Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Regierungskoalition, Sie folgen offensichtlich dem Motto: „Je schwächer die Rede, desto lauter der Applaus!“ (Beifall AfD) Ich muss sagen, das Beste an dieser Rede, das Beste an dieser Regierungserklärung im Jahr 2026 war, (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) dass er sie gehalten hat und dass der Ministerpräsident ein Mal pünktlich im Plenum sein musste. (Oh! bei der SPD) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben in dieser Rede, wenn ich richtig gezählt habe, mindestens vierzehn Mal den Begriff „Verantwortung“ oder „Verantwortungsbewusstsein“ benutzt. Sie haben mindestens sechs Mal von „Herausforderungen“ gesprochen. „Herausforderungen“ sagen die Leute, die Probleme nicht benennen wollen. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Eines ist klar: Je mehr Sie von Verantwortung reden, desto deutlicher wird, dass diese Regierung eine Regierung der Verantwortungslosigkeit ist. (Beifall AfD – Unmut des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Dass Sie überhaupt diese Regierung gebildet haben, ist Ausdruck Ihrer Flucht vor Neuwahlen und Ihrer Angst vor dem Souverän. Wenn Sie, Herr Woidke, Herr Ministerpräsident Woidke, hier von Gemeinsamkeit reden und dennoch oder gleichzeitig ein Verfechter der Brandmauer sind und in Ihrer Rede kaum verhüllte Drohungen gegen die Opposition aussprechen, dann ist das durch und durch unaufrichtig (Beifall AfD – Unmut bei der SPD) und hat mit Verantwortung nichts zu tun. Sie waren, Herr Ministerpräsident Woidke, und Sie sind, Herr Ministerpräsident Woidke, ein Ministerpräsident der Spaltung. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Auch wenn Sie Ihre Regierungserklärung wie gewohnt in largo vortrugen, Herr Woidke, so erinnerte sie doch mehr an das berühmte Bonmot eines Urvaters Ihrer Partei – Karl Marx –, dass sich geschichtliche Tatsachen gern als Farce wiederholen, also als Schabernack. Der 18. März – Frau Präsidentin sprach gestern davon – hat in der jüngeren deutschen Geschichte eine besondere Bedeutung als Tag der Märzrevolution in Berlin, als Tag der ersten freien Volkskammerwahlen, aber er hat sich mittlerweile als Farce wiederholt: am 18. März 2025, als der 20. Bundestag am 21. Bundestag vorbei das groteske Schauspiel aufführte, um die Aufhebung der Schuldenbremse zu ermöglichen. Nun haben wir hier in Brandenburg ein neues Beispiel für eine Farce, nämlich die Bildung dieser CDU-SPD-Regierung. (Beifall AfD) Diese Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Brandenburger, mag legal zustande gekommen sein, (Zuruf von der SPD: Aha!) sie ist aber nicht legitim, sie hat keine Legitimität. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Bei der Landtagswahl am 22. September erhielten CDU und SPD keine Mehrheit. Die Regierung „Woidke V“ gibt es nur aufgrund der Fahnenflucht von fünf Abgeordneten, die über die Landesliste des BSW in diesen Landtag einzogen und von denen sich mittlerweile zwei der SPD angeschlossen haben. Das nenne ich Betrug an den Wählern. Die Wähler des BSW wollten kein „Weiter so!“ der Altparteien. (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Stefan Roth [BSW] – Zurufe von der SPD) Diesen Betrug an den Wählern nehmen die Brandenburger sehr genau wahr. Mehr als zwei Drittel sprachen sich nach dem Ende der BSW-SPD-Koalition für Neuwahlen aus. Neuwahlen in Brandenburg wären die einzig wirklich demokratische Lösung gewesen, und es ist geradezu albern, Herr Woidke, wenn Sie meinen, die „Herausforderungen“ würden keine Neuwahlen zulassen. Die Herausforderungen wachsen seit über zehn Jahren. Zwei Monate Wahlkampf sind kein Hindernis dafür, sich mit den Herausforderungen auseinanderzusetzen. Im Gegenteil, eine neue Regierung wäre die Bedingung dafür, die Herausforderungen zu bewältigen. Mit Ihnen ist das nicht zu erwarten. