Rainer Genilke

Wir fahren in der Debatte fort. Frau Abgeordnete Kotré hat für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der BSW-Fraktion könnte zunächst den Anschein erwecken, wir behandelten hier ein Randthema, schließlich haben wir in diesem Land existenzielle Probleme im Hinblick auf Masseneinwanderung, Bildungsnotstand und Finanzen zu bewältigen. (Oh! bei der SPD und der CDU) Allerdings beginnen Demokratie und Teilhabe im Kleinen. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass jede Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten haben soll. Das war ein bewusstes Bekenntnis zu Fairness, Ausgewogenheit und Respekt. Diese Vereinbarung wird faktisch aber ignoriert. Eine Fraktion ist unter den Vizepräsidenten nun nicht mehr vertreten. Dadurch entsteht nicht nur ein Ungleichgewicht zwischen den Fraktionen, sondern auch eine Schwächung der Opposition insgesamt. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Das mag manchem politisch gelegen kommen, demokratisch überzeugend ist das nicht. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wenn eine Fraktion aus der Reihe der Vizepräsidenten gedrängt wird und man das mit einem Achselzucken hinnimmt, ist das keine Fairness, sondern reine politische Zweckmäßigkeit. (Vereinzelt Beifall AfD und BSW) Klar, man kann sich auf den Standpunkt stellen und sagen: Die Geschäftsordnung gibt das her. Aber nicht alles, was legal ist, ist legitim. Oder anders ausgedrückt: Nicht alles, was erlaubt ist, ist richtig. Sehr geehrte Damen und Herren, es gab eine ganz klare Absprache zwischen den Fraktionen, die hier ganz lapidar gebrochen 2026 79 wird. Damit zeigen Sie, was wir im Grunde schon wissen: Absprachen, Vereinbarungen, Spielregeln – all das zählt für Sie nur, solange es Ihnen in den Kram passt. (Beifall AfD und BSW) Aber gerade an Sie gerichtet, sehr geehrte Frau Gruhn: Sie beschädigen mit dem vehementen Festhalten am Vizepräsidentenposten nicht nur die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der SPD, (Beifall des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Sie beschädigen auch in besonderer Weise sich selbst und Ihr eigenes Ansehen. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Sie, Frau Gruhn, müssten von sich aus diesen Posten räumen und den Weg für eine faire Besetzung frei machen. Ich frage mich auch ehrlich, was Sie so sehr auf dieser Position hält: Ist es der Machterhalt im Kleinen, ist es Ihre neue Fraktion, die SPD, die Sie dazu auffordert, Ihr Amt nicht niederzulegen? (Zuruf von der SPD: Nein!) Was auch immer Ihre Beweggründe sind, für den Außenstehenden sind sie unverständlich. (Beifall AfD und BSW) Machen Sie bitte einfach Schluss mit dieser Kinderei und räumen Sie den Posten! Wir werden dem Antrag der BSW-Fraktion selbstverständlich zustimmen, weil Absprachen einzuhalten sind und weil die Beschränkung von Oppositionsrechten in diesem Parlament keinen Platz haben darf. – Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW)