Rainer Genilke

Der Minister hat das Wort. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt):* Ich beginne einmal mit einem Aufruf zum Vertrauen, weil ich nicht glaube, dass das, was Sie als Intransparenz bezeichnen, in dem Falle vertrauensschädlich ist. Was ich gerade kenntlich gemacht habe, ist, dass Expertinnen und Experten – also qualifiziertes Personal aus verschiedenen Bereichen –, denen viel Vertrauen geschenkt wird – die Berufsgruppe der Medizinerinnen und Mediziner gehört ja zu denen im Land, denen aus guten Gründen sehr stark vertraut wird –zusammenkommen, um darüber zu beraten, wo es Lücken gibt und für welche Szenarien man sich wie aufstellen muss. Dass wir jetzt nicht jedes Detail dieser Vorbereitung veröffentlichen, sollte, glaube ich, kein Grund sein, misstrauisch zu werden. Es sollte eher Grund zu vertrauen geben, weil die Menschen wissen: Diejenigen, die Expertise haben, kümmern sich und sorgen sich darum, dass entsprechend Vorsorge getroffen wird. Von daher bitte ich auch Sie, Vertrauen in diese Akteure und Verständnis für dieses Vorgehen zu haben, weil wir an sehr vielen Stellen erlebt haben – nicht zuletzt in Berlin –, wozu falsche Transparenz führen kann: Die Tatsache zum Beispiel, dass wir Informationen über die Leitungsnetze in einem Umfang veröffentlichen, dass auch Leute, die Anschläge planen, genau wissen, wo sie sie treffen müssen, zeigt ja, dass wir eine bestimmte Naivität ablegen müssen, was nicht mit Intransparenz gleichzusetzen ist und schon gar nicht das Vertrauen beschädigen soll. Daher habe ich hier offengelegt, was offenzulegen ist. Ich denke, das war eher vertrauensstärkend als vertrauensschwächend. Zu den weiteren Fragen: Bund und Land haben verschiedene Arbeitsstrukturen installiert. Bei uns in Brandenburg hat das Ministerium des Innern und für Kommunales verschiedene Arbeitsstrukturen bezüglich der zivilen Seite des Schutzes der Bevölkerung installiert; daran wird gearbeitet. Ich kann ad hoc, aus dem Kopf, keinen genauen Zeitplan für die Fertigstellung nennen. Im Ministerium des Innern und für Kommunales liegt aber ein Zeitplan vor; die Arbeitsschritte sind mit den Häusern vereinbart. Wir hatten erst vor Kurzem eine Kabinettsbefassung in Form einer BU dazu. Insofern kann ich sagen: Es wird daran gearbeitet, auch landesseitig. Zu den Schutzkonzepten für Krankenhäuser und den Investitionsmitteln: Ich muss mir erst einmal im Detail anschauen, welche Investitionsmittel in welchem Umfang zur Verfügung stehen, wofür sie bisher eingeplant sind und ob es die Notwendigkeit für Veränderungen gibt. Unter Bezugnahme auf die Bevölkerungsschutzszenarien des Bundes kann ich Ihnen sagen: In den letzten Jahren ist schon eine intensive Diskussion darüber gelaufen, ob neben der Unterstützung der Bundeswehr für die Verbesserung ihrer Ausrüstung nicht auch für die zivile Seite des Bevölkerungsschutzes durch eine Verstärkung der Etats Vorsorge getroffen werden muss. Diese Diskussion zwischen Bund und Ländern scheint mir noch nicht in Gänze abgeschlossen zu sein. Angesichts der Zahlen, die ich damals gesehen habe, ist mir aber vollkommen klar, dass das kein Land allein stemmen könnte, sondern dass es einer bundesweiten Kraftanstrengung bedürfte. Was den Bevölkerungsschutz insgesamt angeht, haben Sie verschiedene Szenarien angesprochen. Mir erscheint plausibel, was verschiedene Fachleute dazu gesagt haben: Es müssten enorme, geradezu unvorstellbare Summen in Ansatz gebracht werden, um zum Beispiel bestimmte unterirdische Sicherungsmaßnahmen zu realisieren, die aber in einem Extremfall – je nach Szenario – nur 1 %, 1,5 %, maximal 2 % der Bevölkerung überhaupt helfen würden, und auch das nur für einen sehr beschränkten Zeitraum. Ob das die richtige Maßnahme ist, dahinter setzen Fachleute – ich glaube, verständlicherweise – ein Fragezeichen. Ein anderer Faktor in dieser Debatte ist die Erkenntnis, dass wir bestimmte Mechanismen gerade im medizinischen Bereich brauchen, die auch in anderen Arten von Katastrophenfällen funktionsfähig sein müssen. Das ist aber aus meiner Sicht eine etwas andere Kategorie, über die man gesondert diskutieren kann. Ich schaue mir das in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und – hoffentlich – auch Jahren genau an und werde es begleiten.