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, selbst innerhalb Ihrer Regierungskoalition aus SPD und CDU hat diese Regierung kaum eine Legitimation. (Zuruf von der SPD: Hä?!) Unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung haben sich gerade einmal 27 % der CDU-Mitglieder für den Koalitionsvertrag ausgesprochen, und die SPD hat eine Mitgliederbefragung gar nicht erst gewagt. Und dann: Keine Peinlichkeit wurde bei dieser Regierungsbildung ausgespart. Herr Hoffmann, der namens der CDU am Wahlabend und am Tag nach der Wahl verkündete, die CDU habe keinen Regierungsauftrag, wird jetzt Minister. (Lachen bei der AfD) Ausgerechnet Dr. Redmann wird Innenminister. Dass sein Ministerium die Zuständigkeit für Migration abgibt, um Herrn Wilke ruhigzustellen, beweist nur einmal mehr, dass für SPD und CDU immer die Partei vor dem Land kommt. (Beifall AfD) Den Vogel an Peinlichkeiten schießt allerdings der neue Infrastrukturminister ab: Ihr politischer Lebenslauf, sehr geehrter Herr Crumbach, darf schon jetzt als Lehrbeispiel dafür gelten, wie rasch und wie gründlich Glaubwürdigkeit verspielt werden kann. Das einzig Gute an dieser Koalition – es gibt eines –, ist das Ende eines Versteckspiels. Seit der Konstituierung dieses achten Brandenburger Landtages bildeten CDU und SPD hier eine informelle Koalition. Sie alle haben es gesehen: CDU und SPD verfolgten die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten mit den gleichen sauertöpfischen Mienen. Ohne die Stimmen der CDU wäre Dietmar Woidke überhaupt nicht Ministerpräsident geworden und hätten die sogenannten Reform-Rundfunkstaatsverträge nicht diesen Landtag passiert. (Beifall AfD) Und ohne – das wollen wir auch nicht vergessen, sondern laut sagen – das Zusammenspiel der CDU mit den Linksradikalen in der SPD wäre Katrin Lange heute noch Innenministerin im Land Brandenburg. (Beifall AfD – Gelächter bei SPD und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren! Erstmals seit Wiedergründung des Landes am 3. Oktober 1990 hat Brandenburg eine Regierung ohne wirkliche demokratische Legitimation. Das ist schlimm. Aber ich sage Ihnen, was noch schlimmer ist: Noch schlimmer ist, dass diese Regierung keine Antwort auf die Probleme, die „Herausforderungen“, dieses Landes hat. Und noch schlimmer, wenn es denn noch schlimmer geht: CDU und SPD lassen nicht einmal den Willen erkennen, die Probleme wahrzunehmen und zu lösen. Brandenburg ist seit Jahren in wirtschaftlicher Stagnation und hat ein strukturelles Haushaltsdefizit. Die Investitionen stagnieren. Kreise und Kommunen geraten in eine echte Haushaltskrise. Fachkräfte wandern ab, Krankschreibungen wegen psychischer Erkrankungen nehmen besorgniserregend zu. In den Erhebungen zur schulischen Bildung ist Brandenburg traditionell auf den letzten Plätzen in Deutschland. Das nenne ich Scheitern auf ganzer Linie. (Beifall AfD) Herr Woidke, verantwortungsethisch betrachtet ist Ihre Ministerpräsidentschaft eine einzige Katastrophe. Und was macht die Regierung? Sie verbreitet Redensarten wie eben in der sogenannten Regierungserklärung und wie gestern in der Aktuellen Stunde zur Wissenschaft. Sie klammert sich an ihre jämmerliche Macht, und sie lässt die Brandenburger im Stich. Ihre Regierungserklärung eben, der Koalitionsvertrag und – nicht zu vergessen – die SPD-Beschlüsse auf dem Landesparteitag am 14. März 2026 enthalten neben Allgemeinplätzen Glaubensbekenntnisse, die psychopathologisch interessant sein mögen, aber politisch reinweg unverantwortlich sind. Ich nenne Ihnen Beispiele aus dem Koalitionsvertrag. Auf Seite 9 schreiben Sie: „Brandenburg verfügt durch den hohen Anteil von Wind- und Solarenergie über einen wichtigen Standortvorteil.