Rainer Genilke

Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Ich schließe die Aussprache, damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 4 zur Kenntnis genommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/2530, „Kleinstunternehmen und Mittelstand in Brandenburg stärken – Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen abgelehnt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG) – Bericht gemäß § 18 BbgEGovG Bericht der Landesregierung Drucksache 8/2452 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Berichts der Landesregierung, Drucksache 8/2452, „Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes“, an den Ausschuss für Recht und Digitalisierung. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Überweisung einstimmig zugestimmt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 – und übernehme weiter den Sitzungsdienst? (Heiterkeit) 2026 41 Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf, da der Antrag zu TOP 6 heute Morgen von Herrn von Ossowski zurückgezogen wurde. TOP 7: Das Land muss handeln: Finanzierung der Rettungsfahrten in Brandenburg sichern und Gebührenbescheide für Patienten abwenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2528 (Neudruck) Entschließungsantrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2580 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen. (Beifall AfD – Dr. Daniela Oeynhausen [AfD] ist nicht im Saal. – Vereinzelt Lachen) – Das kommt nicht oft vor. Ich würde sagen, wir verfahren wie in der Tagesordnung vorgesehen: In der Debatte spricht nun Frau Abgeordnete Dr. Gruhn zu uns. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Unruhe)