Rainer Genilke

Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2537, Neudruck, „Präsidium des Landtages fair besetzen!“. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf, bevor ich die Sitzung beende, noch zwei Dinge sagen: Zum einen veranstalten wir in der Lobby vor dem Sitzungssaal um 19 Uhr einen Parlamentarischen Abend. Ich bitte Sie, zahlreich zu erscheinen. Da wir uns in dieser Besetzung vor dem Osterfest nicht mehr sehen, darf ich Ihnen und Ihren Familien zudem ein frohes und gesegnetes Osterfest wünschen. Das sage ich natürlich explizit auch im Namen der Präsidentin und aller Vizepräsidenten. Ich schließe jetzt nicht nur diesen Tagesordnungspunkt, sondern auch die Sitzung des heutigen Tages. Vielen Dank und einen guten Heimweg! (Allgemeiner Beifall) Ende der Sitzung: 18.15 Uhr 2026 81 Anlagen 2 Gefasste Beschlüsse Regierungserklärung und Aussprache dazu 2026 zum TOP 1 folgenden Beschluss gefasst: „Entschlossenes Handeln für stabile Landesfinanzen Der Landtag stellt fest: Der Landeshaushalt des Landes Brandenburg steht vor strukturellen Herausforderungen, denn für die kommenden Haushaltsjahre bestehen erhebliche Deckungslücken. Ein schwieriges gesamtwirtschaftliches Umfeld, steigende Zinsausgaben sowie internationale Krisen wirken sich nachteilig auf die Haushaltslage aus. Ohne zielgerichtete Konsolidierungsmaßnahmen droht Brandenburg mittelfristig ein erheblicher Verlust an finanzieller Handlungsfähigkeit. Eine generationengerechte Finanzpolitik erfordert daher rechtzeitige, klare und nachhaltige Entscheidungen. Haushaltskonsolidierung bedeutet dabei nicht pauschale Kürzungen, sondern eine konsequente Prioritätensetzung: Kernaufgaben des Staates – insbesondere innere Sicherheit, Justiz, Bildung so- wie zentrale Verwaltungsaufgaben – müssen dauerhaft gewährleistet werden. Gleichzeitig sind Ausgabenstrukturen kritisch zu überprüfen, Effizienzreserven konsequent zu heben und Modernisierungspotenziale, insbesondere durch Digitalisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz, systematisch zu nutzen. Der Landtag unterstützt die Landesregierung bei der Aufgabe, die finanzielle Stabilität und Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Er bekennt sich zu einer nachhaltigen, generationengerechten Finanzpolitik, die strukturelle Defizite schrittweise abbaut, die Handlungsfähigkeit des Landes wahrt und zugleich Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche ermöglicht. Es geht um Impulse für wirtschaftliches Wachstum und gut bezahlte Arbeitsplätze in allen Landesteilen. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der vorhergehenden Feststellungen folgende Maßnahmen einzuleiten bzw. vorzubereiten: 1. die vom Land veranschlagten Personalausgaben – ausgenommen der Kernbereiche Polizei, Justiz, Finanzverwaltung sowie Schulen – im Vergleich zur Fortschreibung für die Jahre 2025/26 schrittweise um insgesamt 5 % zu reduzieren. Hierzu ist in einem ersten Schritt ein Stellenmoratorium für die Schaffung zusätzlicher Stellen auszubringen; 2. abgesehen von den Kernbereichen ist auf neue Verbeamtungen zu verzichten. Zudem sind das Laufbahnrecht sowie das Zulagenwesen zu straffen und stärker zu vereinheitlichen; 3. eine umfassende Evaluierung des Landesbeauftragtenwesens vorzunehmen mit dem Ziel, Doppelstrukturen abzubauen; 2 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. 