Felix Teichner

Herr Abgeordneter Bommert, Sie haben ein paar Dinge durcheinandergebracht. Das muss ich aufklären. Ich schließe dann natürlich noch eine Frage an. Sie sprachen von einer Biogasanlage und von „nicht schnell genug“. Das habe ich mitnichten so behauptet. Es ging um eine Biokläranlage eines Selbstständigen, der Ferienhäuser vermietet. Er wartet jetzt schon seit fast zwei Jahren auf die Genehmigung einer Biokläranlage von der Stange und kann deswegen sein Ferienhaus schon in der zweiten Saison in Folge nicht in Betrieb nehmen. Wäre das sein erstes, dann wäre er wirtschaftlich schon pleite. Was ich auch moniert habe – das war beim letzten Unternehmerforum mit der IHK und der Kreishandwerkerschaft –, war, dass die Förderung unseres Ortsgemeinschaftshauses, das jetzt auch gebaut wurde, über LEADER+ entfallen ist, weil der Landkreis es nach zehn Monaten nicht geschafft hat, eine Baugenehmigung zu erteilen. Zum Glück konnten wir noch auf GAK zurückgreifen. Da haben Sie etwas vermischt. Ich mache Ihnen gar keine Vorwürfe. Das war ein Problem auf Kreisebene, und das klären wir auch auf Kreisebene. Aber meine Frage ist: Ist es nicht bedauerlich, dass man Unternehmer so im Regen stehen lässt und dass Baugenehmigungsverfahren auf Kreisebene so lange dauern, dass man aus der Förderung herausfällt? (Beifall AfD)