Rainer Genilke

Vielen Dank. – Bevor wir in der Redeliste fortfahren, darf ich Gäste begrüßen, die auf Einladung der Abgeordneten Sina Schönbrunn hier sind: Besucherinnen und Besucher der „Alten Dampfbäckerei“ Seelow. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Penquitt. Marcel Penquitt (SPD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, auch von dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch zur Ernennung! Das ist ein wirklich wichtiges Amt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche uns natürlich vor allem gemeinsamen Erfolg für unsere Wirtschaft und für unsere Betriebe. Und ich kann Ihnen eines sagen: Die Situation in der Brandenburger Wirtschaft ist lange nicht so düster, wie sie hier gerade dargestellt wurde. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft. Er schafft Arbeitsplätze, bildet junge Menschen aus, sorgt für Innovation und hält unsere Regionen am Laufen – von der Uckermark bis in die Lausitz, von der Prignitz bis ins Havelland. Genau deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir uns hier im Landtag regelmäßig mit besseren Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen beschäftigen. Unsere mittelständischen Betriebe zeichnen sich vor allem durch ihre beeindruckende Robustheit und ihre hohe Anpassungsfähigkeit aus. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Sie haben in den vergangenen Jahren vielfach bewiesen, dass sie gerade in schwierigen Zeiten bestehen können. Dennoch, meine Damen und Herren, dürfen wir die großen Herausforderungen nicht kleinreden. Hohe Energiekosten, der anhaltende Fachkräftemangel und die wachsenden bürokratischen Anforderungen machen vielen Unternehmen das Leben schwer. In der Vergangenheit konnten wir in Brandenburg ein beachtliches Wachstum beobachten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist schon lange her!) Das ist insbesondere in bestimmten Bereichen, wie in meiner Heimatregion in der Luft- und Raumfahrtbranche, ganz deutlich zu sehen. Auch wenn die jüngsten Entwicklungen eher auf eine Phase der Stagnation hinweisen, gilt ganz klar: Brandenburg und sein Mittelstand sind alles andere als abgeschmiert. Ganz im Gegenteil: Sie sind stabil, widerstandsfähig und bereit für die Zukunft. (Beifall SPD und CDU) Die Große Anfrage der AfD zeichnet jedoch ein völlig anderes Bild, und die Ausführungen von Herrn Zimmermann haben das unterstrichen. In Ihren Vorbemerkungen wird eines ganz deutlich – und das ist wenig überraschend –: Einmal mehr bedienen Sie das pauschale Narrativ des Brandenburger wirtschaftlichen Untergangs, und das ist tatsächlich unredlich. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Doch wer sich tatsächlich mit den Ergebnissen dieser Großen Anfrage auseinandersetzt, der erkennt schnell: Das Bild hält der sachlichen Prüfung nicht stand. Sie verweisen seit Monaten auf die sogenannte Insolvenzwelle in Brandenburg. Doch wenn man sich die Entwicklung des Jahres 2025 genau anguckt, sieht man: Es gab 16 500 Gewerbeabmeldungen; dem stehen allerdings fast 20 000 neue Gewerbeanmeldungen gegenüber, was einen positiven Saldo von über 3 500 Unternehmerinnen und Unternehmern bedeutet. Und das ist ein gutes Signal für Brandenburg und vor allem für das Gründergeschehen in unserem Land. (Beifall SPD und CDU) Und auch in Bezug auf den Antrag zum Bürokratieabbau, meine Damen und Herren, frage ich mich, wo Sie in den letzten Monaten waren. Es gab im Sonderausschuss Bürokratieabbau kein anderes Thema, das so sehr dominiert hat wie Entlastungen für die Brandenburger Wirtschaft.