Ulrike Liedtke

Also, „wir Brandenburger“ – die Frauen sind damit schon mal nicht gemeint – sind nicht alle AfD. Ich glaube, solche Gleichsetzungen verbieten sich. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag „Das Land muss handeln: Finanzierung der Rettungsfahrten in Brandenburg sichern und Gebührenbescheide für Patienten abwenden“ der AfD-Fraktion, Drucksache 8/2528, Neudruck, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Es liegt uns ein Entschließungsantrag des BSW, Drucksache 8/2580, vor, über den ich um Abstimmung bitte. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Bundestariftreuegesetz nachbessern – Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2535 Das Wort geht an Herrn Kutsche für das BSW. (Beifall BSW)