Jouleen Gruhn

So, wir fahren in der regulären Rednerliste fort. Herr Abgeordneter Bommert, bitte schön. (Zuruf) – Die Kurzintervention wurde zurückgezogen, Herr Abgeordneter. Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Meyer, sehen Sie es mir nach: Sie lösen bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Wir haben hier einen Antrag zu einer bestimmten Sache, und Sie erzählen uns wieder etwas von Kriegen und Donald Trump und seinen Freunden und all so etwas. Kommen Sie doch einmal zur Sache. Fangen Sie doch einmal an, wirklich zur Sache zu reden, und hier nicht den Klassenkampf, Kriegsrhetorik und all solchen Blödsinn loszulassen! (Beifall CDU und SPD) Wissen Sie, Sie haben im Wirtschaftsausschuss fast ein Jahr geschwiegen, und jetzt fangen Sie hier an, nur so etwas zu verbreiten, sprechen aber nicht zur Sache. Konzentrieren Sie sich doch einfach mal auf die Anträge und reden Sie dazu, und kommen Sie nicht mit so etwas. (Christian Dorst [BSW]: Wer schweigt denn jetzt im Wirtschaftsausschuss?!) – Herr Dorst, mit Ihnen spreche ich sowieso nicht mehr. Nach Ihrer letzten Aktion mit Herrn Bretz sind Sie für mich echt erledigt. Wer sich so verhält, sollte eigentlich aus dem Parlament gehen. (Zuruf des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Meine Damen und Herren, jetzt hat mir Steeven Bretz schon einiges vorweggenommen. Zur AfD: Herr Rescher, Sie haben angefangen, alles zu vermischen. Jetzt fangen Sie auf einmal mit Straßen, Brücken, allem Möglichen an; wir waren beim PCK. Wenn Sie Brücken oder Straßen in Schwedt wollen, gehen Sie in den Infrastrukturausschuss und stellen da diese Anträge; das hat jetzt nichts mit dem, was Sie gesagt haben, zu tun. Meine Damen und Herren, es ist doch klar: Ohne eine Klärung der Eigentumsfrage bei PCK Schwedt haben wir Probleme; das ist so. Da ist man dran, das wissen Sie, es ist aber nicht so einfach. Wir haben dieses Problem ja nicht nur in Schwedt, wir haben es bei MiRO und bei BAYERNOIL – beides Rosneft-Töchter, wo es genau dasselbe ist. Und ich sage Ihnen: Es wird schwierig werden, überall eine Beschäftigungsgarantie auszusprechen. Was ist zum Beispiel mit RIVA Stahl und, und, und? Wollen wir überall, wo es jetzt kriebelt, eine Beschäftigungsgarantie aussprechen? Das wird nicht funktionieren. Meine Damen und Herren, heute lese ich in der Zeitung, dass Herr Teichner – leider ist er schon weg – sagt, (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) PCK Schwedt auf Wasserstoff umzurüsten wäre, wie aus einem Trabbi einen Ferrari zu bauen. (Lars Günther [AfD]: Jawohl! Das ist so!) Oder: Er hält die Umrüstung des Standorts auf Wasserstoffproduktion für fraglich. (Dennis Hohloch [AfD]: Darf man nicht mal fragen?!) – Herr Hohloch, reden Sie doch einmal mit Herrn Schairer. Fragen Sie doch einmal bei PCK nach. Die wollen diesen Umbau, die wollen den machen. (Zurufe des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Und was machen Sie? Sie behindern das! Und wenn Sie mir jetzt erzählen wollen, dass Herr Teichner die betriebswirtschaftliche Fähigkeit hat, über diese Leute da zu entscheiden, dann liegen Sie meiner Meinung nach vollkommen falsch. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Man kann ja zu Wasserstoff stehen, wie man will. Aber denken Sie einmal daran: Vor 100 Jahren wurden auch Autos abgelehnt; da meinte man, die Droschke geht weiter. Und heute? Herr Hohloch, Sie sind doch Lehrer, Sie sollten doch wissen, dass sich bestimmte Sachen weiterentwickeln. Und Wasserstoff wird eines der Zukunftsthemen sein. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Und wenn PCK damit gut unterwegs ist, werden die das machen. Meine Damen und Herren, am 06.05.2026 findet ein Treffen mit der kasachischen Botschaft und hohen Vertretern bei PCK Schwedt statt. Das haben wir, das habe ich mit eingefädelt. Wir waren bei den Kasachen und haben mit ihnen geredet. Und ich kann Ihnen sagen: Danke an dieser Stelle an Kasachstan, dass sie einspringen und dieses Öl liefern. Es ist doch gut, wenn das Öl aus Kasachstan kommt; es muss kein russisches sein. Wenn Frau Meyer behauptet, wir könnten günstiges russisches Öl beziehen, sage ich Ihnen: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Putin jetzt Öl unter Weltmarktpreisen verkaufen würde. Das ist doch Quatsch! Jeder wird jetzt gucken, was das Barrel Öl kostet, (Dennis Hohloch [AfD]: Als ob es jetzt günstigere Preise gäbe! Das waren langfristige Verträge!) und danach wird man sich richten. Ich kann nur sagen: Wir sind da dran. Am 11. Mai kommt die Bundeswirtschaftsministerin nach Schwedt, sie wird sich das angucken, und wir sind da dran und machen. Wenn ich all das von Ihnen hier höre, fällt mir ein Spruch ein, den mein Sohn bei sich in der Werkstatt an der Wand hat und den ich immer sehr gut finde: Machen ist wie wollen, nur krasser. – Wissen Sie: Wir sind diejenigen, die machen, und Sie sind diejenigen, die nur wollen. Sie können sich jetzt einmal ausrechnen, wer Sie sind. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Lachen bei der AfD sowie Zurufe)