Uwe Adler

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die AfD fordert nach Oktober 2022, Dezember 2023 und der Beratung im Innenausschuss im November 2025 heute in einem wiederkehrenden Antrag, sogenannte Modellprojekte für Stadtpolizeien in Cottbus, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel einzurichten. Dafür sollen das Polizeigesetz und das Ordnungsbehördengesetz geändert werden, sodass kommunale Ordnungsbehörden künftig als Polizeibehörden auftreten und erweiterte Befugnisse erhalten können. Begründet wird dies mit einer vermeintlich stark steigenden Kriminalität und mit Sicherheitslücken im Land. Die AfD zeichnet hier wiederholt ein dramatisches Bild der Sicherheitslage, ohne dafür belastbare Daten vorzulegen. Sicherheitspolitik darf aber nicht auf zugespitzten politischen Narrativen beruhen, sondern muss sich immer an Fakten orientieren. Und Fakt ist: Brandenburg verfügt über eine funktionierende Sicherheitsarchitektur. In vielen Deliktsbereichen sind die Zahlen stabil oder sogar rückläufig. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Unsere Landespolizei ist für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gleichermaßen zuständig. Unsere Kommunen erfüllen über ihre Ordnungsämter wichtige Aufgaben im Bereich der öffentlichen Ordnung. Diese klare Aufgabenteilung hat gute Gründe. Die AfD möchte mit ihrem Antrag genau diese Struktur aufbrechen. Statt Klarheit zu schaffen, sollen neue Parallelstrukturen mit Doppelzuständigkeiten, zusätzlichem Abstimmungsbedarf und potenziellen Kompetenzkonflikten zwischen Landespolizei und kommunalen Kräften entstehen. Doch Sicherheit entsteht nicht durch neue Organisationsbezeichnungen oder neue Uniformen. Sicherheit entsteht durch klare Zuständigkeiten und professionelle Strukturen. Diese gibt es in Brandenburg bereits. Ein weiterer Punkt ist die Ausbildung. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte absolvieren eine mehrjährige Ausbildung oder ein Studium mit umfangreicher rechtlicher und praktischer Qualifikation, vom Strafrecht über das Strafprozessrecht bis hin zum Einsatztraining für die Bewältigung auch komplexer Gefahrenlagen. Unsere Ordnungsbehörden leisten eine ebenso wichtige Arbeit, aber ihre Ausbildung und ihre Aufgaben sind andere. Wer kommunale Kräfte mit polizeilichen Befugnissen ausstatten will, muss sich auch mit den rechtlichen und praktischen Risiken beschäftigen. Genau das tut der vorliegende Antrag ebenso wenig. Hinzu kommt ein finanzieller Aspekt. Eine Stadtpolizei bedeutet zusätzliches Personal, Ausbildung, Ausstattung, Fahrzeuge, Einsatzsysteme, organisatorische Strukturen. All das würde den Brandenburger Steuerzahler viel zusätzliches Geld kosten. Der vorliegende Antrag verliert darüber kein Wort. Am Ende sollen die Sicherheitskosten auf die Kommunen verlagert werden, und das in Zeiten besonderer Herausforderungen für die kommunalen Kassen. Hier greift wieder das politische Prinzip der Alternative für Deutschland: Durch symbolische Anträge soll in der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit erzeugt werden, für die es keine objektive, faktenbasierte Grundlage gibt. (Dennis Hohloch [AfD]: Was?) Es sollen vielmehr auf menschlichen Emotionen basierende sicherheitspolitische Diskussionen geführt werden, die am Ende zu einer weiteren subjektiven Verunsicherung in der Bevölkerung führen. Geschäftsmodell: Angstpotenzierung à la AfD. Der vorliegende Antrag ist nicht problemlösungsorientiert; er befeuert lediglich das Narrativ einer immer unsicherer werdenden Gesellschaft und eines immer unsicherer werdenden Lebensumfeldes. Das Thema Angst: der Nährboden und die Grundphilosophie von AfD-Politik. (Zuruf: Uiuiui!) Brandenburg, sehr verehrte Damen und Herren, verfügt bereits über funktionierende Instrumente: kommunale Ordnungsdienste, Sicherheitskooperationen von Polizei und Kommunen und gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Der vorliegende Antrag schafft keine zusätzliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Zuletzt argumentiert die AfD mit angeblichem Personalmangel. Die Realität ist jedoch, dass unter dieser Koalition die Stellenzahlen für Polizeibeamte kontinuierlich steigen werden und die Ausstattung verbessert wird. Die sicherheitsrelevante Zusammenarbeit von Land und Kommunen funktioniert und soll fortgeschrieben werden. (Vereinzelt Beifall SPD) Und: Unsere Polizei Brandenburg und unsere kommunalen Ordnungsämter erfüllen ihren Auftrag – täglich, zuverlässig und mit großem Engagement. Dafür danken wir! (Beifall SPD und CDU) Verehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, Sie suchen sicherheitspolitische und soziale Problemlösungskompetenz? Et voilà! (Der Abgeordnete weist in Richtung der Landesregierung.) Nehmen Sie dies zur Kenntnis! Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)