Annemarie Wolff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD präsentiert hier einen Beschluss im Eilverfahren wie eine Trophäe (Zuruf von der SPD) 2026 61 und hofft, dass niemand von uns genau hinsieht. Ich würde sagen, wir sehen jetzt trotzdem mal genauer hin, und ich erkläre Ihnen gern die Abwägungen des Verwaltungsgerichtes Köln – was sie bedeuten und was nicht: Das Gericht hat nicht festgestellt, dass die AfD plötzlich eine demokratische Partei ist. (Zuruf von der SPD: Ach!) Das Gericht hat auch nicht festgestellt, dass die AfD kein rechtsextremes Programm mehr verfolgt; und es hat ganz sicher nicht festgestellt, dass der Verfassungsschutz unrecht hatte. Die AfD verwechselt hier bewusst Verfahrensrecht mit politischer Realität. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Sie vermischt bewusst zwei verschiedene Verfahren, nämlich das auf Bundes- und das auf Landesebene, und versucht damit, eine vorläufige Maßnahme in einen Freispruch für sich zu wandeln. Dabei stellt das Gericht lediglich fest: Die vorliegenden Erkenntnisse haben sich in diesem Verfahren noch nicht ausreichend verdichtet. (Dennis Hohloch [AfD]: Man muss also daran arbeiten, mehr Leute anstellen!) Entscheidend ist also, ob sich aus dem politischen Handeln der AfD ein klares Gesamtbild ergibt. Deshalb ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet Ihre Fraktion behauptet, Sie würden zu Unrecht bewertet. Denn die AfD in Brandenburg gehört genau zu den politischen Räumen, in denen der völkisch-nationale Flügel besonders stark ist. (Beifall SPD und CDU – Zuruf von der AfD: Welcher völkisch-nationale Flügel?!) Vielleicht muss man es Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit erklären, und vielleicht wird das schwierig: Egal wie oft Sie versuchen, einzelne Ihrer Aussagen zu relativieren, am Ende landet man immer wieder bei denselben rechtsextremen Grundüberzeugungen. (Zuruf von der AfD: Welche denn?!) Die Debatten über Deportation, Bevölkerungsaustausch und kulturelle Homogenität (Marlon Deter [AfD]: Was soll denn der Quatsch?! – Unmut bei der AfD) sind der rechtsextreme politische Kern Ihrer Partei. (Beifall SPD und CDU – Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Marlon Deter [AfD]) Wir sehen immer wieder dieselbe Obsession: (Zuruf des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) ein angeblich homogenes Volk, das gegen importierte kulturelle Strömungen verteidigt werden müsse. – Ich lasse keine Zwischenfragen zu. (Dennis Hohloch [AfD]: Ich dachte, Sie sind so souverän, Frau Bildungsausschussvorsitzende!) Es ist immer wieder dieselbe verquere Logik: Menschen werden danach sortiert, wer angeblich dazugehört und wer nicht. Genau das ist Ihre rechtsextreme politische Praxis. An dieser Stelle zitiere ich gern Klaus Baumdick, der vergangene Woche auf Ihrem Parteitag aus der AfD ausgetreten ist, (Oh! bei der AfD) nämlich mit den Worten: „Hören Sie auf die Antifa.“ (Lena Kotré [AfD]: Der ist schon wieder mit dabei! – Gelächter bei der AfD) Die Entscheidung aus Köln macht deutlich: Jetzt kommt es darauf an, wie repräsentativ die radikalsten Landesverbände für die Gesamtwertung sind. Wer verstehen will, wohin sich die AfD insgesamt bewegt, muss sich ihre Landesverbände ansehen: Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und inzwischen auch Niedersachsen. Ich frage mich ganz im Ernst, was das Ganze eigentlich soll, denn kaum jemand arbeitet so konsequent an einem überzeugenden rechtsextremen Gesamtbild wie die AfD in Brandenburg. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD] – Gelächter bei der AfD) Sie haben diesen Antrag gestellt, weil Sie den Eindruck erwecken wollen, das Verwaltungsgericht entlaste Sie, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Das Gericht hat die Messlatte benannt, und Sie arbeiten jeden Tag daran, diese zu reißen. Am Ende entscheidet also nicht die Selbstdarstellung einer Partei, sondern das, was sie politisch tatsächlich vertritt. (Lars Günther [AfD]: Nennen Sie doch mal ein Beispiel!) Wir können hier im Parlament lange darüber streiten, ob eine Partei rechtsextrem ist oder nicht, wir können Gutachten lesen, Beschlüsse fassen, Einstufungen diskutieren. Resilienz entsteht aber nicht nur hier im Sitzungssaal, sondern auch bei den Menschen draußen. Hier geht es letztlich nur im Nebensatz um die AfD. In der Hauptsache geht es um unsere Verantwortung, in Brandenburg Bedingungen zu schaffen, damit die Menschen stark genug sind, rechtsextreme Ideologien zu erkennen und sich ihnen entgegenzustellen. Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen einen inneren Wertekompass haben, und dieser Kompass fällt nicht vom Himmel. Er wächst mit Erfahrung, Bildung und Begegnung mit anderen Lebensrealitäten. Genau darin liegt die Stärke einer wehrhaften Demokratie – verteidigt nicht nur von Institutionen, sondern insbesondere von Menschen, die Haltung zeigen. Am 14. März haben sich acht Städte der bundesweiten Prüf-Demo angeschlossen – in Potsdam waren es rund 2 000 Menschen. Der Widerstand ist also nicht mehr an den Rand zu drängen; er kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Genau dafür steht Brandenburg. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Die Einstufung der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ ist kein spontaner politischer Akt gewesen; sie ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit der Sicherheitsbehörden. (Beifall SPD) Genau deshalb ist die Frage der Abgrenzung keine taktische Frage, sondern unsere demokratische Pflicht.