“ (Gelächter bei der AfD) – Ja, da kann man einmal laut lachen. Das schreiben Sie – ich sage es ja, das ist eine Farce –, während praktisch jede Betriebsschließung in Brandenburg mit den hohen Energiepreisen begründet wird, die durch die Energiewende verursacht wurden. Das schreiben Sie, nachdem im Winter reihenweise Wasserstoffbusse stehen geblieben sind und nachdem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Kosten der Energiewende in den kommenden 25 Jahren auf 5 Billionen Euro veranschlagt hat – 200 Milliarden Euro pro Jahr. Das schreiben Sie, während zeitgleich die „Lausitzer Rundschau“ vermeldet, dass nach dem Kohleausstieg in Ostdeutschland Stromengpässe drohen, und selbst Ursula von der Leyen den Ausstieg aus der Kernenergie als „strategischen Fehler“ bezeichnet hat. Durch Ihr Interview mit der „Welt“, Herr Ministerpräsident, ist deutlich geworden, dass Ihnen die verheerenden Folgen dieser Energiewende sehr bewusst sind. Aber es ist eben auch deutlich geworden – auch angesichts dessen, was Sie gesagt haben und im Koalitionsvertrag schreiben –: Sie haben nicht die Größe, daraus Konsequenzen zu ziehen. Herr Dr. Woidke, Sie sind ein Opportunist. Sie haben mehr Angst als Vaterlandsliebe. (Beifall AfD) Das beweist auch das zweite Beispiel. Auf Seite 11 Ihres Koalitionsvertrages schreiben Sie: „Geflüchtete und Zugewanderte wollen wir konsequent und frühzeitig in den Arbeitsmarkt integrieren.“ Das hat der Ministerpräsident auch eben gesagt. Das schreiben Sie, obwohl die Masseneinwanderung seit 2015 den Arbeitskräftemangel nicht gemildert hat. (Beifall AfD) Das schreiben Sie, während zeitgleich vermeldet wird, dass zwei Drittel der im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommenen Asylbewerber keinen Ausweis oder keinen Pass hatten – aus afrikanischen Ländern fast niemand. Herr Woidke, Herr Redmann, liebe Koalition, Sie wollen einen Zustand erhalten, den Horst Seehofer als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete, nämlich die Vermengung von Asyl und Einwanderung. Das ist weit mehr als ein Rechtsverstoß: Das ist wirtschaftspolitischer Wahnsinn, weil Migranten aus Afrika und Nahost auch in der zweiten Generation noch Nettokosten verursachen. Beispiele und Rechnungen aus Dänemark, den Niederlanden, Finnland und anderen Ländern liegen längst vor – (Beifall AfD) 2026 9 von den kulturellen Problemen und den Kriminalitätsproblemen, die mit den Geflüchteten nach Deutschland gekommen sind, ganz zu schweigen. Sie nennen Ihren Koalitionsvertrag „Verantwortung für Brandenburg“. In Wirklichkeit, sehr geehrte Damen und Herren, ist er ein Dokument der Realitätsverleugnung und der Verantwortungslosigkeit. Gleiches gilt für das strukturelle Haushaltsdefizit in Land, Kreisen und Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund warnt, dass sich das Defizit in den Kommunen bis 2028 auf rund 1,2 Milliarden Euro summieren könnte. In Brandenburg gibt es 413 Kommunen; das sind im Durchschnitt 3 Millionen Euro pro Kommune. Herr Woidke, Herr Keller oder Sie als Koalition, haben Sie irgendeinen Plan, wie das gelöst werden soll? (Steeven Bretz [CDU]: Ja!) In Ihrem Koalitionsvertrag ist keiner zu sehen. Ihre Einsparungen in Höhe von 5 % bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst – darauf hat die Presse während Ihrer Pressekonferenz hingewiesen – werden mit der ersten Tarifsteigerung aufgefangen. Sie haben keinen Plan! (Beifall AfD) Ihr Koalitionsvertrag lässt keinen erkennen. Die Vorschläge im Entschließungsantrag reichen bei Weitem nicht aus, und es ist bekannt, dass Sie inzwischen auch längst wieder laut über neue Kredite nachdenken; dabei dient schon das mit dem „März-Putsch“ im letzten Jahr geschaffene Sondervermögen – in Brandenburg heißt es ZuPak – weniger der Zukunft als vielmehr der Vergangenheitsbewältigung, dem Stopfen