Gunnar Lehmann

Seit 2022 bzw. 2023 erfolgte vor der Staatskanzlei in Anlehnung an das Bundesrecht zentral für die Landesregierung eine dauerhafte sogenannte Solidaritätsbeflaggung mit Flaggen der Ukraine und Israels. Auf Druck der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg wurde diese Praxis im Falle der israelischen Flagge, wie zuvor schon vom Land Berlin, Ende 2025 beendet. Ich frage die Landesregierung: Wird die neue Landesregierung die dauerhafte sogenannte Solidaritätsbeflaggung mit der Flagge Israels wieder einführen? Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass die CDU-Fraktion vor einigen Monaten eine Ausweitung dieser Solidaritätsbeflaggung gefordert hat.