Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU und in den Presseberichten der letzten Tage war viel von Stabilität die Rede. Doch was bedeutet diese Stabilität für uns hier in Brandenburg? Ich denke, es ist Folgendes gemeint: Diejenigen, die dafür mitverantwortlich sind, dass wir vor allem aufgrund viel zu hoher Energiepreise den Wirtschaftsstandort Brandenburg und Deutschland zunehmend gefährden – die zahlreichen Werksschließungen der letzten Zeit sprechen da Bände –, diejenigen, die uns ein Haushaltsloch von fast 3,5 Milliarden Euro jährlich hinterlassen haben, ohne ein Konzept zur Konsolidierung dieses in besseren Zeiten selbst heruntergewirtschafteten Haushalts vorzulegen, diejenigen, die mit ihrer Brandmauerpolitik die AfD erst stark gemacht haben, also diejenigen, die für all das verantwortlich sind, versprechen uns nun, dass es genau so weitergehen soll. Dass Stabilität unter diesen Vorzeichen noch als positive Verheißung taugt, wage ich doch sehr zu bezweifeln. Sie ist eher eine Phrase des Stillstands. (Beifall BSW) Machen wir uns doch nichts vor: Es geht eigentlich nicht einmal wirklich um Stabilität, sondern nur darum, wer welche Posten besetzen darf – und es geht darum, dass Leute in der Regierung sind, die bei wichtigen Anliegen im Zweifel nicht aufmucken, die alle Zumutungen für unsere Bürger und die Wirtschaft, die von der Bundesebene und von der EU kommen, achselzuckend hinnehmen, die sich als technokratische Opportunisten mit dem politischen Rückgrat eines Gartenschlauchs immer wieder anpassen und im Grundsatz nie widersprechen. (Beifall des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Genau so sind Stabilität und Verlässlichkeit gemeint, wenn diese Begriffe derzeit in Brandenburg benutzt werden. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war mit einer BSW-Fraktion als Koalitionspartner eben nicht zu machen, denn diese Art des bloßen Verwaltens unseres Landes war mit uns einfach nicht umsetzbar. (Beifall BSW – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Deswegen wurde über einen längeren Zeitraum versucht, andere Mehrheiten zu organisieren, und seit September 2025 wurden politische Initiativen von der SPD auf die lange Bank geschoben, (Erik Stohn [SPD]: Eieiei!) um die CDU als Koalitionspartner in spe nicht zu verärgern. Bekanntermaßen wurde dann die öffentliche Inszenierung eines absichtlich vom Zaun gebrochenen Streits in der BSW-Fraktion (Lachen bei SPD und CDU) als Grund angeführt, die Koalition zu beenden. Nun ist also eine von den Bürgern nicht gewählte Regierung aus SPD und CDU im Amt. (Gelächter bei SPD und CDU) Leider scheint das hier den meisten – Ihr Gelächter demonstriert das noch einmal sehr deutlich – inklusive vieler Medien ziemlich egal zu sein. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Das, meine lieben Brandenburgerinnen und Brandenburger, finde ich sehr erschreckend, zeigt es doch, dass die Geringschätzung der Grundwerte der Demokratie in den vermeintlichen Parteien der Mitte immer mehr zur Normalität geworden ist. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Trotz etlicher Sonntagsreden, in denen die Großartigkeit der Werte der Demokratie beschworen wird, wird den Menschen im Land, die ohnehin zunehmend an der repräsentativen Demokratie, wie wir sie nun einmal haben, und der Rolle der Parteien darin zweifeln, knallhart und schamlos vor Augen geführt, wie wenig ihre vor nur etwas mehr als einem Jahr abgegebene Stimme eigentlich wertgeschätzt wird. Neben der nachträglichen „Korrektur“ des Wählerwillens bei uns in Brandenburg sind hier viele weitere Beispiele für die Geringschätzung der Demokratie zu nennen. Ich will nur einige aufzählen: die Verabschiedung einer Verfassungsänderung zur grenzenlosen, Hunderte Milliarden Euro schweren Aufrüstung mit der alten Mehrheit des abgewählten Bundestags vor knapp einem Jahr sowie die Verschleppung und Weigerung des Bundestags, die