Peter Drenske

Frau Präsidentin! Herr Kutsche, ich weiß nicht, was Sie damit sagen wollen, wenn Sie fragen, woher ich gekommen sei. Ich kann Ihnen sagen, woher ich komme. Ich war 30 Jahre lang selbstständig und habe in all den Jahren auch in der Industrie gearbeitet. Ich weiß, wie Ausschreibungen erfolgen. Tariftreue – Herr Minister, vielleicht für Sie noch einmal zur Information – bedeutet nicht, dass man einem Tarifvertrag folgen muss, sondern dass man sich ihm annähern muss, dass man die gleichen Löhne zahlen muss. Das ist ja auch Gegenstand dieses Gesetzes. Hier wird von jedem Privatbetrieb verlangt, den gleichen Lohn zu zahlen, obwohl die Bedingungen für die Unternehmen nicht gleich sind. Die Inhaber kleiner und mittelständischer Betriebe haben gar nicht die Zeit, all die bürokratischen Anträge auszufüllen. Durch solche Ausschreibungsverfahren entsteht ein Mehraufwand, der die kleinen und die mittelständischen Betriebe ruiniert. Hinzu kommt, dass der von Ihnen gewünschte Effekt – bessere Tarifbindung – nicht eintritt. Schauen Sie es sich doch genau an. Sie bekommen es nicht einmal bei Tesla hin! (Beifall AfD)