Rainer Genilke

Herr Abgeordneter, Sie dürfen antworten. Frank Bommert (CDU):* Herr Teichner, erst einmal Entschuldigung, sollte ich das falsch gelesen haben! Ich habe das heute in der Zeitung gesehen. Dann habe ich es falsch gelesen. Ich dachte, wie gesagt, es gehe um eine Biogasanlage. Dass es zu lange dauert, da bin ich komplett bei Ihnen. Wenn dann auch noch Fördergeld wegfällt – das sind ja auch Sachen, die wir nicht wollen. Wenn Sie alle den Koalitionsvertrag einmal aufmerksam lesen, werden Sie sehen, dass darin auch Punkte sind, dass wir das an der Stelle angreifen. Da bin ich also komplett bei Ihnen. Wir hatten es heute früh. Es waren ja auch Kollegen von Ihnen dabei. Wir hatten auch Frau Francken von der BASF da. Sie sagte auch, wir müssten beim Thema des Bürokratieabbaus besser und schneller werden. Aber das haben wir, wie gesagt, in dem neuen Koalitionsvertrag verankert. Das müssen wir auch machen. Es waren auch Dinge dabei, da fängt man fast an zu lachen, wenn sie so etwas erzählt. Sie sagte, sie hätten bei der BASF jetzt eine Salamanderstelle einrichten müssen, damit die sich da bewegen können. Liebe Leute, ich bin da ja mit dabei. Wir müssen die Wirtschaft teilweise wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Lesen Sie sich den Koalitionsvertrag durch; dann werden Sie sehen, dass es dort drinsteht. Es gibt noch einen weiteren Punkt – jetzt einmal weg von dieser Negativität –, nämlich dass sie gesagt hat, dass der Standort Deutschland und der Standort Brandenburg gut sind, dass sie sich bei bestimmten Sachen gegen Standorte in Rumänien oder in den Niederlanden durchsetzen konnte, sodass die Leute hierherkommen. Jetzt muss ich einmal schauen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) – Nein, ich muss ja schauen, was Herr Zimmermann alles erzählt hat. – Also: Um die Wahrheit bei den Stellen abzubilden, muss man sehen – Herr Zimmermann, Sie sagten, die Zahl der Stellen sei seit 2017 zurückgegangen –, dass auch die Bewerberzahlen zurückgegangen sind. Schauen Sie sich mal die Bewerberlage in den Handwerksbetrieben an, wie viele Menschen sich dort auf eine Stelle bewerben. Teilweise wollen die Leute keinen Beruf im Handwerk oder im Mittelstand übernehmen, weil sie sagen, sie wollen lieber in eine öffentliche Verwaltung gehen, weil dies besser sei. Das ist etwas, woran man arbeiten muss – und das machen wir. Wenn Sie jetzt vom Sterben der Gastronomie sprechen, muss ich sagen: Wir hatten hier einen Antrag zum Kneipensterben eingebracht, den die AfD schlichtweg abgelehnt hat. Dazu haben Sie gesagt, er sei Mist. Ich glaube, auch Herr Berndt hat gesagt, dass der Antrag wegmuss. Vielleicht hätten Sie da mal sagen sollen: Ja, wir unterstützen die kleine Gastronomie. – Sie haben es abgelehnt. Auch im Handwerk gibt es die Nachfolgeproblematik. (Dennis Hohloch [AfD]: Auch bei der CDU!) Es gibt nicht so viele Leute, die Betriebe übernehmen wollen. Ganz ehrlich, Herr Zimmermann, wenn Sie durchs Land rennen und wirklich alles schlechtmachen, kann ich mir vorstellen, dass eine Menge Leute sagen: Oh, oh, es ist alles schlecht in diesem Land, ich mache mich mal besser nicht selbstständig, weil es schiefgehen könnte. – Deshalb: Ein bisschen mehr positive Stimmung verbreiten! (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Ich bin im Kammervorstand. Sie können gern mal zu uns kommen, dann können Ihnen die Mitglieder sagen, wie sie zum Koalitionsvertrag stehen. Die Handwerkskammer hat ihn wirklich doll gelobt und gesagt, dass es in Bezug auf alles, was das Handwerk betrifft, ein guter Koalitionsvertrag ist – mit Gründungsprä-2026 39 mie, Meisterbonus und der weiteren Förderung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Das alles trägt dazu bei, dass wir junge Leute top ausbilden. Ich sage Ihnen: Es passiert etwas. (Beifall CDU und SPD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wenn Sie möchten, Herr Zimmermann, kriegen Sie den Koalitionsvertrag in einer gedruckten Version von mir. Ich markiere Ihnen ein paar Dinge, damit Sie es sich durchlesen können. (Vereinzelt Heiterkeit SPD) Ich sage Ihnen eines: In Ihrem Antrag bzw. in der Schlussfolgerung ist viel theoretischer Krimskrams, der nicht in der Realität ankommt. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall CDU und SPD)