Daniela Oeynhausen

Vielen Dank. Die Zahlen hören sich deutlich besser an als das, was der Bürger herausgefunden hat. Trotzdem meine erste Frage an Sie als Aufsichtsbehörde bezüglich der Überprüfung: In welchem Turnus überprüft die KVBB die Einhaltung des Gesetzes, und sind Sie diesbezüglich als Aufsichtsbehörde im regelmäßigen Austausch mit der KVBB? Zweitens: Sie sagten, 3,5 % der Praxen bieten diese Akutsprechstunde offensichtlich nicht an. Sie wurden ermahnt. Wissen Sie, ob es bereits Sanktionen gegen diese Praxen gab, beispielsweise Honorarkürzungen? In solchen Situationen sind sie normalerweise angedacht. Nun meine dritte Frage: Sie haben gesagt, Sie habe diese Nachricht auch erreicht. Mich erreichen als Abgeordnete regelmäßig Schreiben von Bürgern, die keinen Arzttermin finden, die die 116 117 anrufen und sagen, sie hätten jetzt einen Facharzttermin 2026 25 in sechs Wochen oder eineinhalb Stunden Fahrtweg entfernt bekommen. Wir haben mit der KVBB schon darüber geredet. Sie erfasst solche Dinge nicht. Werden Sie sich jetzt als Gesundheitsminister dafür einsetzen, dass die KVBB die Entfernung zu dem vermittelten Facharzt und auch die Dauer bis zu diesem Termin erfasst, um die Qualität dieses Gesetzes zu evaluieren, um zu schauen, ob das Terminservice- und Versorgungsgesetz tatsächlich hilft?