Daniela Oeynhausen

Ja. Ich würde auch gern alle drei, die ich habe, in Anspruch nehmen. (Lachen bei der SPD) Herr Minister, erst einmal herzlichen Dank für die Antwort. Zu den Zahlbeträgen, die Sie gerade genannt haben: Im Ausschuss erzählte der Staatssekretär, dass eine Frist zum 3. März bereits verstrichen sei. Habe ich Sie richtig verstanden, dass diese Zahlbeträge bis heute tatsächlich noch nicht überwiesen wurden? Und: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Krankenkassen, die unter Ihrer Aufsicht stehen, angewiesen haben, diese Zahlbeträge zu überweisen, oder war das eine unverbindliche Aufforderung? Das würde ich gern noch von Ihnen wissen. Die zweite Frage: Sie haben gerade die Bundesnotfallreform angesprochen. Sie wissen, man will dort von einem Satzungs- zu einem Verhandlungsmodell wechseln. Das würde auch bedeuten, dass das Land Brandenburg in die Investitionen für den Rettungsdienst einsteigen muss. Hier an Sie die Frage: Inwieweit würde das den Landeshaushalt belasten? Haben Sie in Ihrem Ministerium schon einmal überschlagen, wie viel Sie dafür einplanen müssten? Die dritte Frage: Die Kommunen sprechen von Außenständen von 150 Millionen Euro und mehr. Da ist bisher noch nichts gelöst. Selbst wenn die Bundesnotfallreform kommen sollte, bleiben Defizite bestehen. Deswegen an Sie die Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie als Landesregierung, als Gesundheitsminister, den Kommunen unter die Arme zu greifen? Denn das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz delegiert den Rettungsdienst an die Kommunen, und diese müssen sich auf das Land verlassen können. Im Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz sind auch die Fehlfahrten geregelt.