Norbert Rescher

Es ist alles gut. – Vielen Dank für die Frage, Herr Bretz. Heute früh hat unser Ministerpräsident ja geschildert, wie er die PCK Schwedt besucht und Erleichterung und Zuversicht gespürt hat. Ich kann Ihnen sagen, die Erleichterung habe ich auch gespürt. Ich bin ja Schwedter. Was die Zuversicht angeht, kann Ihnen mal ein paar Zahlen nennen; ich habe sie mir heute – nach der Rede unseres Ministerpräsidenten – noch mal angeguckt. Die aktuellsten Zahlen stammen von 2024: Von 2022 bis 2024 hat die Zahl der Arbeitslosen – Schwedt ist eine Stadt mit 33 000 Einwohnern – um über 300 zugenommen. Die Zahl der Menschen in Grundsicherung hat um rund 500, die der Auspendler um über 500 zugenommen. Die Zahl der Gewerbeabmeldungen ist von 119 auf 243 gestiegen, und Ende 2024 gab es einen Einbruch beim Gewerbesteueraufkommen, der letztes Jahr voll durchgeschlagen hat. Ich bin auch Stadtverordneter in Schwedt. Wissen Sie, der Territoriale Plan – das ist ein Papier der Landesregierung – ist doch immer noch in Kraft. Die Deadlines für die PCK kommen: 2030 bzw. 2035 mit dem Verbrennerverbot und 2045 mit der CO -Neutralität. Ich frage mich wirklich, wo die Zu-2 versicht unseres Ministerpräsidenten bzw. Ihrer Fraktion herkommt. Dafür gibt es keinen Grund. (Beifall AfD) Frau Präsidentin, ich fahre fort. – Wer jetzt handelt, stabilisiert, schützt und eröffnet Entwicklungsspielräume. Lassen Sie uns den Mut haben, das auf der Hand liegende zu tun: zuerst die Menschen absichern, damit wirtschaftliche Perspektiven überhaupt Wirklichkeit werden können. Die dauerhafte Beschäftigungssicherung ist dafür ein notwendiger und folgerichtiger Schritt. Am Ende geht es um mehr als um Verträge – es geht um Vertrauen, um die Heimat, um die Würde der Arbeit und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Region, die es verdient, dass wir zu ihr stehen, nicht nur bis zum Ende der nächsten Frist, sondern dauerhaft. Daher appelliere ich an Sie alle: Geben wir den Menschen ein klares, verlässliches Signal. Stimmen Sie der Entfristung der Beschäftigungssicherung zu. Machen wir heute möglich, was morgen Stabilität schafft – für die Beschäftigten, für ihre Familien, für Brandenburg, für die Uckermark und für Schwedt. – Vielen Dank. (Beifall AfD)