Rainer Genilke

Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2295 in Verbindung damit: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2565 Meine sehr verehrten Damen und Herren, gemäß § 24 Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes hat der Abgeordnete André von Ossowski mit seinem Austritt aus der BSW-Fraktion seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission verloren. Das Vorschlagsrecht für die Wahl eines neuen Mitgliedes der PKK liegt gemäß Beschluss des Landtages vom 26. Februar 2025 bei den beiden Oppositionsfraktionen von AfD und BSW, die auf Drucksache 8/2295 und auf Drucksache 8/2565 jeweils einen Wahlvorschlag unterbreitet haben. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung ist über die beiden konkurrierenden Wahlvorschläge geheim abzustimmen. Für eine erfolgreiche Wahl ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei der Berechnung der Mehrheit ist die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmzettel maßgeblich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf von den Schriftführerinnen und Schriftführern ausgegeben. Ihre Wahl nehmen Sie bitte ausschließlich in einer der dafür aufgestellten Wahlkabinen vor. Die Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf des Stimmzettels in eine der aufgestellten Wahlurnen. Sie erhalten einen Stimmzettel mit den Namen der beiden Kandidaten für die Wahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen oder bei denen keinerlei Kennzeichnung des Willens des oder der Abstimmenden erfolgt ist. Bitte beachten Sie folgende neue Regelung: Mit der Beschlussfassung über die endgültige Geschäftsordnung des Landtages für die 8. Wahlperiode am gestrigen Tag dürfen Sie nunmehr, wenn Sie keinen der zwei Kandidaten wählen wollen, Ihr Stimmverhalten mit einem Kreuz bei „Nein“ oder bei „Enthaltung“ kenntlich machen. – So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? – Ich denke, wir haben es auch in der Vergangenheit schon so gehandhabt. Damit kommen wir zur Wahl. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Wahlhandlung) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf fragen, ob alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. (Zuruf: Nein!) – Noch nicht. Da ist noch jemand. Ich versuche es noch einmal: Ich frage Sie – ach, Herr Skopec –, ob außer Herrn Skopec Abgeordnete im Saal sind, die sich noch nicht an der Wahl beteiligen konnten. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Keller [SPD]) Hat außer Herrn Keller noch ein Abgeordneter in diesem Haus seine Stimme noch nicht abgegeben? (André von Ossowski [fraktionslos]: Der Präsident!) – Ich habe schon gewählt. Hin und wieder passe ich da auf. – Gut. Dann danke ich und schließe die Wahlhandlung. Ich bitte nunmehr die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Alle anderen Kolleginnen und Kollegen entlasse ich in die Mittagspause. Wir setzen die Sitzung und diesen Tagesordnungspunkt um 13 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 11.55 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 13.00 Uhr) Es ist 13 Uhr. Da wir hier nicht bei der Deutschen Bahn, sondern fortzusetzen. (Kristy Augustin [CDU]: Oh!) Wir haben vor der Mittagspause Tagesordnungspunkt 2 unterbrochen. Ihn nehmen wir jetzt wieder auf. An der Wahl eines Mitglieds der PKK haben sich 79 Abgeordnete beteiligt. 5 Stimmzettel waren ungültig. Es gab 6 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen. Für den Wahlvorschlag des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders haben 42 Abgeordnete gestimmt. Für den Wahlvorschlag des Abgeordneten Daniel Münschke haben 23 Abgeordnete gestimmt. Damit hat der Abgeordnete Lüders die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages erhalten und ist damit zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. (Beifall BSW, vereinzelt SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Mit dieser Feststellung darf ich Tagesordnungspunkt 2 … (Zuruf: Nimmt er die Wahl an?) – Das würde ich ihn auch gern fragen. Das ist eine gute Frage, aber er ist nicht hier. (Vereinzelt Heiterkeit) Ist Herr Lüders heute prinzipiell noch erreichbar? (Andreas Kutsche [BSW]: Ja!) Herr Peschel, ich nehme an, er hat seine Entscheidung im tiefen Bewusstsein getroffen, die Wahl auch anzunehmen. (Falk Peschel [BSW]: Ja, das hat er! – Andreas Kutsche [BSW]: Ja, hat er!) Dann stelle ich das einmal so fest. Wenn sich etwas Gegenteiliges ergeben sollte, geben Sie mir Bescheid. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Fragestunde Fragestunde Drucksache 8/2546 (Neudruck) 2026 21 Es liegen insgesamt 15 mündliche Anfragen vor. Wir beginnen mit Frage 399 (Schwierigkeiten bei der Überweisung der Zahlbeträge zur Rettungsdienstfinanzierung), die Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen stellen wird. Bitte schön.