Wilko Möller

Frau Präsidentin! Ich bin enttäuscht, Herr Dr. Redmann. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Tja, Ankündigungen. Na gut, es war schon interessant, was Sie sagten, denn Ihr Amtsvorgänger Wilke hat am 17. März 2026 gesagt, nachzulesen auf Seite 15 der Druckausgabe der „Märkischen Oderzeitung“: Ordnungsmitarbeiter sollen eine wesentliche Rolle bei der Videoüberwachung spielen. Darüber hinaus kündigten SPD und CDU in ihrem neuen Koalitionsvertrag an, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stärken, indem man die Zusammenarbeit zwischen Polizei und den kommunalen Ordnungsbehörden ausbaut: Die bestehenden Befugnisse sollen überprüft und gegebenenfalls erweitert werden. Jetzt sagen Sie, sie sollten Schlagstöcke und Taser bekommen. Dann sind wir doch nicht mehr weit weg von einer Stadtpolizei, oder? (Ludwig Scheetz [SPD]: „Stadtpolizei“!) – Jetzt seien Sie bitte einmal ruhig, jetzt rede ich. Meine Damen und Herren, es geht um das Bindeglied zwischen Bürger und Polizei. Wer möchte denn gern mit der Polizei reden? Ich meine, Sie sind irgendwie praxisfremd. Wenn Sie mit den Bürgern im Land sprechen, nimmt man immer eine Distanz zwischen Bürgern und Polizei wahr. Wenn Sie mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes sprechen, gibt es eine ganz andere Basis. Wenn Sie wissen wollen, was in Ihrem Kiez bzw. in Ihrem Stadtteil passiert, dann sollten Sie mehr auf den Straßen unterwegs sein und dort mehr Präsenz zeigen, zumal Sie ja auch sagen, Sie wollten mehr Präsenz zeigen. Warum macht man das nicht mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes, die ähnlich ausgestattet sind wie Polizisten? Ob das dann Stadtpolizei oder Ordnungsamt heißt, ist völlig egal. Die Hauptsache ist, dass die Bürger erkennen, dass der Staat Maßnahmen ergreift, um die Präsenz in der Fläche zu erhöhen. Bei einer Geburtenrate von 1,37 werden Sie hier in Brandenburg keine weiteren Leute mehr für die Polizei gewinnen können. Wir sind nicht mehr im Jahr 1990, als wir 11 000 Polizisten hatten, sondern im Jahr 2026; und es geht weiter abwärts mit der Bevölkerung – zumindest ohne Zuwanderung. (Steeven Bretz [CDU]: Ah! – Ludwig Scheetz [SPD]: Ah, gerade noch die Kurve gekriegt!) – Jetzt seien Sie bitte mal ruhig. – Wenn Sie sagen, die Kriminalitätsrate sei gesunken, will ich nur eine Zahl herausgreifen; ich habe schon geahnt, dass Sie so etwas sagen würden wie, dass mit der Kriminalität in Deutschland alles in Ordnung sei. In Frankfurt (Oder) hat sich die Anzahl der Messerangriffe von 2020 bis 2026 verdoppelt, und gerade die Messerangriffe verunsichern die Bürger, weshalb sie mehr Präsenz von den Mitarbeitern der Ordnungsämter und der Polizei sehen wollen. Sie haben nicht nachgeschaut, das habe ich gemerkt: Die Aufgaben der Stadt- bzw. Ordnungspolizei in Frankfurt am Main sind ganz klar umrissen. Das ist dort ganz genau geregelt. Es gibt, wenn man mal ein Beispiel aus dem wahren Leben nimmt, keine Kompetenzschwierigkeiten zwischen dem Technischen Hilfswerk und der Feuerwehr. (Zuruf von Minister Dr. Jan Redmann) – Herr Dr. Redmann, bitte schön! – Ich will nur, dass wir im Innenausschuss einmal ergebnisoffen darüber diskutieren. Ich möchte hier keine finale Lösung vorlegen; das kann man bei Ihnen auch gar nicht, weil Sie immer sagen, wir würden handwerkliche Fehler machen. Aber wir könnten einmal offen darüber diskutieren und Leute bzw. Leiter von Ordnungsämtern fragen, ob sie besser ausgestattet, besser ausgerüstet und bzw. oder besser ausgebildet werden wollen. Wenn man sich einmal die Stadtpolizei von Frankfurt am Main anschaut: 900 Ausbildungsstunden. Das sind acht Monate; das ist nach Grundkonsens eine gute Erstausbildung. Das ist das, was die Mitarbeiter vom Ordnungsamt in Frankfurt (Oder) gefordert haben: Sie möchten eine qualifizierte Ausbildung. Das wäre ein Anfang, und dann gibt es ja noch Fortbildungslehrgänge. Das muss ja nicht alles an einem Stück passieren. Es kann ja auch eine Übergangslösung sein, bis die Bevölkerungs- bzw. die Bewerberzahlen bei der Polizei wieder steigen. Es ist ja auch wieder rückbaubar, wenn sich die Zahl der Polizisten erhöht. Aber so, wie Sie jetzt agieren, werden wir nicht mehr Polizisten gewinnen können. Der Bürger erwartet von Ihnen Lösungen. Sie hatten sieben Jahre lang Zeit, in denen nicht viel passiert ist. Ich möchte gern, dass wir im Innenausschuss darüber diskutieren, weshalb ich um Überweisung an diesen bitte. – Danke schön. (Beifall AfD)