Oliver Skopec

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich trete noch mal kurz hier an das Pult, weil ich selbstverständlich mit der verzerrten Darstellung aufräumen möchte, wir würden hier über die Besetzung des Präsidiums im Ganzen, in seiner Pauschalität diskutieren. (Ludwig Scheetz [SPD]: So steht es im Antrag!) Es geht selbstverständlich um den Teil des Präsidiums, in dem die Präsidentin und die Vizepräsidenten in ihrer jeweiligen Funktion wahrgenommen werden, (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) und den Kern dessen, was wir hier im Parlament tun. Es geht um unsere Diskussion im Parlament und die dazugehörige Sitzungsleitung. Ich will auch zur Debatte stellen, ob Einladungen und Auftritte einzelner Vizepräsidenten in der Vergangenheit nicht oft genug Anlass dazu gegeben haben, eben diese Einladungen und Auftritte mit der Repräsentation ihrer Fraktion und nicht des gesamten Landtages in Verbindung zu bringen. Ich glaube, ganz so einfach können wir das nicht abmoderieren. (Beifall BSW und AfD) Ich habe zwei Dinge klargemacht, und damit war ich hier gar nicht allein. Erstens – und das muss hier eigentlich gar nicht gesagt werden –: Das ist keine persönliche oder irgendwie taktische geartete Initiative. Es geht im Kern vielmehr um die Glaubwürdigkeit von uns als Parlament. Und zweitens: Wir haben von Ihnen viele Argumente gehört, warum es in unserer Verfassung und den Gesetzen rechtlich so geregelt ist. Das ist nicht die Frage, über die wir sprechen. Hier geht es um das, was zwischen den Zeilen steht. Es geht um den Umgang miteinander, um Fairness, darum, dass Absprachen innerhalb des Parlaments noch etwas gelten müssen. (Zuruf von der AfD) Ich fürchte, dass Sie, die jetzige Regierungskoalition, mit einer solchen Absprachenkultur weiter an Glaubwürdigkeit verlieren werden. Es wird Ihnen mit der Zeit auch schwerfallen, sich an andere Absprachen hier im Haus zu halten. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir den Antrag zum Anlass nehmen, zu einem partnerschaftlichen Miteinander zurückzufinden. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)