Wilko Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger, die zuschauen! Zunächst eine Anmerkung zum neuen Innenminister: Ich habe mich gefreut – vielleicht nicht gefreut, aber ich bin angenehm überrascht –, dass Sie Innenminister geworden sind und dass Sie Uwe Schüler wieder zum Staatssekretär ernannt haben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Innenausschuss. Vielen Dank erst einmal dafür! Nun zur Sache. Unser Antrag zum Aufbau einer Stadtpolizei ist nicht neu. Bereits mein ehemaliger Kollege Lars Schieske, der jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages ist, hatte in der 7. Legislaturperiode hier im Plenum mit mir zusammen die Stadtpolizei – zunächst für Frankfurt (Oder) und Cottbus – gefordert. Die Lage der Polizei im Land Brandenburg ist nicht besser geworden. Im Jahr 2024, also in der vergangenen Wahlperiode, hatten Sie von der CDU – Ihre Partei stellte damals den Innenminister – das Ziel, die Polizei auf 8 500 Beamte aufwachsen zu lassen, einkassiert. Laut Koalitionsvertrag möchten Sie jetzt 9 000 Polizisten aufstellen, aber erst bis 2029. Geschafft haben Sie in den letzten sieben Jahren noch nicht einmal 8 400 Beamte. Ich sehe da eher ein systemisches Problem im Land Brandenburg. Sieht man sich die Personalgewinnung zum Beispiel bei der Bundeswehr an, stellt man fest: Selbst seit der sogenannten Zeitenwende hat sich die Personalstärke der Bundeswehr nicht signifikant erhöht. Damals waren es 183 000; heute sind es 186 400, also auch nicht viel mehr. Somit ist klar, dass die Personalgewinnung weder im Bund noch im Land erfolgreich ist. Infolgedessen wollen wir neue Lösungsansätze in die Diskussion einbringen. Laut Ziffer 29 Ihres sogenannten Maßnahmenkatalogs, der Ihrem neuen Koalitionsvertrag als Anhang beigefügt ist, wollen Sie die Ordnungsämter stärken. Was aber heißt das konkret? Wir alle müssen feststellen, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung etc. kaum mehr Personal gewinnen können. Aber wir haben die Ordnungsämter. Das Ordnungsamt in Frankfurt (Oder) zum Beispiel hat 118 Mitarbeiter und einen Leiter obendrauf. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir in den kreisfreien Städten anfangen und zunächst mit Modellprojekten starten – natürlich nur dann, wenn die Städte mitmachen wollen. Natürlich könnten wir auch mit einer kreisfreien Stadt, zum Beispiel Frankfurt (Oder), beginnen. Wir haben immer noch drei Polizeibeamte pro Schicht bzw. pro Tag zu wenig; so sagten es mir Polizeibeamte vor Ort. Der Ausbau bzw. die Fortentwicklung der Ordnungsämter zu einer Stadtpolizei oder Ortspolizei ist nicht neu. Über den Namen kann man diskutieren. Die Städte können auch beim Ordnungsamt bleiben – aber eben besser ausgebildet und wie Polizisten uniformiert. Ich habe ein Informationsflugblatt der Stadtpolizei der Stadt Frankfurt am Main ausgedruckt und mitgebracht. Darauf finden sich Ansprechpartner und Telefonnummern, wo Bürger um Hilfe bitten können. Im Grunde ist es ein polizeiähnlich uniformiertes Ordnungsamt. Auf dem Flugblatt sind die Aufgaben grob skizziert. Ich zitiere: „Die Stadtpolizei ist 365 Tage rund um die Uhr für Sie da. Unser Ziel ist es, die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt zu schützen. Ein wesentlicher Baustein hierfür ist die sichere Präsenz uniformierter Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten auf den Straßen, Wegen, Plätzen und in den Grünanlagen Frankfurts. Aber auch zivile Dienstgruppen sind täglich im Stadtgebiet unterwegs. Das Sicherheitsmobil kommt regelmäßig in die Stadtteile. Unsere Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten stehen Ihnen dort für Fragen, Sorgen und Anregungen zur Verfügung. Die Termine und Standorte finden Sie unter frankfurt.de/sicherheitsmobil.“ Zu den Aufgaben der dortigen Stadtpolizei zählen laut Flugblatt beispielsweise das Aufenthaltsrecht, das Gewerbe- und Gaststättenrecht sowie das Glücksspielrecht. Die Stadtpolizei kümmert sich auch um gefährliche Hunde und illegale Müllablagerungen, ferner um Themen wie Jugendschutz, Umwelt- und Naturschutz respektive Abfallrecht. Weitere Aufgabenfelder finden Sie auf der Internetseite frankurt.de/stadtpolizei. Also ist die Stadtpolizei keine Hilfspolizei, sondern ein Bindeglied zwischen Polizei und Bürger. Sie macht das, zu was die Schutzpolizei keine Zeit und kein Personal mehr hat. Genau dort wollen wir ansetzen. Es geht uns mit unserem Antrag nicht um eine finalisierte Lösung, sondern wir möchten im Innenausschuss diskutieren. Ich habe mir das Wortprotokoll der Diskussion zu unserem damaligen Antrag auf Drucksache 7/8863 – mit diesem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen – noch einmal angesehen. Nur Ablehnung und im Wesentlichen Unsachliches ist dort zu lesen. Die damals noch hier im Landtag vertretenen Linken sprachen sogar von einer Hilfspolizei wie im Dritten Reich. Die Abgeordnete Block brachte die Stadtpolizei mit – ich will diese Namen eigentlich gar nicht nennen – SS und SA in Verbindung. Ihre Meinung war, wir würden mit der Stadtpolizei vordringlich Ausländer verfolgen wollen. Eine völlig absurde und fehlgeleitete Argumentation! Ich bin froh, dass zu meiner Linken keine Linken mehr sitzen. (Vereinzelt Beifall AfD) Selbst der Antisemitismusbeauftragte, der leider gerade nicht da ist, hat die Linken verlassen und ist damit einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen, weil er „den Linken zu rechts“ war, wie jemand sagte. Gut. (Uwe Adler [SPD]: Zur Sache!) Wir als AfD haben uns nun seit mehreren Jahren die Bestrebungen der wechselnden Landesregierungen um Personalgewinnung bei der Polizei angesehen, aber kaum Fortschritte festgestellt. Infolgedessen ist unser Antrag nur folgerichtig, und wir bitten um Überweisung an den Innenausschuss. – Vielen Dank zunächst einmal. Mal sehen, was Sie sagen. (Beifall AfD) 2026 55