Jenny Meyer

Frau Präsidentin! Vielen Dank auch an Sie, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Wenn Sie von der Notwendigkeit von Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskrieges sprechen – sind Sie dann nicht der Meinung, dass auch Sanktionen gegen die USA verhängt werden müssten? (Beifall BSW und AfD) Anderenfalls würde ich von Doppelmoral sprechen. (Beifall BSW und AfD – Steeven Bretz [CDU]: Na toll!) Um das zu Ende zu führen: Das BSW hat von Anfang an der Erzählung von der „Kriegskasse“ und dass die Sanktionen notwendig seien, widersprochen und ein Ende der Sanktionen gefordert. Das tun wir auch heute. Herr Merz redet von Eigenständigkeit gegenüber den USA. Die Realität ist das ganze Gegenteil; wir werden immer erpressbarer. (Beifall BSW und AfD)