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Ulrike Liedtke

19.03.2026 Sitzungen 8/31

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir haben über den Entschließungsantrag von SPD und CDU, Drucksache 8/2568, mit dem Titel „Entschlossenes Handeln für stabile Landesfinanzen“ abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Es gab Enthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1. Herr Vizepräsident Genilke wird fortsetzen.

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