Jouleen Gruhn

Gut, fahren Sie fort. Britta Kornmesser (SPD):* Zukunft und Beschäftigungssicherheit entstehen daher nicht durch die Wiedereinführung alter Abhängigkeiten, sondern durch eine zukunftsgewandte, nachhaltige und breit gefächerte Energieversorgung. Darum war es richtig und für die PCK existenziell notwendig, die Versorgung umzustellen und neue Versorgungswege zu generieren. Das ist der Politik trotz aller Widrigkeiten gelungen. Heute wird Schwedt erfolgreich über Rostock und Danzig versorgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, über zentrale Rahmenbedingungen für den Betrieb der Raffinerie wird auf Bundesebene entschieden, etwa von der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH oder der Bundesnetzagentur. Der Bund hat Verantwortung übernommen: Die Beschäftigungssicherung für die PCK wurde regelmäßig verlängert, um die Belegschaft in der Übergangsphase zu schützen und den Standort zu stabilisieren. Ich bin überzeugt, dass der Bund seiner Verantwortung gegenüber der Region und den Menschen auch weiterhin gerecht werden wird. Auch Brandenburg unterstützt den Umbau des Standortes Schwedt zu einem modernen und zukunftsfesten Industriestandort mit Nachdruck. Eine Taskforce arbeitet dafür eng mit Unternehmen, Belegschaft, Kommune und Bund zusammen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU sind Erhalt und Weiterentwicklung der PCK-Raffinerie ausdrücklich festgeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, der eingeschlagene Transformationspfad ist richtig und notwendig. Das Ziel ist ein moderner, zukunftsfester Industriestandort in Schwedt, der – um nur einige Themenfelder zu nennen – verschiedene Rohstoffe verarbeiten kann, auf eine Wasserstoffwirtschaft setzt, synthetische Kraftstoffe und Chemieprodukte entwickelt und produziert sowie bestehende Infrastruktur als Energiedrehscheibe nutzt. Das ist unser Anspruch. Damit das gelingt, wird der eingeschlagene Pfad finanziell massiv unterstützt: Über das GRW-Programm wurden bereits 15 Maßnahmen mit rund 32 Millionen Euro gefördert. Aus dem Just Transition Fund der EU fließen 110 Millionen Euro in die Uckermark. Weitere 80 Millionen Euro gehen in den Innovationscampus Schwedt, weitere 30 Millionen Euro in Unternehmensförderungen. Bereits heute liegen 125 Förderanträge mit einem Volumen von 27 Millionen Euro vor, verbunden mit geplanten Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro. Wir sehen, hier tut sich sehr viel, und das zeigt doch: Die Zukunft des Standortes Schwedt entscheidet sich nicht an einer Pipeline, nicht am Öl aus Russland und ganz sicher nicht an einfachen Parolen. Entscheidend ist, ob es uns gelingt, die PCK Schwedt und die Region in den kommenden Jahren zu einem modernen, klimafreundlichen und zukunftsfähigen Energie- und Chemiestandort zu entwickeln. Daran arbeiten der Bund und die neue Landesregierung gemeinsam mit großem Engagement. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab, und ich hoffe – oder gehe davon aus –, dass es mir gelungen ist, Ihnen aufzuzeigen, wo Zukunft und Zuversicht herkommen. – Vielen Dank. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Nein! Die Hoffnung kann ich nicht teilen!)