Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der AfD, wieder einmal kann man sagen: Das Problem haben Sie zwar durchaus richtig erkannt. (Lena Kotré [AfD]: In Velten klappt das!) Aber Ihr Antrag, in vier Städten eine Stadtpolizei einzuführen, ist der falsche Ansatz für die Lösung des Problems. Dass es sich bei dem Vorschlag eher um Symbolpolitik handelt, entlarven Sie im Grunde genommen selbst, indem Sie am Anfang Ihres Antrags auf Terror und Gefährdungslagen hinweisen. Was bitte schön haben zu „Stadtpolizeien“ aufgeblasene Ordnungsbehörden denn damit zu tun? Das überschreitet sowohl die Kompetenzen als auch die Fähigkeiten von Ordnungsämtern, und das wissen Sie auch. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich nicht nur darauf verlassen können, dass genug Polizei, gerade in Kriminalitätsschwerpunkten, präsent ist. Sie müssen sich in Alltagssituationen und insbesondere in den von Ihnen angesprochenen besonderen Gefährdungslagen selbstverständlich auch darauf verlassen können, dass es sich um Polizistinnen und Polizisten handelt, die in der Ausbildung gut darauf vorbereitet wurden. So etwas lässt sich nicht in einem Crashkurs erlernen. Daher ist schon die Bezeichnung „Stadtpolizei“ für Mitarbeiter einer Ordnungsbehörde irreführend. Es würde den Menschen eine Sicherheit vorgaukeln, die diese Mitarbeiter gar nicht gewährleisten können. Die Stadtpolizei in Offenbach in Hessen – dieses Bundesland ist ja das Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag anführen – erledigt nach eigenem Bekunden weiterhin nur ordnungsbehördliche Aufgaben. (Zuruf von der SPD: Aha!) Sie hat eine andere Uniform an, aber viel ändert sich nicht. Das ist angesichts der dort vorhandenen Kompetenzen auch gut so. Dass Sie den ohnehin überlasteten Kommunen eine weitere Landesaufgabe aufbürden wollen, macht den Antrag auch nicht besser. Die Konnexität ist angesichts der desaströsen Haushaltslage unseres Landes dafür ganz sicher auch kein ernst zu nehmender Rettungsanker. Selbstverständlich muss sich die Polizei um besonders kriminalitätsbelastete Regionen in unserem Bundesland kümmern. Deshalb wollen wir als BSW insgesamt mehr Polizeipräsenz, vor allem in der Fläche unseres Landes. Erfreulich ist es, dass sich die neue Koalition zumindest vornimmt, unsere Initiative des Stellenaufwuchses bei der Polizei auf 9 000 Personen fortzusetzen. Ob es der Koalition aber gelingt, die weiteren Stellen wirklich zu besetzen, werden wir sehr kritisch beobachten. Herr Innenminister Redmann, gehen Sie dieses Vorhaben bitte wirklich an, und machen Sie es nicht so wie die Regierung in der vergangenen Wahlperiode. Damals wurde ja nicht einmal das unzureichende Ziel von 8 500 Polizisten erreicht. Man weiß wieder einmal nicht, ob die Phrase von der Stabilität, die Ihr Regierungshandeln tragen soll, als Verheißung oder doch eher als Drohung gemeint ist. Was man aber schon jetzt sicher sagen kann, ist, dass es mit mehr Polizei in der Fläche wohl eher nichts wird. Denn die CDU kann sich von ihrer „großartigen“ Idee einer märkischen Grenzpolizei partout nicht trennen. Sie kommt jetzt als fünfte Einsatzhundertschaft in Schönefeld daher. So wird zwar das Umfeld des BER besser gesichert, für das Land bringt das aber wenig bis gar nichts. Das ist auch gar nicht so weit entfernt von dem Antrag der AfD: Viel irreführende Symbolik, aber wenig bis gar keine Wirkung. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. (Beifall BSW)