nicht dafür zahlen. Sie wollen nur für Fahrten zahlen, bei denen der Patient in ein Krankenhaus transportiert wird. Und das ist korrekt. Das hat das Oberverwaltungsgericht im Januar bestätigt. Aber dann gibt es noch das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz. Darin legt das Land eindeutig fest: Die Landkreise und Städte dürfen diese Fehlfahrten bei der Berechnung ihrer Gebühren berücksichtigen; denn Rettungsdienst ist Ländersache. Ich meine, wenn das Land diese Aufgabe im Rettungsdienstgesetz an die Kommunen weiterreicht und auch die Möglichkeit lässt, dass diese Fehlfahrten eingeplant werden dürfen, dann muss das Land auch bezahlen. Das Land muss dann zu seiner Verantwortung stehen. Immer nur auf andere zeigen, auf irgendeine Bundesreform – das taugt doch nicht; die Kosten bleiben ja bestehen. Die vielen runden Tische, das Hoffen auf eine neue Bundesgesetzgebung haben doch zu nichts geführt. Wir sitzen heute zum sechsten Mal bei so einer Debatte. Zum sechsten Mal debattieren wir über das Rettungsdienstgesetz und seine Nicht-Finanzierung. (Erik Stohn [SPD] und Steeven Bretz [CDU]: Auf Ihre Anträge hin!) Dabei ist das Ziel uns doch allen klar: Wir müssen Gebührenbescheide für Patienten verhindern. Im Moment gilt eine Friedenspflicht. Jetzt in Cottbus – wir haben es gerade gehört – sollen Gebührenbescheide verschickt werden; das gab es auch schon in MOL, und andere Kreise werden folgen, denn die Kassen sind leer. Die Außenstände belaufen sich auf dreistellige Millionensummen. Aber das ist noch nicht alles, nein. Diejenigen Kreise und Städte, die den Empfehlungen des Gesundheitsministeriums gefolgt sind, werden sogar bestraft. Cottbus und Dahme-Spreewald entschieden sich beispielsweise für diese Musterkalkulation. Das war so eine Gebührenberechnung, die die Krankenkassen akzeptieren, die das Gesundheitsministerium vermittelt hat. Das hat diesen Kommunen aber nichts genutzt. Die Kassen halten bis heute Millionenbeträge zurück. Ja, und was macht das Ministerium? Verschickt ein paar unverbindliche Briefe. Das hilft den Kreisen nicht weiter. Das gilt vor allen Dingen für die Begründungen, warum diese Beträge nicht gezahlt werden: Angeblich sei der Rettungsdienst unwirtschaftlich oder irgendwelche digitalen Schnittstellen funktionierten nicht. – An Ausreden mangelt es nicht. Daher fordere ich die Landesregierung auf, tatkräftiger zu werden und den Kreisen und Städten tatsächlich zu helfen. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber die Landesregierung duckt sich weg. Dabei muss sie den Rettungsdienst im dualen System mitfinanzieren. Einerseits will diese Regierung die Kassen von versicherungsfremden Leistungen befreien, andererseits will sie das aber nur, solange es nicht an ihr eigenes Geldsäckel geht. Beim Rettungsdienst, der Länderaufgabe ist, sollen die Krankenversicherten bluten. Deswegen frage ich noch einmal: Warum übernimmt das Land nicht die ausstehenden Kosten für die Fehlfahrten? (Zuruf der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Immerhin ist das im Rettungsdienstgesetz genau so geregelt. Und wenn der Rettungsdienst in den Kommunen solche Probleme bereitet, kann das Land diese Aufgabe streng genommen auch gleich komplett übernehmen, wie es das bei der Luftrettung tut – das ist auch zu überlegen. Es handelt sich um Ländersache, ist somit Aufgabe des aktuellen Gesundheitsministers. Wir von der AfD fordern auf jeden Fall: Die Landesregierung muss handeln. Sie muss auch die Bundesnotfallreform mit scharfem Blick verfolgen. Denn auch hier besteht die Gefahr, dass sich die Landesregierung wieder von den roten Genossen im Bund über den Tisch ziehen lässt, wie sie es auch schon bei der Krankenhausreform hat geschehen lassen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Schon wieder!) Wir sagen ganz klar: Ländersache muss Ländersache bleiben. Wegducken, meine Damen und Herren, ist keine Option. Das Problem muss gelöst werden. Fakt ist, die Krankenkassenbeiträge steigen und steigen, die Patienten erhalten immer weniger Leistungen. Auch beim Rettungsdienst reden wir über dramatische Kostenexplosionen. In den letzten zehn Jahren haben sich die Ausgaben für den Rettungsdienst mehr als verdoppelt – klar, dass die Kassen das reduzieren wollen, aber doch bitte nicht auf dem Rücken der Patienten. Jeder muss ohne Angst vor Gebühren im Notfall den Rettungsdienst anfordern können. In unserem Flächenland müssen wir dafür viele Notfallteams vorhalten – ja –, damit wir die 15 Minuten Hilfsfrist einhalten. Das alles frisst Geld. Liebe Brandenburger, wir als AfD stehen dafür, dass wir ein bezahlbares und gutes Gesundheitssystem haben, dass Sie gerettet werden, wenn Sie Hilfe brauchen. Unser Rettungsdienst im Land rettet Leben, und die AfD rettet Sie vor einer schlechten Politik von SPD und CDU. Lassen Sie uns weiterhin Druck machen, bis dieses Problem endlich vom Tisch ist. – Vielen Dank. (Beifall AfD) 2026 47