Ulrike Liedtke

Danke schön. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter Bommert für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte sehr. Frank Bommert (CDU):* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kutsche, ich glaube, beim Thema Bundestariftreuegesetz sind wir uns ein bisschen einig – es ist nämlich kein gutes Gesetz. Da sind wir uns einig, aber aus unterschiedlichen Gründen. Sie haben Ihre Gründe, wir haben unsere Gründe. Das Gesetz ist nicht gut gemacht, auch wir sehen darin Schwächen, aber Ihr Antrag geht in die vollkommen falsche Richtung. Der Antrag, den Sie stellen, schafft mehr Probleme, als wir abbauen. Das Gesetz ist vor allem eines: Es ist kompliziert und bürokratisch – zusätzliche Prüfungen und Nachweiskontrollen –; Unternehmen werden dadurch weiter belastet. Gerade der Mittelstand leidet darunter, und das in einer Zeit, in der wir eigentlich entlasten wollen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen auch Sie Bürokratieabbau, aber mit dem Antrag, den Sie hier vorlegen, sorgen Sie für das Gegenteil – noch mehr Kontrollen, noch mehr Vorgaben, noch mehr Eingriffe. Das ist genau der falsche Weg. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern wirklich weniger. Steuern, Herr Kutsche, zahlen auch Betriebe, die nicht tarifgebunden sind – sie zahlen Steuern, erhöhen mit ihren Rechnungen das Mehrwertsteueraufkommen und tragen so massiv zum Wohlergehen des Landes bei. Wenn Sie sagen, dass nur 42 % der Unternehmen tarifgebunden sind, bleiben noch 58 % – und ich würde mal sagen, dass auch die alle gut zahlen. Das sind so Sachen, die Sie mal mit einfließen lassen sollten. Ihre ständigen Aussagen über Lohndumping – das muss ich wirklich sagen – empfinde ich schon ein bisschen wie eine Unterstellung in Bezug auf bestimmte Unternehmen. Ich frage Sie einmal: Wie viele publik gewordene Lohndumpingfälle sind Ihnen denn aus dem letzten Jahr bekannt? Vielleicht können Sie mal eine Zahl nennen. Sie stellen die Unternehmer teilweise unter Generalverdacht, und ich finde, das sollten Sie lassen. Ich glaube, wir haben viele Betriebe in Brandenburg, die ihren Mitarbeitern einen fairen, ehrlichen Lohn zahlen und nicht so sind, wie Sie gerade angedeutet haben. Aber vielleicht haben Sie Zahlen. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Ich bin ausdrücklich froh darüber, dass wir im Brandenburger Koalitionsvertrag eine andere Lösung gefunden haben, die pragmatischer, handhabbarer und näher an der Realität der Unternehmen ist. Ich sage es ganz offen: Das ist kein klassisches CDU-Wunschthema, aber Politik bedeutet auch, Kompromisse zu schließen – und ich glaube, wir haben einen guten Kompromiss 2026 51 gefunden, eine tragfähige Lösung. Das ist, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – und das machen wir mit diesem ganzen Geschehen. Tarifbindung ist wichtig, keine Frage, aber sie darf nicht erzwungen werden, und sie darf auch nicht mit immer neuer Bürokratie belastet werden. Das ist der falsche Weg. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Gute Arbeitsbedingungen entstehen nicht durch Paragrafen, sondern durch eine starke Wirtschaft, die in der Lage ist, gut zu bezahlen. (Beifall CDU) Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Eine kleine Anmerkung noch: Wir hatten heute früh ja ein schönes Wirtschaftsfrühstück – Herr Roth war da. Dort war auch die Vertretung der IGBCE, also der Gewerkschaft aus der Lausitz, die ganz klar sagte: Uns geht es um Arbeitsplätze und faire – nicht übertriebene – Entlohnung. – Sie will sozusagen einen Inflationsausgleich, aber nicht irgendwas Verrücktes. Das muss man ganz ehrlich sagen: Die IGBCE ist eine Gewerkschaft – Sie waren ja auch Arbeitnehmervertreter –, aber sie steht klar zum Unternehmen – und das würde ich mir manchmal mehr wünschen. Bei mir im Handwerk gibt es keine reine Tarifbindung; da gibt es zwar bestimmte Vorgaben, die auch alle einhalten, aber wir sind nicht tarifgebunden. Deshalb wünsche ich mir, dass Sie an der Stelle ein Stück runterkommen und wirklich einmal an die kleinen Unternehmen denken. Es wurde heute ja mehrfach festgestellt: Die Mehrzahl der Unternehmen in Brandenburg hat weniger als fünf Mitarbeiter. An die sollten wir denken und Bürokratieabbau ganz nach vorn ziehen. Was Sie hier vorschlagen, ist eine Bürokratieverschärfung, und deshalb lehnen wir es ab. – Danke. (Beifall CDU und SPD)