Tim Zimmermann

Nein, machen wir am Ende. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Welche Infrastrukturvorhaben, insbesondere in den ländlichen Räumen, können die größte Wirkung auf Investitionen und Beschäftigung entfalten? Welche Faktoren stärken Resilienz, Innovation und Fachkräftebindung in den mittelständischen Betrieben? Und: Wie kann die Datenlage weiter verdichtet werden, um die Wirkung von Maßnahmen regelmäßig valide bewerten zu können? Der Mittelstand ist für Wertschöpfung, Beschäftigung und Ausbildung zentral. Eine verlässliche Datengrundlage, planbare und gute Rahmenbedingungen sowie funktionsfähige Infrastrukturen sind zentrale Voraussetzungen für die Wiederherstellung der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Stellgrößen, an denen sich zukünftige Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen messen lassen müssen. Lassen Sie mich Ihnen jetzt unter Bezugnahme auf unseren Antrag „Kleinstunternehmen und Mittelstand in Brandenburg stärken – Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern“ eine Möglichkeit zur Problemlösung darlegen. Wie gerade ausgeführt, sind Kleinstunternehmen und der Mittelstand das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft. Sie sind Jobmotor, Ausbilder und Innovationstreiber. Wenn es ihnen gut geht, geht es Brandenburg gut. Wie dargestellt, stehen viele dieser Betriebe unter Druck: zu viel Bürokratie, langsame Verfahren, wenige digitale Verwaltungsangebote, Schwierigkeiten beim Zugang zu Fördermitteln und Krediten, Fachkräftemangel und ungelöste Fragen der Unternehmensnachfolge. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Kleinstunternehmen und des Mittelstands sichern und stärken: durch konsequenten Bürokratieabbau, durch eine digital aufgestellte Verwaltung, durch vereinfachten Zugang zu Finanzierungen und Förderungen sowie durch gezielte Begleitung bei Fördermittelakquisitionen und der Nachfolgesuche. Viele Unternehmer verbringen mit Formularen, Nachweisen und Fristen mehr Zeit als mit ihrem eigentlichen Geschäft. Das ist weder effizient noch förderlich für die Wettbewerbsfähigkeit. Unser Ziel ist klar: Weniger, einfachere, unbürokratischere und schnellere Verfahren! (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Konkret heißt das: Verwaltungsprozesse müssen digital, verständlich und zügig ablaufen, ohne Medienbrüche und doppelte Datenerhebung, aber mit transparenten und verbindlichen Bearbeitungsfristen, klaren Zuständigkeiten und echter Entlastung von Berichtspflichten. Eine moderne digitale Verwaltung ist eine Investition in Wachstum, Beschäftigung und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und kein Selbstzweck. (Vereinzelt Beifall AfD) Kommen wir zum vereinfachten Zugang zu Förderprogrammen und Krediten. Brandenburg verfügt über hilfreiche Programme. Doch gerade Kleinstunternehmen scheitern oft an komplexen Antragswegen und unübersichtlichen Anforderungen. Unternehmer brauchen schnelle, nachvollziehbare und verlässliche Verfahren. Unser Anliegen ist: Weniger Hürden, klarere Kriterien, transparente Prozesse! Es muss möglich sein, Förder- und Kreditangebote zügig zu finden, zu verstehen und zu nutzen. Investitionen sollten vereinfacht werden; denn jede durch Bürokratie verzögerte Investition kostet Wettbewerbschancen und Arbeitsplätze. Viele Betriebe haben nicht die Kapazitäten, sich durch das Förderdickicht zu arbeiten. Ein pragmatischer Ansatz ist es, Lotsen einzusetzen – kompetente Ansprechpersonen, die passgenau beraten, geeignete Programme aufzeigen, bei der Antragstellung begleiten und im Prozess verlässlich zur Seite stehen. Solche Lotsen erhöhen die Erfolgsquote und sorgen dafür, dass Fördergelder dort ankommen, wo sie die größte Wirkung entfalten: bei unseren Betrieben. Lassen Sie uns Unternehmensnachfolgen sichern! Die Frage, wer das Lebenswerk der Unternehmensgründer fortführt, ist existenziell für viele Regionen. Scheitert die Nachfolge, verliert nicht nur ein Betrieb seine Perspektive; auch Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung gehen verloren. Frühzeitige, unbürokratische Beratung, Vernetzung und Begleitung im gesamten Nachfolgeprozess werden gebraucht. Potenzielle Nachfolger müssen leichter gefunden werden; sie müssen qualifiziert und mit realistischen Perspektiven ausgestattet werden. So halten wir Know-how, Aufträge und Ausbildung vor Ort. Fünftes Thema: Verbesserung der Rahmenbedingungen – gegen Fachkräftemangel und für mehr unternehmerische Freiheit. Der Fachkräftemangel trifft Kleinstunternehmen und Mittelstand besonders hart. Bessere Rahmenbedingungen bedeuten Zeit und Ressourcen für Ausbildung, Qualifikation und Bindung von Mitarbeitern. Wer nicht im Papierstapel steckt, kann ausbilden, weiterbilden und innovativ arbeiten. Verlässliche, planbare und schlanke Vorgaben helfen Betrieben, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Das stärkt die Attraktivität der Arbeitgeber. Die zentrale Botschaft unseres Antrags ist daher eindeutig: Wir fordern den Abbau unnötiger Bürokratie, die konsequente Digitalisierung der Verwaltung, einen erleichterten Zugang zu Finanzierungen und Förderungen sowie eine praxisnahe Begleitung durch Lotsen. Damit sichern und stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der Kleinstunternehmen und des Mittelstands in Brandenburg. (Beifall AfD) Lassen Sie mich eines betonen: Es geht nicht um mehr Subventionen. Es geht um bessere Prozesse, klare Zuständigkeiten und verlässliche Unterstützung, wo sie tatsächlich gebraucht wird. Jeder Euro, der durch effizientere Verwaltung und zielgenaue Förderung schneller in produktive Investitionen fließt, zahlt sich doppelt aus – in Stabilität, in neuen Ideen und in zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Oft bleibt es beim Bürokratieabbau bei Ankündigungen. Selten kommt es zu spürbaren Entlastungen. Unser Antrag setzt auf Umsetzbarkeit, Nachvollziehbarkeit und messbare Wirkungen. Werte Kollegen, dieser Antrag ist ein Angebot an alle, die Verantwortung für Brandenburgs wirtschaftliche Zukunft tragen wollen. Er ist ausgewogen, praxisnah und auf Wirkung ausgerichtet. Kleinstunternehmen und Mittelstand brauchen kein Schulterklopfen, sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und funktionierende Strukturen. – Danke. (Beifall AfD)