Danny Eichelbaum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das BSW fordert in seinem Antrag, das Präsidium fair zu besetzen. Fairness heißt, man hält sich an Regeln und Vorschriften. (Zuruf des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Fairness heißt aber nicht, so lange an den Regeln zu rütteln, bis einem das Ergebnis passt. (Beifall CDU und SPD – Lars Hünich [AfD]: Ha, ha!) Es gibt Regeln und Vorschriften zur Besetzung des Präsidiums. Diese ergeben sich aus Art. 69 der Landesverfassung und aus § 11 der Geschäftsordnung, und diese Regeln wurden und werden eingehalten. Der Antrag des BSW hingegen erweckt den Eindruck, die BSW-Fraktion sei im Präsidium des Landtages nicht angemessen vertreten. Diese Darstellung ist falsch; Kollege Scheetz ist bereits darauf eingegangen. Die BSW-Fraktion ist mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Lüders im Präsidium vertreten. Damit stellt sie für eine Fraktion mit neun Abgeordneten ein Mitglied im Präsidium. Zum Vergleich: Auch wir, die CDU-Fraktion, verfügen mit zwölf Abgeordneten über ein Mitglied im Präsidium des Landtages. Das zeigt, dass hier kein außergewöhnlicher Zustand vorliegt. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Hinzu kommt ein weiterer entscheidender Punkt: Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat die BSW-Fraktion ihr Vorschlagsrecht für das Amt des Vizepräsidenten ausgeübt. Auf ihren Vorschlag hin wurde Frau Dr. Gruhn zur Vizepräsidentin des Landtages gewählt. Wenn jemand zur Präsidentin oder zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt wird, dann ist diese Person nicht der Vertreter einer einzelnen Fraktion, (Dennis Hohloch [AfD]: Selbstverständlich nicht, nein!) sondern des gesamten Parlaments. (Beifall CDU und SPD) Und es kommt noch etwas hinzu: Dieses Parlament hat sich mit der Frage der Vizepräsidentin bereits befasst. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) In der Sondersitzung des Landtages vom Januar stellte die Fraktion der AfD den Antrag auf Abwahl von Frau Vizepräsidentin Dr. Gruhn. Der Landtag hat diesen Antrag klar abgelehnt. Damit hat das Parlament eine Entscheidung getroffen, und zu einer funktionierenden parlamentarischen Kultur gehört es, solche Entscheidungen zu respektieren. Der Antrag der BSW-Fraktion versucht nun, über eine politische Feststellung eine neue Situation zu konstruieren, was verfassungsrechtlich aber irrelevant ist. Meine Damen und Herren, das Präsidium dieses Hauses ist arbeitsfähig. Die Opposition ist sowohl bei den Vizepräsidenten als auch im Präsidium vertreten. Und die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir uns mit den Herausforderungen, vor denen wir in Brandenburg stehen, beschäftigen und nicht mit immer neuen Abstimmungen über bereits entschiedene Personalfragen. Die CDU-Fraktion wird den Antrag ablehnen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf des Abgeordneten Christian Dorst [BSW])