Peter Drenske

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das zulassen. Aber entschuldigen Sie, ich bin ein bisschen verwirrt. (Oh! bei der CDU) Wie kommen Sie zu der Überzeugung, dass ich allen Betrieben gesagt habe, dass sie sich dem Tarif anschließen müssen? Sie müssen den Tariflohn bezahlen, wenn sie sich bewerben wollen. Gerade für kleine und mittelständische Betriebe – das habe ich in meinen Ausführungen auch so dargelegt –, die nicht tarifgebunden sind, ist es eine bürokratische Hürde, solche Bedingungen zu erfüllen. Die haben nämlich keine extra Sekretärin, die sich nur mit Ausschreibungen beschäftigt. Nach den Ausführungen Ihres Kollegen Rüter bin ich erstaunt: Über all die Jahre haben wir das ja in fast jedem Plenum diskutiert. In Bezug auf das Brandenburger Vergabegesetz hieß es immer: Das brauchen wir, und wir brauchen unbedingt einen Tariflohn. – Jetzt kommt die Äußerung: Na ja, das war ja nur zur Einführung; jetzt kommt das Bundesgesetz, und dann brauchen wir das nicht mehr. – Ihr Koalitionspartner hat seinen eigenen Antrag im letzten Plenum noch abgelehnt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Die Frage!)