von Löchern, die Sie durch jahrzehntelange Versäumnisse aufgerissen haben. Herr Ministerpräsident und sehr geehrte Koalition, die kommenden Generationen sind Ihnen Ihrer Politik nach zu urteilen vollkommen egal. CDU und SPD sind nach Jahrzehnten der Regierung hier in Brandenburg und in Deutschland so satt, dass sie die Probleme der normalen Bürger überhaupt nicht mehr berühren. Das Protokoll des SPD-Landesparteitages vom 14. März, auf dem gerade einmal 125 SPD-Mitglieder diesen Koalitionsvertrag beschlossen – die SPD ist offensichtlich eine Partei der Basis –, spricht Bände. Ich zitiere hier drei Beispiele. SPD-Beschluss 17/I/26: „Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die umfassende Sicherheit von CSD-Veranstaltungen im Land Brandenburg einzusetzen und dafür konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.“ (Beifall SPD – Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) – Da klatschen Sie, aber zur Sicherheit an den Schulen und auf den Schulwegen fasst die SPD keinen Beschluss! (Beifall AfD) Beschluss 1/I/26: „In allen Satzungen, Anträgen, Programmen und sonstigen offiziellen Dokumenten der SPD Brandenburg ist auf eine gendergerechte und inklusive Sprache zu achten.“ (Dennis Hohloch [AfD]: CDU-Politik!) Zur Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland und in Brandenburg durch den Verfassungsschutz, (Oh! bei der SPD) ein Social-Media-Verbot oder eine Klarnamenpflicht beschloss die SPD nichts. Drittes Beispiel, Beschlussvorschlag 24/I/26: „Die SPD Brandenburg setzt sich auf Bundesebene für die Einführung einer bundesweiten, gestaffelten Zuckerabgabe […] ein.“ (Zuruf von der AfD: Ist ja super!) Zu einer Senkung oder Abschaffung der CO - oder Mineralöl-2 steuer beschloss die SPD nichts. Da kann man sehen, in welcher Welt Sie leben (Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) und wie die Sorgen, Probleme und Herausforderungen – die wahren Herausforderungen – des Landes dieser SPD am Allerwertesten vorbeigehen. (Beifall AfD) Noch vor einem Dreivierteljahr mahnte der Hoffnungsträger dieser müde gewordenen Partei, René Wilke, man dürfe sich nicht von der Stimmung im Land abkoppeln. – Es darf gelacht werden: Inzwischen ist auch Herr Wilke längst bei seinen Genossen im Wolkenschloss, in dem Dietmar Woidke, genannt Dietmar Wolke, schon sehr lange residiert. (Lachen und Beifall AfD) Der Koalitionsvertrag habe eine sehr klare Linie, sagten Sie, Herr Woidke, auf diesem legendären Parteitag am 14. März: Sicherheit und Stabilität für Brandenburg. – Und ein Bericht im „Inforadio“ über die Regierungsbildung hatte die Überschrift: „Woidke glaubt an Stabilität der neuen Brandenburger Koalition“. Nicht zufällig hören wir von ihm so oft das Wort „Stabilität“. „Stabilität“ ist das zweitliebste Wort dieses Ministerpräsidenten. Dietmar Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident. Von 2014 bis 2019 verwendete er das Wort „Stabilität“ in einer von vier Landtagsreden, von 2019 bis 2024 in zwei von vier Landtagsreden, und seit der 8. Wahlperiode in drei von vier Reden. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Mein Gott! – Ludwig Scheetz [SPD]: Das ist wirklich peinlich!) Dass diese immer häufigere Verwendung des Wortes „Stabilität“ mit der immer häufigeren Verwendung des Wortes „Krise“ korrespondiert, ist keine Überraschung. Herr Woidke, Politiker beschwören Stabilität in dem Maße, in dem ihnen die Probleme, auch Herausforderungen genannt, über den Kopf wachsen. (Beifall AfD) Der Witz ist, dass Sie genau damit Ihre Problemlösungsinkompetenz unter Beweis stellen. Krisen erfordern keine Stabilität, Krisen erfordern Mut und Entscheidungen, Krisen erfordern Veränderungen. Dazu sind Sie nicht willens, dazu sind Sie nicht mutig genug. Sie wollen nichts verändern. Sie wollen weiterregieren. Sie