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Ulrike Liedtke

19.03.2026 Sitzungen 8/31

Möchten Sie reagieren, Herr Abgeordneter Kutsche? – Nein. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag „Bundestariftreuegesetz nachbessern – Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern“ der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2535. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Modellprojekte von Stadtpolizeien in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel errichten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2529 (Unruhe) – Wir warten wieder, bis sich alle sortiert haben. Die Unruhe im Saal ist noch zu groß. – Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort. Bitte. (Beifall AfD)

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