Jenny Meyer

Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen. Eine Rückfrage habe ich: Welche Initiative können Sie sich vorstellen, um diesen Punkt nach der Rücknahme von der Tagesordnung im Bundesrat wieder aufzugreifen und auch mit den südlichen Bundesländern eine Mehrheit zu erreichen? Robert Crumbach (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Herzlichen Dank für diese Nachfrage. Wenn wir dazu im Bundesrat abgestimmt hätten, wäre nach dem damaligen Sachstand zu vermuten gewesen, dass diese Bundesratsinitiative abgelehnt worden wäre. Das wollten wir ausdrücklich nicht, und deswegen war es klug, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Wir werden jetzt gemeinsam mit Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern versuchen, jene Südländer davon zu überzeugen, dass der Weg, den wir hier gehen, der richtige ist. Sie wissen, dass das sehr schwierig ist; da gibt es unterschiedliche Interessenlagen. Insbesondere gibt es ein ganz südliches Bundesland, in dem wir noch sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. – Danke.