Sebastian Rüter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank – das meine ich sogar ernst – für die erneute Gelegenheit, hier im Landtag über Arbeitsmarktpolitik zu sprechen. Meine Damen und Herren, das im BSW-Antrag angesprochene Bundestariftreuegesetz wird nächste Woche final beraten; das wurde hier gerade schon erläutert. Damit nimmt das Gesetz auch seine wirklich letzte gesetzgeberische Hürde. Fest steht, meine Damen und Herren: Viele Menschen in diesem Land – auch im Land Brandenburg – werden davon profitieren. Das ist schon einmal eine gute Nachricht vorneweg. (Vereinzelt Beifall SPD) Meine Damen und Herren, ein Bundestariftreuegesetz entspricht dem klaren Wunsch vieler Menschen; das zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage unter 1 004 Befragten von Februar dieses Jahres. 59 % der abhängig Beschäftigten sprechen sich dafür aus, öffentliche Aufträge künftig ausschließlich an Unternehmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen. Damit wird eines deutlich: Faire Löhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind kein Nischenthema, sondern ein Anliegen, das von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird. Der vorliegende Antrag wiederholt die Kritik des DGB am Gesetzentwurf auf Bundesebene; das wurde gerade noch einmal breit vorgetragen. Es wird Sie nicht überraschen, dass auch ich einen Teil dieser Kritik auf der sachlichen Ebene durchaus teilen kann. Nur leider haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren des BSW, in Ihrem Antrag etwas weggelassen bzw. übersehen oder vielleicht vergessen. Aber es ist schon komisch, dass das Fazit der Pressemitteilung des DGB vom 27. Februar dieses Jahres keinen Eingang in Ihren Antrag gefunden hat, denn es ist zentral. Dieses Fazit lautet: „Wer Steuergeld bekommt, darf keine Dumpinglöhne zahlen. Öffentliche Mittel müssen gute Arbeit sichern und dürfen nicht nur in Billig-Angebote fließen. Auch wenn das BTTG“ – das Bundestariftreuegesetz – „aus gewerkschaftlicher Sicht nicht in allen Punkten weit genug geht, ist der Beschluss ein Durchbruch nach jahrelangen harten Debatten.“ (Vereinzelt Beifall SPD) Eigentlich, werte Kolleginnen und Kollegen vom BSW, sollten wir uns doch zusammen mit dem DGB darüber freuen – dass er sich freut, habe ich gerade vorgelesen –, dass dieses Gesetz nun 2026 49 endlich kommt. Für mich und meine Fraktion ist das BTTG ein sehr guter Anfang; das bestätigt uns ja auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Meine Damen und Herren, auch auf Landesebene waren wir in den letzten Wochen nicht untätig und haben eine Tariftreueregelung im neuen Koalitionsvertrag verankert. Lassen Sie mich ganz kurz etwas dazu vorstellen: Wir stärken damit natürlich gute Arbeit und faire Wettbewerbsbedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Wir führen eine Tariftreueregelung für die Vergaben des Landes ein, die sich am Berliner Modell sowie am gemeinsamen Tarifregister orientiert – aufmerksame Leserinnen und Leser des Koalitionsvertrages wussten das sogar schon. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Für uns ist es wichtig, die Regelungen im gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg nicht gänzlich unterschiedlich zu gestalten. Das ist auch im Interesse der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer in Brandenburg, und daher ist es genau der richtige Weg. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Gleichzeitig, meine Damen und Herren, eröffnen wir den Kommunen die Möglichkeit, diese Regelung ebenfalls anzuwenden und damit die Tarifbindung vor Ort gezielt zu fördern. Wir werben dafür, eine Tariftreueregelung in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu etablieren. Dafür stellen wir eine rechtssichere Mustersatzung bereit, die eine einfache Übernahme ermöglicht. Ergänzend startet das Land ein Modellprojekt, um die Tariftreueregelung auf kommunaler Ebene zu erproben und weiterzuentwickeln. Das ist ganz nah am Titel des Koalitionsvertrages von SPD und CDU: „Verantwortung für Brandenburg“. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz einen Satz zum Vergabemindestlohn sagen, damit das hier nicht ungesagt bleibt: Die Einführung dieses arbeitsmarktpolitischen Instrumentes kam damals genau zur richtigen Zeit – zu einer Zeit, in der es noch keinen bundesgesetzlichen Mindestlohn gab. Hier ist Brandenburg Vorreiter gewesen. Wir halten es heute allerdings nicht mehr für zielführend, in einen stetigen Überbietungswettbewerb mit dem gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene einzusteigen. (Beifall der Abgeordneten Frank Bommert und Steeven Bretz [CDU]) Vielmehr müssen wir zusehen, dass die viel zu geringe Tarifbindung endlich steigt. Das ist verantwortungsvolles politisches Handeln: Regulierung dort abbauen, wo sie entbehrlich ist; Regelungen dort neu einführen, wo sie Verbesserungen erzielen – und genau das tun wir jetzt. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, auch in der Arbeitsmarktpolitik steht der Fahrplan von SPD und CDU fest; wir machen uns an die Arbeit. Den Antrag des BSW brauchen wir dazu nicht. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)