Bundestagswahl neu auszuzählen, obwohl dies von etlichen renommierten Professoren und Juristen eingefordert wird. 2026 15 Man muss kein Prophet sein, um die Schäden erahnen zu können, die diese demokratieverachtenden Mauscheleien anrichten. Warum sollen die Menschen noch wählen, wenn am Ende ohnehin das Gleiche herauskommt und der Wählerwille nichts zählt – wenn alles, was die repräsentative Demokratie so hergibt und möglich macht, bis weit über die Schamgrenze hinaus ausgeschöpft wird? (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]) Meine Damen und Herren, der von der SPD und der CDU vorgelegte Koalitionsvertrag ist noch dünner als die demokratische Legitimation dieser Regierung – das wurde jetzt schon oft gesagt, und es ist einfach wahr. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) In weiten Teilen schmücken Sie sich dann auch noch mit fremden Federn: (Ludwig Scheetz [SPD]: Ach!) Dinge, die wir längst beschlossen haben und jetzt umgesetzt werden, heften Sie sich ans Revers – etwa den runden Tisch zur Palliativmedizin, die Kinderschutzambulanzen oder das Ziel der 9 000 Stellen bei der Polizei. (Lachen des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Dazu wollen Sie vieles prüfen und evaluieren – was dabei rumkommt, wissen wir noch nicht. Der Rest steht unter Finanzierungsvorbehalt: Ob die wenigen dürftigen vorgesehenen Maßnahmen überhaupt reale Veränderungen bewirken werden oder nur auf dem Papier stehen, steht also in den Sternen. Alles soll auf den finanziellen Prüfstand, nichts ist sicher, selbst dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur noch einmal anders verplant werden, ist nicht ausgeschlossen. Wollen Sie den Bürgern diese Planungsunsicherheit tatsächlich als Stabilität verkaufen? (Beifall BSW) Dass die Finanzlage angespannt ist, ist unbestritten. Aber was tut die Landesregierung, um sie zu verbessern? Die Landesregierung strebt eben keine Besteuerung sehr großer Vermögen an, die direkt dem Land zugutekommen würde, und die Landesregierung will auch nicht dafür sorgen, dass sinnvolle zivile Investitionen zukünftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden – in diesen beiden Punkten sind SPD und CDU übrigens komplett AfD-nah. (Ludwig Scheetz [SPD]: Hä?) Die vermeintliche Alternative hat nämlich auch kein Interesse daran, die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern. Sie kuschelt lieber mit Milliardären wie Elon Musk. Geradezu sprichwörtlich ist die bekannte politische Beliebigkeit der brandenburgischen CDU: Noch vor Kurzem kritisierte sie in all ihrer ökonomischen Einfältigkeit die konjunkturelle Kreditaufnahme, die das BSW in der Regierung durchgesetzt hatte, damit eben nicht gekürzt werden muss. Die CDU begrüßte sogar die Klage der AfD dagegen. Nun hört man von der CDU nichts mehr dazu – das ist peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Das ist das Gartenschlauchrückgrat, von dem ich vorhin sprach. (Beifall BSW) Selbst kleine Veränderungen auf Landesebene, die unserem Land etwas mehr Einnahmen brächten – und um Einnahmen muss es ja schließlich auch gehen; es kann ja nicht nur gespart werden –, (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) wie die Eindämmung der Bodenspekulation will die SPD-CDU-Koalition nicht umsetzen. Ich führe diese Beispiele an, um den Bürgern unseres Landes aufzuzeigen, dass die finanzielle Situation erheblich besser sein könnte, wenn der politische Wille der Koalition bestünde, mutig und im Sinne der großen Mehrheit unserer Bürger zu handeln. Vergessen Sie das also nicht, wenn es in den nächsten Monaten darum geht, was alles gekürzt werden soll. (Beifall BSW) Ein entscheidender Grund, warum die BSW-Fraktion aus der Regierungskoalition geputscht wurde, war, dass sie ihre friedenspolitischen Überzeugungen nicht aufgeben wollte. Wenn Brandenburg in Planungen der Bundesregierung als Aufmarschgebiet für einen Krieg im Osten bezeichnet und Aufrüstung als Lösung aller möglichen Probleme angesehen wird, dann stört natürlich ein Koalitionspartner, der sich dem nicht unterordnet. Aber darauf sind wir stolz. (Beifall BSW) Wir wollen eine Bundeswehr, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht – eine reine Verteidigungsarmee, die im Ausland nichts zu suchen hat, (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) und eine Armee, die im besten Fall, dank kluger Diplomatie und Außenpolitik, niemals zum Einsatz kommt. Das ist für die Sicherheit unserer Soldaten und unseres Landes der vernünftigste Ansatz. – Natürlich muss die Bundeswehr ausgestattet werden, aber unser Ansatz hat mit dem Aufrüsten-bis-es-kracht-Getue der anderen Parteien gar nichts zu tun: Von Alice Weidel bis zur Linken mit ihrer Zustimmung im Bundesrat sind alle anderen Parteien auf die eine oder andere Weise für diese Aufrüstung. Hunderte Milliarden Euro werden dafür verpulvert, die anderswo viel besser aufgehoben wären. (Beifall BSW) Das ist eine falsche Entwicklung, denn bekanntermaßen haben Investitionen in Rüstung erheblich geringere positive wirtschaftliche Effekte als Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Das kann Ihnen jeder Volkswirt vorrechnen. Entscheidende Gründe für die schlechte wirtschaftliche Situation werden im neuen Koalitionsvertrag noch nicht einmal erwähnt. Das Wort „Sanktionen“ taucht darin gar nicht auf, und auch die hohen Energiepreise werden nicht thematisiert. Das ist Realitätsverweigerung, anders kann man das nicht nennen. (Beifall BSW) Die Zukunft von Betrieben wie der PCK-Raffinerie in Schwedt ist wegen der verschiedenen Sanktionen immer wieder gefährdet und hängt nach wie vor unter anderem von der Laune des US-Präsidenten Donald Trump ab. Aber unsere neue Postengeschacher-Koalition ist nicht in der Lage, selbst einfache Wahrheiten anzuerkennen. Gleichzeitig will sie unser Land kriegstüchtig machen und zivile Bereiche durchweg militarisieren. Unser Gesundheitssystem etwa soll der Kriegsvorbereitung unterworfen werden, darüber haben wir gestern gesprochen. (Danny Eichelbaum [CDU]: Quatsch!) Die Bundeswehr soll zukünftig im Unterricht werben dürfen. Der sogenannte Beutelsbacher Konsens – quasi das Verbot der Indoktrination von jungen Menschen –, auf dessen Einhaltung die BSW-Fraktion immer sehr gedrängt hat, wird nicht mehr beachtet. (Danny Eichelbaum [CDU]: Nein, falsch!) Zum Glück sind große Teile der Schülerinnen- und Schüler- so- wie der Elternschaft hier sehr skeptisch. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Meine Damen und Herren, bei dieser Koalition ist zu befürchten, dass die Meinungsfreiheit als eines der zentralen Grundrechte unserer parlamentarischen Demokratie mit der angekündigten Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes weiter eingeschränkt und die Überwachung der Bürger ausgebaut wird. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Die beschlossene – und zwar schon zu Zeiten vor dieser Koalition beschlossene – Ausweitung des Verfassungstreuechecks zur Gesinnungsüberprüfung ist ja bereits auf dem Weg. All das hätten wir als BSW-Fraktion niemals mitgetragen. (Beifall BSW) Immerhin: Die Tatsache, dass es Coronaimpfschäden gibt, wird nun allgemein anerkannt – auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Hier hat das BSW massiv für eine Entstigmatisierung gekämpft. Allerdings bleibt unklar, ob und wie die neue Koalition die Lage der Impfgeschädigten tatsächlich verbessern will. Von einer Amnestie für Ordnungswidrigkeiten aus der Coronazeit ist bei Rot-Schwarz jedenfalls keine Rede mehr. Kurzum: Das Thema Corona ist der neuen Koalition nicht mehr als eine Randnotiz wert. Die BSW-Fraktion verspricht: Wir werden weiter Druck machen, damit es tatsächlich zu einer kritischen Aufarbeitung der Coronazeit kommt und es ein Amnestiegesetz geben wird. Das sind wir den vielen Menschen, die die damalige Zeit zu Recht sehr skeptisch sehen, schuldig. (Beifall BSW) Denn ohne eine ernst gemeinte Anstrengung und kritische Auseinandersetzung wird es kaum möglich sein, die gesellschaftlichen Gräben und Spaltungen, zu denen die Coronazeit nun mal geführt hat, zu überwinden. Die nicht gewählte Regierung in Brandenburg ist nur durch Überläufer aus der BSW-Fraktion möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren – Überläufer, die noch vor ein paar Monaten betont haben, wie sehr sie sich dem Koalitionsvertrag von SPD und BSW verbunden fühlen. Nun ist dieser Koalitionsvertrag Geschichte und durch ein Dokument ersetzt worden, das vollkommen anders ausgerichtet ist – aber das scheint ja egal zu sein. Ich frage Sie: Geht es hier wirklich noch um Politik? Oder um was geht es hier eigentlich? (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, was wurden wir vom BSW dafür gescholten, dass wir von Beginn an erklärt haben, dass die Brandmauerpolitik gescheitert ist und wir uns argumentativ mit allen politischen Mitbewerbern auseinandersetzen wollen, auch mit der AfD. Noch im letzten Plenum geiferten SPD und CDU beispielsweise, dass wir als BSW-Fraktion kein Moratorium für die neuartigen mRNA-Impfstoffe fordern dürften, weil eine AfD ja genug sei. – Liebe Leute, das war Brandmauer Nummer zwei pur. Man überlässt der AfD also die Frage, was man noch sagen darf und was nicht. Das ist so ein Unsinn und hat mit Demokratie wirklich gar nichts tun. (Beifall BSW) Nun erklärt uns sogar der ehemalige Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller, die Brandmauer funktioniere nicht, und nennt die regelmäßigen Shitstorm-Reflexe gegen alle, die sachlich mit der AfD umgehen, fatal, weil sie tatsächlich der AfD nützten. Er kritisiert den moralischen Zeigefinger gegen Aussagen, die man nicht teilt, und spricht sich auch gegen pauschale Verdammung aus. Mit Bezug auf Müller muss man sagen, dass SPD, CDU, Grüne und Linke über Jahre fast alles falsch gemacht haben, was man falsch machen kann. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Da schließt sich zwangsläufig die Frage an: Wo ist die Selbstkritik der politischen Protagonisten und der Medien? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gibt’s nicht! – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wo sind die Konsequenzen? Wo sind die Entschuldigungen gegenüber den Brandenburger Bürgern und auch zum Teil gegenüber dem BSW bzw. Politikern meiner Partei? (Beifall BSW) 2026 17 Meine Damen und Herren, ich erinnere zum Schluss an die Mehr-desselben-Paradoxie des bekannten Kommunikationsforschers Paul Watzlawick. „Mehr desselben“ heißt: Wenn etwas nicht funktioniert, macht man genau dasselbe noch häufiger, intensiver oder strenger, statt die Strategie grundsätzlich zu ändern. Damit wird die vermeintliche Lösung aber selbst zum Problem. Jede Wiederholung stabilisiert und verschärft die Situation, anstatt sie zu verbessern. Sie, liebe Vertreter der alten Parteien hier in Brandenburg, verfolgen genau diese falsche Strategie seit vielen Jahren mit großer Überzeugung. Sie ignorieren die Ursachen für die Probleme, Sie doktern an Symptomen herum, Sie verwalten und trauen sich nicht, größere Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen und einzufordern. Sie spielen Machtspielchen wie aus dem Lehrbuch der Politikverdrossenheit, und Sie sprechen anderen Meinungen teilweise die Berechtigung ab, dass man sie vertreten dürfe. (Danny Eichelbaum [CDU]: Reden Sie jetzt über sich selbst?) Die Bürger in Brandenburg sind klug, sie lassen sich auf die Dauer nicht verschaukeln oder einlullen – und so wird Ihre jetzt mit allerlei Tricks zusammengezimmerte Regierung sowie die Abwesenheit von Ambitionen bei Ihnen dazu beitragen, dass es für die Zukunft nicht besser, sondern eher schlechter laufen wird. Für die Brandenburger und für die Demokratie in unserem Land sind das eher keine positiven Aussichten. – Vielen Dank. (Beifall BSW)