sind am Machterhalt interessiert, und darüber hinaus interessiert Sie herzlich wenig. (Beifall AfD) Und weil Sie sich an die Macht klammern – ich staune über meine Redezeit –, (Zuruf von der CDU) ist der Kampf gegen den Extremismus, wie Sie ihn genannt haben, der Kitt dieser Koalition und der Hauptinhalt dieser Koalition. Jeder von uns im Landtag und jeder im Land weiß, dass Sie mit dieser Chiffre den Kampf gegen die AfD meinen. Vor wenigen Tagen wurde der frühere Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller gefragt: „Herr Müller, halten Sie es für möglich, dass die AfD in Brandenburg nach der nächsten Landtagswahl 2029 die Regierung führt?“ Antwort: „Ja, ich halte es für eine reale Gefahr, dass die AfD 2029 in Brandenburg die absolute Mehrheit erreichen könnte.“ Abgesehen davon, dass Herr Müller als typischer Funktionär dieser BRD das als reale Gefahr empfindet, was die Menschen im Land als Hoffnung wahrnehmen, wird hier in aller Deutlichkeit dargelegt, worum es dieser Koalition geht: Es geht ganz einfach um die Angst vor dem Machtverlust, es geht ganz einfach um die Angst vor der AfD. Deshalb bekommt der Verfassungsschutz ein gesondertes Kapitel in Ihrem Koalitionsvertrag. Deshalb soll er an den neuen Bedrohungslagen ausgerichtet werden – auf Deutsch: Er soll größer werden. Deshalb soll er die sozialen Medien stärker berücksichtigen, das heißt, er soll uns besser bespitzeln. Deshalb soll der Verfassungstreuecheck weiterentwickelt werden – auf Deutsch: Der öffentliche Dienst Brandenburgs soll stärker gesäubert werden. (Beifall AfD) Deshalb schließen Sie die AfD aus der PKK aus, deshalb ändern Sie den Medienstaatsvertrag, deshalb ändern Sie die Geschäftsordnung des Landtages usw. usf. Die AfD ist der blaue Elefant in Ihren Kabinetts- und Fraktionssitzungen. (Uwe Adler [SPD]: Nur Selbstmitleid!) Diese neue Regierung hat eine größere Mehrheit als ihre Vorgängerin. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sie bis 2029 halten wird. Das ist die schlechte Nachricht für die Brandenburger. Die gute Nachricht lautet: Die AfD wird die Zeit nutzen. Sie wird stärker werden, sie wird sich sorgfältig auf die Regierungsverantwortung nach 2029 vorbereiten. Die zehn Punkte unserer alternativen Regierungserklärung vom 26. März letzten Jahres gelten weiter. Es gibt nämlich eine Alternative zum Elend von SPD-geführten Landesregierungen. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Vorfahren haben unser Land immer wieder aus Trümmern aufgebaut: nach dem Dreißigjährigen Krieg, nach dem Siebenjährigen Krieg, nach der Napoleonischen Zeit und nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie wollten, dass es kommenden Generationen besser geht. (Ludwig Scheetz [SPD]: Und Sie wollen es wieder einreißen!) Nun sind wir an der Reihe, nun ist es an uns, zu liefern. SPD und CDU sind verbraucht – sie haben Deutschland in die Krise geführt, sie haben Brandenburg in die Krise geführt, und sie werden uns nicht aus der Krise herausführen. Aus diesem Grund gibt es die AfD. Die AfD ist die Hoffnung für Deutschland. (Beifall AfD – Lachen bei der CDU) Herr Ministerpräsident, Herr Innenminister und Herr Superminister, (Heiterkeit AfD) für Sie, gern auch zum Mitschreiben: Deutschland ist das Land der Deutschen, (Zuruf von der CDU: Aha!) und die erste Aufgabe der Politik in Deutschland ist es, dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Sie verweigern sich dieser Aufgabe. Die AfD wird diese Aufgabe lösen. Das ist nicht extremistisch, das ist selbstverständlich. (Beifall AfD – Uwe Adler [SPD]: Das gab es in der Geschichte schon mal: „Deutschland den Deutschen!“) Extremisten sind jene, die diese Selbstverständlichkeit bekämpfen. (Uwe Adler [SPD]: Schämen Sie sich, echt!) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)