4. weitere Kostenfaktoren der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung, insbesondere die Nutzung von Liegenschaften, Büroflächen und externen Dienstleistungen, kritisch auf Einsparpotentiale zu überprüfen; 5. die Wirtschaftspläne des Sondervermögens Zukunftspaket Brandenburg und des Zukunftsinvestitionsfonds im Zuge der Haushaltsaufstellung 2027/28 bei den Landesanteilen zu überarbeiten; 6. die Potenziale der digitalen Transformation in der brandenburgischen Steuerverwaltung konsequent zu nutzen, um die Effizienzgewinne zu erhöhen und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen; 7. für die Kommunen die (rechtlichen) Möglichkeiten zu eröffnen, investive Schlüsselzuweisungen für Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen nutzen zu können sowie Handlungsspielräume bei der Kreditaufnahme zu erweitern; 8. das kommunale Investitionsprogramm ‚ Brandenburg-Kredit für Kommunen ‘ fortzuführen. “ Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission 2026 zum TOP 2 folgenden Beschluss gefasst: „„Der Landtag wählt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit und den meisten der abgegebenen Stimmen (42 Jastimmen) Herrn Abgeordneten Niels-Olaf Lüders als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.“ Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (SPD) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Gehring (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (SPD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies (fraktionslos) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) 2026 83 Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (fraktionslos) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (fraktionslos) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 19.03.2026 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 401 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD­Fraktion) Auflaufende Kosten in den Kreisen/kreisfeien Rettungsdienst „Im Streit um die Rettungsdienst­Abrechnungen sches Machtwort und die Unterstützung der Landesregierung“, 1 der Oberbürgermeister von Cottbus . Das Urteil Die Krankenkassen müssen keine Fehlfahrten Städte befürchten, auf Millionen Euro an Kosten Es ist von 150 Millionen Euro und mehr die Rede. ausstehende Zahlungen der Krankenkassen. Ich frage die Landesregierung: Welche Defizite Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes nis der Landesregierung zu verzeichnen haben kreisfreien Städten aufschlüsseln sowie Gesamtsumme Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin­Brandenburg Normenkontrollverfahren zum Thema Rettungsdienstgebühren fahrten sind grundsätzlich nicht in bisheriger Das Urteil hat jedoch auch verdeutlicht, wie wichtig desebene ist. Mit der Bundesratsinitiative Brandenburgs gen – Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden lich gemacht, dass es eine zukunftsfeste Notfallversorgung netzung und einer echten Finanzierungsperspektive braucht es schnellstmöglich die Anpassung bundesgesetzlicher darfsgerechte Versorgung der Notfallpatientinnen finanziert ist. 1 Vgl. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/02/rettungsdienst­gebuehren­krankenkassen­cottbus­dahme­ spreewald.html, zuletzt abgerufen am 18.02.2026 Eingegangen: 19.03.2026 / Ausgegeben: 19.03.2026 Städte durch das jüngste Urteil zum im Land Brandenburg braucht es ein politi­ so der Landrat von LDS und des Oberverwaltungsgerichts ist gefallen: zahlen. Die Landkreise und kreisfreien für ihren Rettungsdienst sitzen zu bleiben. Viele Kommunen warten noch immer auf mit Bezug zum Rettungsdienst werden die voraussichtlich bis Ende 2026 nach Kennt­ (bitte, wenn möglich, nach Landkreisen und angeben)? Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: vom 28. Januar 2026 in dem hat Klarheit gebracht: Fehl­ Form von den Krankenkassen zu erstatten. und dringlich eine Notfallreform auf Bun­ „Notfallfallreform zügig voranbrin­ Notfallversorgung“ hat das Land deut­ mit klaren Regeln, starker Ver­ für die Rettungsdienste braucht. Hierfür Regelungen, damit eine be­ und Notfallpatienten möglich und auch Bis zum Inkrafttreten der Notfallreform auf Bundesebene Herausforderungen in der Finanzierung des Rahmen der Landrätekonferenz am 18. Februar kassen nachdrücklich aufgefordert werden, zu geschehen und die Krankenkassen haben bekräftigt, ständlich festzuhalten. Darüber hinaus wurde in der Landrätekonferenz gung der Staatskanzlei, einzurichten, um gemeinsam zierung der Rettungsdienste zu erarbeiten. Es kurzfristig zu Einigungen für den Übergang zu Eine Prognose zu den bis Ende 2026 entstehenden unter anderem in Abhängigkeit der abschließenden gründe vom 28. Januar 2026 des OVG Berlin­Brandenburg cken aufgrund der Verzögerungen bei der Umsetzung Gebührenabrechnungen sind hiervon getrennt volatilen Abrechnungsprozesse betreffen und zum Jahresende 2026 zulassen. Erst nach Vorliegen ner rechtlichen Bewertung wird der Wert durch dienstes konkreter prognostiziert werden können. ­ 2 gilt es unter anderem, die aktuellen Rettungsdienstes zu bewältigen. Bereits im 2026 wurde vereinbart, dass die Kranken­ ihren Zusagen zu stehen. Dies ist bereits an diesen Vereinbarungen selbstver­ verabredet, eine Task Force, unter Beteili­ konstruktiv Lösungen für die Finan­ muss alle Kraft darauf gerichtet werden, hier kommen. Defiziten ist nicht möglich, da diese Bewertung der schriftlichen Urteils­ stehen. Etwaige Liquiditätslü­ der Verfahrensvereinbarungen bzw. zu betrachten, da diese die aktuellen, stark keinerlei Rückschlüsse auf mögliche Defizite der schriftlichen Urteilsgründe und ei­ die Träger des boden­gebundenen Rettungs­ ­ Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 410 des Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW­Fraktion) Arm im Alter? Armutsgefährdung in Brandenburg. hörigkeit. Laut der Antwort der Landesregierung Brandenburg che Anfrage Nr. 365) zur absoluten Zahl der Leistungsberechtigten Alter und bei Erwerbsminderung betrug die jeweilige eines Jahres im Land Brandenburg wie folgt: 2006: 6 452 Leistungsberechtigte 2011: 6 879 Leistungsberechtigte 2016: 7 371 Leistungsberechtigte 2021: 8 680 Leistungsberechtigte 2024: 12 140 Leistungsberechtigte Ich frage die Landesregierung: Wie verteilen sich rigkeit? Bitte untergliedern nach deutschen Nicht­EU­Staatsangehörigen. In der zuletzt zehn am zahlreichsten vertretenen Staatsangehörigkeiten. Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Die in der Nachfrage zur mündlichen Anfrage im Alter und bei Erwerbsminderung werden zwar Statistische Bundesamt erhoben, jedoch nicht Aus diesem Grund liegen dem Ministerium schaftlichen Zusammenarbeit (MASGZ) keine Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Statistische Bundesamt den jeweiligen statistischen dortigen Ergebnissen der Bundesstatistik übermittelt, auf landes­ bzw. regionaler Ebene erfolgen können. Zur Vorbereitung der Beantwortung der mündlichen tistik Berlin­Brandenburg um kurzfristige Lieferung diese Zuarbeit aber noch nicht vor. Eingegangen: 19.03.2026 / Ausgegeben: 19.03.2026 Konkretisierung nach Staatsangeauf meine mündliche Anfrage (mündli­ der Grundsicherung im Personenanzahl zum 31. Dezember diese Zahlen jeweils nach Staatsangehö­ Staatsangehörigen, EU­Staatsangehörigen, genannten Gruppe bitte unter Nennung der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: 365 erbetenen Angaben zur Grundsicherung als Bestandteil der Bundesstatistik vom in der gewünschten Detailtiefe veröffentlicht. für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesell­ entsprechenden Zahlen abrufbereit vor. enthält allerdings die Regelung, dass das Ämtern der Länder Tabellen mit den damit von dort Sonderaufbereitungen Anfrage wurde daher das Amt für Sta­ der Daten gebeten. Stand 19. März lag Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 411 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD­Fraktion) Neue Abteilung für Dermatologie am Universitätsklinikum Nach Kenntnis der Fragestellerin liegt dem Gesundheitsministerium migung von Betten für eine dermatologische