Tim Zimmermann

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Zu der Situation und den Perspektiven des Mittelstands in Brandenburg liefern die in der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zusammengestellten Daten ein detailliertes Bild. Bezüglich der Struktur unserer kleinen und mittelständischen Wirtschaft ist besonders der hohe Anteil kleinster und kleiner Unternehmen sowie Soloselbstständiger hervorzuheben. In Brandenburg prägen vor allem die Land- und Forstwirtschaft, das Gesundheits- und Sozialwesen, das verarbeitende Gewerbe und das Baugewerbe einschließlich Handwerk sowie in verschiedenen Regionen der Tourismus die mittelständische Wirtschaftslandschaft. Hinsichtlich der Unternehmenszahlen und der Beschäftigung dokumentiert die Antwort, dass die Zahl der Unternehmen aus dem Mittelstand mit 96 000 etwa 99 % aller Unternehmen umfasst. Über 85 000 davon sind Kleinstunternehmen. Der Anteil der dort Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigtenzahl ist von 19,7 % im Jahr 2015 auf 17,3 % im Jahr 2024 zurückgegangen. Rechnet man alle KMU zusammen, kommt man zu dem Ergebnis, dass in diesen 74,8 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und damit fast 3 % weniger als 2015 tätig sind. Der regional wichtigen Branche Landwirtschaft geht es ebenfalls nicht gut. Die Zahl der Betriebe hat sich seit 2015 deutlich verringert, in Potsdam-Mittelmark, Barnim und Ostprignitz-Ruppin um bis zu 14,5 %. Die Zahl der in dieser Branche Beschäftigten ging landesweit gleich um 15,4 % zurück. Besonders stark – um bis zu 28,5 % – war der Rückgang in der Uckermark, in Spree-Neiße, Märkisch-Oderland und Barnim. Da liegt die Befürchtung nahe, dass es auch mit der regionalen Lebensmittelversorgung abwärtsgeht. Kommen wir zum Tourismus als Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. In Brandenburg konnten in den letzten drei Jahren etwas mehr als 14 Millionen Übernachtungen realisiert werden; der Anteil dieser Branche an der Bruttowertschöpfung erreichte 5,7 %. Die Beschäftigtenzahlen fielen jedoch leicht, insbesondere in ländlichen Regionen. Auffällig ist, dass diese Zahlen in Märkisch-Oderland – um fast 20 % – und in der Uckermark – um 16,5 % – deutlich stärker zurückgegangen sind als im Landesdurchschnitt. Der massive Abschwung durch die Corona-Lockdowns wird allerdings in der Antwort der Landesregierung ausgespart. Der deutliche Anstieg der Gastgewerbeabmeldungen zwischen 2015 und 2024 – um 19,2 % – verbirgt noch ganz andere Details. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Cottbus mit einem Anstieg der Abmeldungen auf fast 50 %! In anderen Landkreisen sieht es mit bis zu 38 % nicht viel besser aus. Die Rahmenbedingungen müssen also schnell verbessert, und es müssen neue Formen der Unterstützung entwickelt werden, um wenigstens die verbliebenen, für den Tourismus wichtigen Unternehmen retten zu können. (Beifall AfD) Kommen wir zur Infrastruktur, insbesondere in den ländlichen Räumen. Für die Wettbewerbsfähigkeit gerade kleiner und mittelständischer Betriebe in einem Flächenland wie Brandenburg sind Verkehrsanbindung, Breitband- und Mobilfunkversorgung, preiswerte Energie und soziale Daseinsvorsorge entscheidend. Die Antwort verweist auf einige laufende und geplante Maßnahmen. Allerdings ist beispielsweise der Zustand vieler Landesstraßen und Brücken bekanntlich immer noch schlecht. Auf eine Verbesserung hat sich die Landesregierung zumindest in den letzten sechs Jahren jedoch nicht fokussiert. Sämtliche Anträge, die personelle und die finanzielle Ausstattung unseres Landesbetriebes Straßenwesen zu verbessern, wurden abgelehnt. Dazu kommen sehr lange Planungs- und Genehmigungszeiten, der Fachkräftemangel, insbesondere im Bauhandwerk, und immer wieder auch Lieferengpässe. Zu Branchenspezifika und regionalen Differenzen: Die Antwort differenziert nach Handwerk, Ernährungswirtschaft, Metall und Elektro, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft und weiteren Segmenten. Im Handwerk hat die Zahl der Betriebe von 2015 bis 2023 – in Klammern: Ende der Zahlenreihe – um 4,1 % abgenommen, wobei auffällt, dass der Rückgang in Elbe-Elster – um fast 13 % – im Vergleich zu anderen Landkreisen, wo der Rückgang bei 9 bis 10 % lag, massiv war. Die Zahl der im Handwerk Beschäftigten ist erfreulicherweise unterm Strich nicht gesunken. Jedoch ist der Rückgang in Brandenburg an der Havel – minus 15,2 % – und Ostprignitz-Ruppin – minus 12,4 % – alarmierend. Schlussfolgernd muss ich leider feststellen, dass die Politik der letzten fast 36 Jahre zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, zum Niedergang von kleineren und mittleren Unternehmen und zu einem Wohlstandsverlust geführt hat. (Lars Hünich [AfD]: Absolut!) Gestiegen sind dagegen die Zahl der Erwerbslosen, die Energiekosten, die bürokratischen Hindernisse für den Mittelstand, der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften und die Zahl von Unternehmensschließungen. (Beifall AfD) Alle bisherigen Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung im Handwerk haben nicht ausgereicht, entsprechend der Nachfrage nach Handwerkerleistungen Fachkräfte auszubilden – und das noch vor der anstehenden großen Welle der Betriebsschließungen mangels Nachfolger. Auch der Terror… nein, der Tourismus (Vereinzelt Heiterkeit) bekommt nicht die nötige Unterstützung beim Ausbau wichtiger Infrastruktur wie Wasserstraßen und Schleusen. Wir müssen für unsere Brandenburger KMU gute Bedingungen für den Fortbestand und die weitere gedeihliche Entwicklung schaffen: Energiepreise herunter! Bürokratie deutlich zurückführen! Dem zunehmenden Mangel an Fachkräften durch systemische Nutzung heimischer Potenziale entgegenwirken! – So haben wir es übrigens in verschiedenen Anträgen in den zurückliegenden Jahren bereits vorgeschlagen. (Beifall AfD) Aus der Auswertung ergeben sich Ansatzpunkte für eine weitere, zielgerichtete Unterstützung unserer KMU. Wie und mit welchen konkreten Mitteln kann die Gründungsdynamik beschleunigt und können Unternehmensnachfolgen in größerer Zahl erfolgreich gestaltet werden? 2026 33