Jenny Meyer

Nein. – … diese Raffinerie an den Rand des Ruins getrieben hat, und zwar nicht, weil es unausweichlich war, sondern weil uns die Bundesregierung das Märchen von der Kriegskasse erzählen will, anstatt den Menschen in der Uckermark zuzuhören. Dabei geht es nicht nur um Sprit und 1 200 direkte Arbeitsplätze in der Raffinerie, sondern auch um rund 2 000 weitere Arbeitsplätze in den über 80 Unternehmen, die auf dem Raffineriegelände angesiedelt sind. Die PCK ist der wirtschaftliche Anker einer ganzen Region. Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe hat es auf den Punkt gebracht: „Die Raffinerie ist der Grund, warum es diese Stadt überhaupt gibt.“ Im Februar 2022 kam der russische Angriff auf die Ukraine; ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir als BSW-Fraktion klar verurteilen. (Beifall BSW) Die EU verhängte umfassende und schrittweise verschärfte Sanktionen, darunter ein Embargo auf russisches Öl, das per Schiff transportiert wird; das ist der entscheidende Punkt: Die EU nahm Pipelineöl ausdrücklich aus. Ungarn, die Slowakei und Tschechien machten davon Gebrauch, Deutschland bis jetzt nicht. Nun kommen zu den EU-Sanktionen auch noch amerikanische Full Blocking Sanctions gegen Rosneft und Lukoil hinzu. Die amerikanische Sanktionsbehörde hat im Oktober 2025 jegliche Geschäftsbeziehungen verboten, und über sogenannte Sekundärsanktionen sind auch Drittstaaten bedroht, wenn sie weiter mit Rosneft oder Lukoil Geschäfte machen. Warum erst im Oktober 2025? Drei Jahre Ukrainekrieg und plötzlich diese drastischen Maßnahmen, obwohl die Trump-Regierung schon in Friedensverhandlungen mit Russland stand? Das ergibt nur Sinn, wenn man die russischen Akteure dauerhaft aus dem Markt drängen will, nicht, um Europa zu helfen, sondern um amerikanischen Firmen Marktzugang zu verschaffen; (Beifall BSW und AfD) zwei Beispiele habe ich schon genannt. In Deutschland hat am 16. Januar 2026 das US-Unternehmen Sunoco LP die Übernahme des größten deutschen Tanklagerbetreibers abgeschlossen. Damit kontrolliert Sunoco LP rund ein Fünftel aller deutschen Tanklagerkapazitäten und über 1 000 Kilometer strategisch wichtiger Pipelines. Ich habe immer etwas von Abhängigkeit gehört. (Christian Dorst [BSW]: Kriegstreiber!) Sunoco LP gehört dem US-Milliardär Kelcy Warren, einem engen Vertrauten und Großspender Donald Trumps. Das Wirtschaftsministerium von Frau Reiche hat diesen Deal unter Auflagen genehmigt. Noch einmal zum Mitschreiben: Wir tauschen eine verlässliche, günstige Energieversorgung aus Russland gegen eine teurere, unsichere Abhängigkeit von den USA, aber in viel größerem Umfang. Die USA erlangen nicht nur die Kontrolle über unsere Energierohstoffe, sondern systematisch auch über die verarbeitenden Betriebe und die Infrastruktur wie Terminals, Tanklager und Pipelines.