Daniela Oeynhausen

Beim Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes kamen kürzlich scharfe Warnungen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald und der kreisfreien Stadt Cottbus. Die Krankenkassen als Kostenträger hätten noch nicht alle Zahlbeträge überwiesen, obwohl mit Landkreisen und kreisfreien Städten Einigungen erzielt worden seien und gültige Vereinbarungen bestünden. In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales wurde von der Landesregierung dazu berichtet, dass dies anscheinend an technischen Hürden liege und Fristen bereits verstrichen seien. Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der weiteren Vorhaben der Konfliktparteien – also Krankenkassen versus Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes – zur Lösung des Finanzierungsproblems, auch wegen der ausstehenden Überweisungen der Zahlbeträge, und welche diesbezüglichen Handlungsoptionen hat die Landesregierung?