Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Das war mir jetzt als Sitzungsleitung etwas zu viel an Zwischenrufen. Lebendig ist wunderbar, aber ich würde Sie jetzt bitten, sich hinsichtlich Ihrer Zwischenrufe wieder zu beschränken; das gilt natürlich für alle. Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Klement das Wort. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall SPD) Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wurde nach meiner Rede heute Mittag gebeten, beim nächsten Mal etwas langsamer zu sprechen, was ich zumindest versuchen möchte. Ich freue mich natürlich, dass nach der Debatte von heute Mittag zum Mittelstand in unserem Land mit der PCK in Schwedt jetzt gleich das zweite große Thema aus meinem neuen Ressort zur Debatte steht. Die Debatte ist ja auch hinreichend lebhaft. Leider hatte ich in den letzten beiden Tagen noch keine Gelegenheit, mir vor Ort einen Überblick über die Lage zu verschaffen und mit den Menschen in Schwedt zu sprechen; das liegt auf der Hand. Ich werde aber sehr bald vor Ort sein, um auch mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Denn: Wenn wir über die PCK in Schwedt sprechen, sprechen wir nicht über irgendeinen Industriestandort. Wir sprechen vor allen Dingen über viele Menschen, über Tausende Beschäftigte und ihre Familien, über ganze Lebenswege. Diese Raffinerie ist das wirtschaftliche Rückgrat einer ganzen Region. Viele Menschen haben Sorgen. Aber diese Landesregierung lässt die Menschen mit ihren Sorgen nicht allein. (Beifall CDU und SPD – Oh! bei der AfD) Auch unser Ministerpräsident hat heute Morgen von seinem Besuch vor Ort (Zuruf: Hey!) 2026 75 und seinem Eindruck berichtet. Diese Landesregierung lässt die Menschen vor Ort nicht allein. Meine Damen und Herren! Die Ursache der aktuellen Situation in Schwedt liegt eben nicht in Schwedt. Sie liegt vor allen Dingen nicht bei den Beschäftigten. Die Ursache liegt vielmehr einzig und allein in dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der völkerrechtswidrige Überfall hat das Ölembargo überhaupt erst notwendig gemacht und damit die bisherigen Geschäftsgrundlagen der PCK grundlegend verändert. Für die neue Landesregierung war und ist klar, dass Schwedt unverzichtbar ist – für Brandenburg, aber auch für ganz Ostdeutschland. Deshalb stehen wir an der Seite der Beschäftigten. Seit Beginn der Krise werden intensive Gespräche geführt – mit dem Bund, mit der Bundesnetzagentur, aber natürlich auch mit den Menschen vor Ort, der Geschäftsleitung und den Gesellschaftern. Ein wichtiger Schritt war und ist dabei die Beschäftigungssicherung. Der Bund hat diese zuletzt verlängert. Das ist nicht nur ein wichtiges politisches Signal; es ist vor allen Dingen ein Stück Sicherheit für die Menschen vor Ort. (Beifall CDU und SPD) Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen: Die Bundesregierung hat erst vor wenigen Tagen für die PCK wichtige Ausnahmeregelungen von den Sanktionen erreicht. Der Vorsitzende der Unionsfraktion hat vorhin weitere Maßnahmen aufgezählt. Das alles ist ein wichtiger Erfolg und sicherlich ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung des Standortes. Das zeigt, dass nicht nur die Landesregierung, sondern auch der Bund handelt, und zwar im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger vor Ort. Aber wir wissen natürlich auch, dass befristete Lösungen allein nicht ausreichen. Was die Beschäftigten und die Menschen vor Ort brauchen, ist eine dauerhafte Perspektive, ein Standort, der wirtschaftlich tragfähig ist, ein Unternehmen, das ausgelastet ist, und Investitionen, die Zukunft schaffen. Meine Damen und Herren! Politik bedeutet, Verantwortung auch dann zu übernehmen, wenn es kompliziert wird. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass es für die PCK in Schwedt aktuell keine einfache Lösung gibt. Aber es gibt eine klare Haltung dieser Landesregierung: Wir stehen zum Standort. Wir stehen zu den Beschäftigten. Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Region. (Beifall CDU und SPD) Das bedeutet für uns konkret, dass wir uns weiterhin mit Nachdruck für die Beschäftigten einsetzen. Wir wollen die Beschäftigung sichern. Das bedeutet auch, dass die Landesregierung weiterhin daran arbeitet, den Standort zukunftsfest zu machen. Diese Landesregierung arbeitet gemeinsam mit dem Bund daran, dass aus Unsicherheit wieder eine echte Perspektive werden kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)