Jenny Meyer

Frau Präsidentin! Liebe Frau Kornmesser, ich gehe davon aus, dass Sie oder Kollegen von Ihnen, die mit Schwedt verbunden sind, in der Region einmal mit den Leuten vor Ort gesprochen haben – und alle wollen zurück zum russischen Öl: der Betriebsrat, die Bürgermeisterin, der CDU-Abgeordnete Koeppen, die Schwedter Stadtverordneten. Sie alle sagen, dass nur russisches Öl über die Druschba-Pipeline diese Raffinerie dauerhaft sichert. Aber die Bundesregierung – erst die Ampel, nun Schwarz-Rot – versucht, uns Alternativen zu verkaufen, die keine sind: Die Beschaffung von Öl über den Rostocker Hafen ist zu teuer, und die vielen verschiedenen Rohöle erschweren die Verarbeitung. Das ist unwirtschaftlich. Außerdem liegt der Schwefeldioxid-Ausstoß der Raffinerie mittlerweile um das Fünffache über dem Grenzwert. Kasachisches Öl, das den Hauptbestandteil der aktuellen Lieferung darstellt, wird über die Druschba-Pipeline übrigens über russisches Gebiet geleitet. Das Absurde daran: Russland verdient an den Durchleitungsgebühren. Können Sie mir das vielleicht mal erklären? (Steeven Bretz [CDU]: Gerne! Erklären wir gerne!) Die Sanktionen sind völkerrechtlich hochproblematisch: Sie wirken extraterritorial in Staaten, die gar nicht der US-Rechtsprechung unterliegen; es gibt keine zeitliche Beschränkung, keine klaren Aufhebungsbedingungen – es handelt sich um wirtschaftliche Erpressung. Trump ändert zwar gern mal seine Meinung, aber vielleicht hat die PCK Glück und bleibt wirklich dauerhaft von den verschärften Sanktionen verschont. Die aktuellen Entwicklungen zeigen aber noch etwas anderes. Wussten Sie Folgendes? US-Konzerne übernehmen überall dort, wo russische Firmen zum Rückzug gezwungen sind, die Betriebe und die Infrastruktur. Erstes Beispiel: Ein texanisches Unternehmen bereitet gerade die Übernahme des gesamten internationalen Portfolios von Lukoil vor: