Rainer Genilke

Herr Abgeordneter Arndt, ganz kurz: Es ist weder logisch noch dem Sachzusammenhang entsprechend, eine Frage zu stellen, die man dann selbst beantwortet. Vielleicht können wir uns darauf beschränken, dass wir, wenn wir eine Frage stellen, demjenigen, den wir fragen, auch die Aufgabe überlassen, darauf zu antworten. (Steeven Bretz [CDU]: Absolut!) Wenn die Frage zu kompliziert gewesen wäre, hätte, glaube ich, der Abgeordnete dementsprechend reagiert. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Zwiegespräche jedenfalls lassen wir an der Stelle nicht zu. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sonst gibt es ein Ordnungsgeld!) Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter Penquitt. Marcel Penquitt (SPD):* Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, zum Bürokratieabbau haben wir ganz konkrete Maßnahmen verabredet. Die Wertgrenzen für Landes- und kommunale Beschaffungen sind deutlich angehoben worden. Das bedeutet ganz konkret: schnellere, einfachere Verfahren; mehr direkte Wertschöpfung vor Ort; bis zu eine Million Euro für Bauleistungen, 100 000 Euro Direktvergabe ohne Verfahren für Liefer- und Dienstleistungen. Hier fordere ich vor allem die Landesverwaltung, die Landkreise und auch die kommunale Ebene auf, diese eingeräumte Beinfreiheit konsequent zu nutzen, damit genau diese Maßnahmen auch bei den Betrieben ankommen. Ich bin auch unserem ehemaligen Wirtschaftsminister sehr dankbar, dass er quasi auf der Zielgeraden auch das Bestbieterprinzip noch umgesetzt hat. (Dennis Hohloch [AfD]: Wer war das denn?) Ein wirklicher Meilenstein im Vergabewesen! Das schafft sozusagen auch Beinfreiheit für die Unternehmen, wenn sie für einen kleinen Auftrag nicht mehr 30 Seiten ausfüllen müssen. (Beifall SPD und CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen weiterhin auf ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Vereinfachung von Förderverfahren in der ILB. Wir novellieren die Brandenburgische Bauordnung, um Bauen einfacher, kostengünstiger und schneller zu machen. Das ist genau der richtige Weg. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Von Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, kommt nichts Konkretes. Und ich sage Ihnen, wir machen auch weiter. Genauso wollen wir möglichst viele brandenburgische Regeln, die über Europa- und Bundesrecht hinausgehen, zurückfahren. Auch hierüber, meine Damen und Herren, werden wir 2026 miteinander sprechen und ein großes Maßnahmenpaket dazu schnüren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist lobenswert!) Gleichzeitig nutzen wir die Chancen neuer Technologien: Die Digitalisierung der Verwaltung und der Einsatz künstlicher Intelligenz werden die Prozesse beschleunigen, Kapazitäten freisetzen und Unternehmen gezielt entlasten. Hierzu werden wir ebenfalls noch in diesem Jahr die Digitalstrategie von Benjamin Grimm vorfinden; mit ihr werden wir uns auseinandersetzen, darüber beraten und sie konsequent umsetzen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, da freuen wir uns!) Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist klar: Wir stärken den Mittelstand – verlässlich, praxisnah und zukunftsorientiert. Denn wir machen Brandenburg einfacher. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)