Abteilung nehmigung sollte schon deswegen kein Problem burgs keine stationäre Dermatologie existiert Ich frage die Landesregierung: Wann wird das viele Betten ab welchem Zeitpunkt entsprechend eingegangen Antrags im Sinne der Vorbemerkung Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Der in der mündlichen Anfrage thematisierte Ausweisung einer stationären Dermatologie des Fünften Krankenhausplanes des Landes Brandenburg der Antrag auf Ausweisung der Leistungsgruppe Von einer Ausweisung vor Inkrafttreten des Fünften den aktuellen Aufstellungsprozess sowie die Versorgungslage sehen. Die Auslastungen der bereits ausgewiesenen keine Bewertung einer vorliegenden Eilbedürftigkeit men des Antrags gilt es auch zu beachten, dass gungen heute zudem ambulant möglich ist. Allein das Nichtvorhandensein einer bestimmten ches ist im Kontext der bedarfsgerechten Krankenhausplanung das eine Ausweisung ohne die Hinzunahme weiterer Inkrafttreten des Fünften Krankenhausplanes Eine nun vorzunehmende Ausweisung einer neuen plan des Landes Brandenburg stellt eine Vorwegnahme die in Abstimmung mit den Partnerinnen und sprechender, auf Konsens beruhender, Eilbedürftigkeit Eingegangen: 19.03.2026 / Ausgegeben: 19.03.2026 Ruppin-Brandenburg ein Antrag auf Geneh­ am Klinikum Neuruppin vor. Die Ge­ darstellen, weil im Nordwesten Branden­ und Planbetten fehlen. Gesundheitsministerium voraussichtlich wie dem zu welchem Zeitpunkt im Ministerium genehmigen? Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: Antrag der Ruppiner Kliniken GmbH auf die wird im Rahmen des Aufstellungsprozesses berücksichtigt. Ein entsprechen­ wurde durch die Antragstellerin gestellt. Krankenhausplanes wird in Hinblick auf im Land Brandenburg abge­ stationären Fachabteilungen lassen für den betreffenden Antrag zu. Im Rah­ ein Großteil der dermatologischen Versor­ Fachabteilung bzw. eines Leistungsberei­ kein belastbares Argument, für die Versorgung evidenter Daten vor rechtfertigt. Fachabteilung im Vierten Krankenhaus­ der Leistungsgruppenprüfung dar, Partnern im Gesundheitswesen nur bei ent­ vorgenommen wird. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 413 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD­Fraktion) Klagen die AOK Nordost und IKK BB gegen Bürgergeldempfängern? Die Unterfinanzierung von Bürgergeldempfängern (GKV) ist ein Stein des Anstoßes: Bundesweit Euro für diese versicherungsfremde Leistung. cherten der AOK Nordost fielen in den Jahre Euro, für die der IKK BB 80 Millionen Euro an Am 11.09.2025 hat der Verwaltungsrat des Krankenkassen, die ihn mit der Prozessführung zierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden des Spitzenverbandes wurden Klagen gegen BAS (Bundesamt für Soziale Sicherung) bereits Ich frage die Landesregierung: Wann haben den GKV­Spitzenverband mit der Prozessführung Sinne der Vorbemerkung beauftragt? Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Zur Beantwortung wird auf die Antwort der Landesregierung verwiesen, die nach wie vor Bestand hat. 1 Vgl. https://www.gkv­spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/fokus/klage_buergergeld.jsp, aufgerufen am 11.03.2026 Eingegangen: 19.03.2026 / Ausgegeben: 19.03.2026 den Bund wegen Unterfinanzierung von in der Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen die Versicherten pro Jahr 10 Milliarden Für Brandenburg heißt das: Für die Versi­ 2015 bis 2024 eine knappe halbe Milliarde (Drucksachen 8/2083 und 8/1869). GKV­Spitzenverbandes entschieden, für alle beauftragen, Klage gegen die Unterfinan­ zu erheben. Laut Aussage Grundlagen­ und Zuweisungsbescheide des 1 eingereicht . die AOK Nordost und die IKK BB verbindlich aufgrund welcher Bescheide des BAS im Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: auf die mündliche Anfrage 275 zuletzt