Rainer Genilke

Für die Landesregierung wird Herr Gesundheitsminister Wilke darauf antworten. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt):* Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Frage noch behandeln, Herr Präsident. Zunächst einmal zu dem, was ich nicht sagen kann: Es ist mit dem Bund vereinbart, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppen ausschließlich intern behandelt werden. Weil ich mir aber dachte, dass das bei Ihnen genau diesen Gesichtsausdruck erzeugt – und ich das natürlich nicht möchte –, habe ich trotzdem ein paar Informationen mitgebracht, um zumindest das zu sagen, was sagbar ist: Dazu zählt, dass seit Oktober 2025 eine Arbeitsgruppe Zivilschutz im Gesundheitswesen die Arbeit aufgenommen hat, und zwar unter Vorsitz der Abteilung Gesundheit des damaligen sowie des jetzt neu zugeschnittenen Ministeriums. Darüber hinaus sind verschiedene Fachreferate beteiligt. Es geht um das von Ihnen schon angesprochene Thema Zivilschutz, und ich kann Ihnen sagen, dass eines der Hauptthemen vor allem die Bevorratung von Materialien für verschiedene Krisenszenarien und andere Fälle darstellt, die wir uns alle nicht wünschen, auf die wir aber dennoch vorbereitet sein sollten. Am 15. Januar 2026 fand auf Initiative dieser Arbeitsgruppe eine Informationsveranstaltung mit dem Titel „Zivilschutz im Gesundheitswesen“ statt. Folgende Akteure waren daran beteiligt: die Landesärztekammer, die Landesapothekerkammer, die Landeskrankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Vereinigung und die gesetzlichen Krankenkassen. Es gab Vorträge der Bundeswehr, befreundeter Senatsverwaltungen, der Abteilung Verfassungsschutz des MIK, des Notfallmanagements des Brandenburger Klinikums und weiterer Akteure. Schwerpunktmäßig ging es dabei um die medizinische Vorsorge für verschiedene Katastrophenszenarien, speziell im Zivilschutz. Ebenfalls Eingang hat das gefunden, was wir gestern schon diskutiert und Sie auch angesprochen haben, nämlich die NATO-Übung Medic Quadriga. Auch die diesbezüglichen Erkenntnisse und Ergebnisse sind dort eingeflossen. Die länderübergreifenden Arbeitsgruppen haben ein Eckpunktepapier zur zivilen Verteidigung und zum Krisenmanagement erarbeitet, und die Ergebnisse werden jetzt auch weiterbearbeitet. Aus dem, was ich Ihnen gesagt habe – in Bezug auf die beteiligten Strukturen, Akteure und Vortragenden sowie die Themenschwerpunkte und Herangehensweisen –, können Sie, glaube ich, ableiten, worum es ging und in welche Richtung die Gedanken gehen. Aber, wie gesagt: Bezüglich der konkreten Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurde vereinbart, dass diese für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs auf Bundesebene intern bleiben, weil sie natürlich – sollten sie in die falschen Hände geraten oder in entsprechendem Rahmen öffentlich geteilt werden – möglicherweise geeignet sind, denjenigen zu helfen, denen wir nicht dabei helfen wollen, Schaden anzurichten.