Norbert Rescher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Liebe Schwedter! Schwedt steht für Fleiß, Verlässlichkeit und industrielle Wertschöpfung – und zugleich für eine Region, deren Zukunft an einem zentralen Ankerpunkt hängt. Genau diese Säule, die PCK-Raffinerie, ist seit geraumer Zeit von akuter wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen – zuvorderst durch das freiwillige Ölembargo gegen Russland und das damit verbundene plötzliche Versiegen des Öls aus der Druschba-Pipeline, durch Sanktionen, die die Rahmenbedingungen grundlegend verändern, und durch eine Eigentümerstruktur, die Entscheidungen erschwert und Vertrauen unterminiert. Hinzu kommen strukturelle Risiken eines politisch vorgegebenen Transformationspfades, dessen Tempo und Richtung für Standorte wie Schwedt besondere Belastungen mit sich bringen. Wer die Lage nüchtern betrachtet, erkennt: Der Standort Schwedt ist eine strukturschwache, wirtschaftlich monostrukturierte und periphere Region. Ein dominierender Arbeitgeber, ein eng verflochtenes Netz an Zulieferern und Dienstleistern und eine ganze Stadt, deren Kaufkraft, Ausbildungsplätze und kommunale Handlungsfähigkeit großteils an der Raffinerie hängen. Die PCK-Arbeitsplätze sind damit nicht nur individuelle Erwerbsbiografien; sie sind die tragenden Pfeiler regionaler Stabilität. Vor diesem Hintergrund reichen immer wieder auf den letzten Drücker verlängerte befristete Beschäftigungssicherungen nicht aus. Sie sind ein Pflaster auf einer offenen Wunde. Sie lösen keines der zugrunde liegenden Probleme, sondern verschieben die Entscheidung in die Zukunft und erhalten die Verunsicherung. Wer heute befristet beruhigt, beunruhigt unbefristet – Familien, die nicht wissen, ob sie in ein Haus investieren können; junge Menschen, die sich fragen, ob eine Ausbildung vor Ort Perspektive hat; mittelständische Betriebe und die Raffinerie selbst, die keine Planungssicherheit für Aufträge und Investitionen haben. Wir fordern deshalb die Entfristung der Beschäftigungssicherung für die PCK-Mitarbeiter. (Vereinzelt Beifall AfD) Es braucht eine dauerhafte Schutzmaßnahme, die rechtssicher und klar kommuniziert Planungssicherheit schafft – für die Belegschaft, für die Zulieferer und für die kommunale Entwicklung. Eine dauerhafte Beschäftigungssicherung ist kein Selbstzweck; sie ist die Brücke, über die wir eine realistische und tragfähige Zukunft des Standorts – auch über neue Investitionen – überhaupt erst erreichen können. Dabei ist die Verantwortung der Politik unübersehbar groß. Politische Entscheidungen, ob beim Ölembargo, bei Sanktionen oder beim Transformationspfad, haben soziale und wirtschaftliche Folgen. Diese Folgen dürfen nicht allein den Beschäftigten und ihren Familien aufgebürdet werden. Wer politische Risiken eingeht, muss die sozialen Kosten mittragen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Verlässlichkeit staatlichen Handelns. An die Adresse jener, die sich mit befristeten Zusagen begnügen, sagen wir: Das reicht nicht. Befristung zementiert Unsicherheit und bremst Entwicklung. Sie verhindert, dass Betriebe investieren, dass Kommunen planen, dass Menschen bleiben. Planungssicherheit dagegen entfaltet Hebelwirkung. Sie stabilisiert die Nachfrage, hält Kompetenz vor Ort, ermöglicht Qualifizierung und schafft Zeitfenster, um weitere Standbeine am Standort auf- und auszubauen. Gleichzeitig ist klar: Dauerhafte Beschäftigungssicherung ist keine Einladung zum Stillstand. Sie ist ein Schutzschirm für Menschen, während wir die notwendigen Weichen stellen. Wer eine Transformation will, muss sie sozial absichern – und wer über neue Perspektiven spricht, braucht die Menschen, die auch morgen noch da sein müssen, um sie umzusetzen. Ohne die Belegschaft, ohne ihr Wissen, ohne Vertrauen in die Zukunft gibt es keine gelingende Entwicklung – nirgendwo. Schwedt ist dabei ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit politischer Verantwortung. Entweder lassen wir eine Region Schritt für Schritt erodieren – mit allen Folgekosten für Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und gesellschaftlichen Zusammenhalt –, oder wir setzen ein deutliches Signal: Wir schützen Arbeit, wir halten Strukturen funktionsfähig, wir geben Unternehmen und Kommunen die Zeit und Verlässlichkeit, die sie brauchen, um tragfähige Perspektiven zu entwickeln. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht über abstrakte Kennziffern, sondern über Lebenswege, über Eltern, die ihren Kindern Perspektiven in der Heimat bieten wollen, über Auszubildende, die eine Zukunft sehen müssen, um sich zu entscheiden, über Betriebe, die Aufträge und Fachkräfte nur halten, wenn der Standort nicht zur Wette auf die Zukunft verkommt. Dieser Verantwortung werden wir nicht mit befristeten Kompromissen gerecht. Darum schlagen wir vor, die Beschäftigungssicherung für die PCK-Mitarbeiter dauerhaft zu entfristen, um echte Planungssicherheit herzustellen, die Maßnahme klar und transparent zu gestalten, damit Belegschaft, Zulieferer und Kommunen darauf aufbauen können, und die soziale Verantwortung der Politik ausdrücklich anzuerkennen und bei künftigen Entscheidungen mitzudenken, damit Risiken nicht einseitig bei den Beschäftigten und in der ganzen Region landen. Das ist kein parteipolitisches Manöver, sondern eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber einer Region, die von politischen Entscheidungen besonders betroffen ist. Wer jetzt zögert, riskiert einen schleichenden Strukturbruch mit hohen langfristigen Kosten.