Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Wilke. Bitte sehr. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde jetzt schon sehr viel Richtiges gesagt, dem ich mich anschließen kann. Deswegen will ich mich zunächst einmal auf Herrn Abgeordneten Drenske fokussieren: Wenn Sie jetzt gedenken, aus dem, was Sie hier vorne erzählt haben, ein Video zu machen, sollten Sie ganz dringend einen Rat befolgen und „Fake News“ oben drüber schreiben. Ansonsten laufen Sie Gefahr, sehr vielen Unternehmen in diesem Land zu schaden, die möglicherweise glauben könnten, was Sie da erzählt haben. (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Sie, Herr Drenske, haben in Ihren Ausführungen einen ganz gravierenden Fehler gemacht. Sie haben nämlich suggeriert, dass sich Unternehmen, die sich um Aufträge bemühen, wenn dieses Gesetz beschlossen ist, einem Tarifvertrag anschließen müssen – und das ist nicht der Fall. Indem Sie Unternehmen das suggerieren, sagen Sie ihnen zugleich – wenn man Ihnen glauben würde –, dass sie sich von da an gar nicht mehr um solche Aufträge zu bewerben brauchen. Die Regelungen des Gesetzes sagen jedoch, dass man sich an den Regelungen des Tarifvertrags orientieren muss – und zwar für diesen Auftrag – und man ansonsten nicht zwangsläufig Teil des Tarifvertrags sein muss. (Beifall SPD und CDU) Hören Sie also auf, hier Fake News zu verbreiten!