Rainer Genilke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD fordert wieder einmal Stadtpolizeien in Brandenburg, diesmal gleich als Modellprojekt in vier kreisfreien Städten. Wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode gilt hier: Viel Schlagwort, wenig Substanz. Viel Etikett, aber wenig Rechtsklarheit. – Denn auch dieser Antrag sagt uns wieder einmal nicht, was diese sogenannte Stadtpolizei am Ende konkret können soll, wo ihre Befugnisse beginnen und wo sie enden, wie sie ausgebildet werden soll, wie sie ausgerüstet werden soll und worin sie sich rechtlich und praktisch überhaupt von unserer Polizei unterscheiden soll. Im Antrag spricht man nur pauschal von Kompetenzerweiterung, Polizeibefugnissen und größerer Wirkmächtigkeit. Aber ein konkreter, belastbarer Befugniskatalog fehlt. Genau dieser Mangel war schon in früheren Debatten zum Thema der entscheidende Schwachpunkt der AfD-Anträge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in einem Rechtsstaat eine neue Polizei oder zumindest polizeiähnliche Strukturen fordert, der muss natürlich präzise sagen, worüber er eigentlich redet. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Geht es um Identitätsfeststellungen? Geht es um Platzverweise? Geht es um Eingriffsrechte? Geht es um unmittelbaren Zwang? Geht es gar um Bewaffnung? Geht es um eigene Zuständigkeiten? Geht es um bloße Umbenennung oder eben um echte, neue Kompetenzen? Auf all das gibt der AfD-Antrag keine Antwort. Genau deshalb ist dieser Antrag kein Beitrag zu mehr Sicherheit, sondern ein Beitrag zu mehr Unklarheit. Brandenburg hat längst Ordnungsbehörden. Wir haben eine bestehende Sicherheitsarchitektur mit klaren Zuständigkeiten. Wer 2026 57 eine Stadtpolizei darüberstülpt, schafft nicht automatisch mehr Sicherheit, sondern neue Schnittstellen, neue Abgrenzungsprobleme und vor allem neue Doppelstrukturen. Genau das ist der Kern unseres Widerspruchs. Die AfD will eine zusätzliche Struktur, ohne sauber zu sagen, welche Aufgaben nicht schon heute von Ordnungsbehörden oder Polizei wahrgenommen werden können. Sie würde damit Doppelzuständigkeiten schaffen, um den normalen Polizeidienst neben eine neue kommunale Einheit zu setzen. Das hilft – so ist jedenfalls unsere Meinung – weder der Polizei noch den Kommunen. Denn Personal wächst nicht dadurch, dass man neue Uniformen schneidern lässt. Polizei wächst durch gute Ausbildung, klare Laufbahnen, attraktive Bedingungen und verlässliche Zuständigkeiten. Deshalb sage ich für die CDU-Fraktion sehr klar: Wir halten – das wurde vom Kollegen Adler heute schon gesagt – an der Stellenzielzahl von 9 000 Polizisten in Brandenburg fest. Schon allein diese Stellen zu besetzen, ist aufgrund des demografischen Wandels wohl schon schwierig genug. In genau diesen echten Polizeidienst müssen Kraft, Geld und Personalgewinnung investiert werden, nicht in eine kommunale Zwischenstruktur mit unklarer Aufgabenabgrenzung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit entsteht nicht durch symbolische Umbenennung. Sicherheit entsteht durch Klarheit, Präsenz, Professionalität und Rechtsstaatlichkeit. Wer den Bürgern Polizei verspricht, muss auch echte Polizei liefern. Das ist es, was wir als Koalition tun, nicht ein rechtlich unscharfes Konstrukt zu bilden, irgendwo zwischen Ordnungsamt und Polizeivollzugsdienst. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)