Ulrike Liedtke

Wir stimmen ab. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags auf Drucksache 8/2529, „Modellprojekte von Stadtpolizeien in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel errichten“, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Überweisung mehrheitlich nicht zugestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Wir stimmen jetzt über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2529, „Modellprojekte von Stadtpolizeien in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel errichten“, ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. 2026 59 Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und gebe an Frau Vizepräsidentin Dr. Gruhn ab.