Jan Redmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das eine oder andere Mal habe ich in diesem Hause schon reden dürfen. Insofern nehme ich den Jungfernredenbonus für mich heute nicht in Anspruch. Ich möchte mich aber gern mit dem Antrag zu sogenannten Stadtpolizeien auseinandersetzen, der uns von der AfD-Fraktion vorgelegt wurde. Auf den ersten Blick klingt das tatsächlich nach mehr Sicherheit durch mehr Präsenz. Aber bei genauerem Hinsehen, zeigt sich, dass der Antrag in wichtigen Punkten unklar und widersprüchlich bleibt und deshalb am Ende nicht überzeugt. In ihm werden Begriffe vermischt, ohne sie zu klären. Das finde ich gerade im Sicherheitsbereich sehr problematisch. In ihm wird von Polizeibehörden gesprochen, gemeint sind aber eigentlich, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch nach dem, was Sie mir auf den Platz gelegt haben, erweiterte Ordnungsämter mit neuem Namen. Das ist, glaube ich, das, was Sie sich vorgestellt haben. Dann muss man aber, denke ich, schon ein bisschen genauer sagen, welche konkreten Befugnisse diese neuen Strukturen haben sollen. Dafür braucht es ein tragfähiges Konzept, und das kann ich nicht erkennen. Auch Ihre Ausgangsannahmen stimmen einfach nicht. Das finde ich schon problematisch. Die behauptete pauschale Zunahme der Kriminalität in den kreisfreien Städten beispielsweise lässt sich so nicht belegen. In Wirklichkeit sind die Fallzahlen in den vergangenen Jahren in mehreren Städten sogar deutlich gesunken. Gerade die Sicherheitspolitik braucht Differenzierung und muss vor Pauschalierung geschützt werden. Denn diese schafft keine Lösung, sondern sie schafft nur Unsicherheit, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Entscheidend ist jedoch: Mehr Sicherheit entsteht nicht durch neue Etiketten oder durch neue Namen. – Ob Stadtpolizei oder städtisches Ordnungsamt, der Name allein ändert noch nichts. Darin sind wir uns hoffentlich einig. Entscheidend sind klare Zuständigkeiten, gute Ausbildung, rechtssichere Befugnisse und eine funktionierende Zusammenarbeit. Genau hier setzt die neue Landesregierung, setzt die Koalition an. Wir werden die bestehenden Ordnungsbehörden gezielt stärken. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu gehört, dass wir die Grundlagen für die Ordnungsbehörden erweitern. Dazu gehört der Einsatz intelligenter Videoüberwachung durch die Kommunen. Dazu gehört – darüber wollen wir diskutieren – auch die Ausstattung der Ordnungsbehörden mit zusätzlichen Hilfsmitteln, beispielsweise mit Einsatzstöcken, Tasern oder Bodycams. Diese Themen werden wir hier im Landtag miteinander erörtern, wenn es an die Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes geht. Wenn Sie sich an dieser Debatte beteiligen wollen, dann ist der Ausschuss dafür sicherlich der richtige Ort. Die erweiterten Befugnisse, die moderne Ausstattung und die klar definierten Aufgaben sind das, was am Ende tatsächlich Sicherheit schafft. Wir werden – darauf wurde schon hingewiesen, unter anderem vom Kollegen Adler und auch vom Kollegen Genilke – auch weiterhin in unsere Polizei investieren, denn das schafft am meisten Sicherheit. Wir erhöhen die Einstellungszahlen. Die Ausbildungskapazitäten in Oranienburg sind bereits erweitert worden. Wir sorgen dafür, dass Personal nachhaltig aufgebaut wird. (Beifall CDU und SPD) Wir setzen auf Maßnahmen, die tatsächlich wirken, statt auf neue Parallelstrukturen mit unklarer Abgrenzung, denn eines ist klar: Die Einführung einer Nebenpolizei würde zwangsläufig zu Kompetenzkonflikten zwischen Polizei, Ordnungsbehörden und den neuen Einheiten führen. Und ich erkenne nicht, wem das am Ende helfen soll. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik bedeutet, Probleme zu benennen, Lösungen zu liefern, differenziert zu analysieren und gezielt zu handeln. Genau das tut diese Landesregierung. Wir stärken die Polizei, wir stärken die Kommunen, und wir sorgen dafür, dass Zuständigkeiten klar bleiben und Maßnahmen wirken. Der vorliegende Antrag hingegen bleibt sehr vage, ist widersprüchlich und am Ende in der Sache nicht zielführend. Deshalb bitte ich Sie, ihn abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)