Ulrike Liedtke

Danke schön. Entsprechend werden wir verfahren. – Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich um Abstimmung bitten. Wer der Tagesordnung so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 3 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Herrn Vizepräsidenten Münschke sowie der Herren Abgeordneten Hohm, Hornauf, Hünich, Kubitzki, Skopec und Vogelsänger angezeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass zwischen 11 und 15 Uhr traditionell vor Ostern Vertreterinnen und Vertreter der sorbischen/wendischen Minderheit in der Lobby ihre Tradition des Kunsthandwerkes der Ostereiergestaltung präsentieren. Es wäre schön, wenn Sie sich die Zeit nähmen, um einmal an dem Stand vorbeizuschauen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Regierungserklärung und Aussprache dazu Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/2568 (Unruhe) – Wenn wir ein bisschen zur Ruhe gekommen sind, darf ich Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke bitten, die Regierungserklärung abzugeben. – Bitte schön. (Beifall SPD und CDU)