Dietmar Woidke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Verantwortung bedeutet, Zukunft zu denken. Verantwortung bedeutet Freiheit, aber Freiheit nicht auf Kosten anderer. Verantwortung bedeutet Gemeinschaft. Und, ja, Verantwortung bedeutet manchmal auch, eine Koalition zu beenden, die verantwortungsvolles Handeln für das Land nicht mehr zulässt. Ein solches verantwortungsvolles Handeln war in der vorherigen Koalition mit dem BSW ein gutes halbes Jahr lang möglich, ein halbes Jahr, in dem wir unter anderem einen Doppelhaushalt beschlossen haben, und dies unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Ich möchte mich hier noch einmal ausdrücklich bei den ehemaligen Kabinettsmitgliedern, bei Britta Müller und bei Detlef Tabbert, bedanken. Sie haben jederzeit hochkompetent, kollegial und professionell gute Arbeit im Sinne unseres Landes gemacht. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski) Ich danke auch denjenigen im BSW, die eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern unterstützt haben. Man kam jedoch an einen Punkt, an dem die internen Probleme und Unstimmigkeiten der Partei so viel Raum und Aufmerksamkeit forderten, dass die SPD die Zusammenarbeit mit dem BSW für unser Brandenburg nicht mehr mitverantworten konnte und auch nicht mehr mitverantworten wollte. Aus diesem Grund hat gestern diese Landesregierung in einer neuen Koalition die Arbeit aufgenommen. Uns ist bewusst, dass dies besondere Umstände sind. Vorab haben einige in diesem Haus und auch manch einer außerhalb davon Neuwahlen gefordert. Es ist aber so: Wir stehen in Brandenburg wie auch in ganz Deutschland vor enormen Herausforderungen. Diese Herausforderungen warten nicht, bis wir nach einem Wahlkampf endlich wieder Entscheidungen treffen können. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski) Diese Herausforderungen müssen wir jetzt für die Menschen in unserem Land meistern. Die Menschen warten dringend darauf. Die Menschen im Land Brandenburg wollen Gewissheit. Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft brauchen Stabilität und Sicherheit. Die CDU hat sich in der Vergangenheit als stabiler und auch als verlässlicher Koalitionspartner in Brandenburg bewiesen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in der CDU dafür, dass sie bereit sind und bereit waren, gemeinsam mit der SPD wieder Verantwortung für unser Land Brandenburg zu übernehmen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Land, unser Land Brandenburg, hat seit seiner Wiedergründung 1990 eine fast unglaubliche Erfolgsgeschichte geschrieben, vom Ende der DDR, die bleibende Werte genauso wie offene Aufgaben hinterlassen hat, bis hin zu einem modernen Land, das in vielen Bereichen Pionierarbeit geleistet hat und oftmals vorangegangen ist. Darauf können die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu Recht stolz sein. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Diese Erfahrungen geben uns Zuversicht auch und gerade in schwierigen und komplizierten Zeiten. Unser erklärtes Ziel in der neuen Landesregierung ist es, diese Erfolgsgeschichte Brandenburgs auch für die Zukunft fortzuschreiben. Wir treten dafür ein, dass Brandenburg auch in Zukunft ein starkes Land mit einer starken politischen Mitte ist, einer starken politischen Mitte, in der die bürgerlichen Parteien die Probleme der Menschen des Landes lösen, langfristig und nicht nur mit Blick auf den nächsten Wahltermin. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Wir überlassen unser Land nicht den Extremisten, die ohne echte eigene Ideen oder Inhalte einzig davon leben, Probleme immer wieder zu beschreiben und aufzubauschen, wie es gerade in die hitzige Debattenlage passt. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Schaut man genauer hin, sieht man, dass diese vermeintlichen einfachen Lösungsansätze, wenn überhaupt, nur Scheinlösungen sind, Scheinlösungen, die in der Realität zusammenfallen wie ein Kartenhaus. (Beifall SPD und CDU) Wir, die Landesregierung, müssen echte Antworten geben, (Dennis Hohloch [AfD]: Hat ja nicht so gut geklappt bis jetzt!) Antworten, die nicht nur in drei, sondern auch in 13 oder in 30 Jahren für die Menschen im Land noch tragen. Von diesem Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren unsere Koalitionsverhandlungen geprägt. Es waren keine einfachen 2026 5 Verhandlungen, und doch steht im Ergebnis ein Koalitionsvertrag in einem völlig neuen Format. Es ist ein Koalitionsvertrag, der anerkennt, dass wir in sehr bewegten und dynamischen Zeiten leben, ein Koalitionsvertrag, der anerkannt, dass sich die Voraussetzungen für unsere Politik und damit der Rahmen, in dem wir handeln, ständig ändern, und ein Koalitionsvertrag, der deutlich macht, dass wir die Aufgaben unserer Zeit nicht mehr starr nach Ressorts bewältigen können, sondern Zusammenarbeit notwendig ist, weil viele Themen nur übergreifend lösbar sind, und dass das Land nur so vorangebracht werden kann. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Klar ist aber auch: Der Landeshaushalt setzt uns konkrete Grenzen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Es ist kein Geheimnis: Die Bedingungen sind schwierig. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir haben in den letzten Jahren allzu viele Krisen erlebt. In früheren Landesregierungen haben wir aus gutem Grund gesagt: Wir sparen nicht gegen die Krise an, sondern wir stabilisieren, stützen und schützen unsere Strukturen. Darauf muss nun allerdings auch eine Phase der Konsolidierung folgen. Das bedeutet – und so ehrlich muss man sein –, die Haushaltslage wird auch in den kommenden Jahren nicht einfach sein. Wir sind stärker gezwungen, Prioritäten zu setzen – noch stärker, als wir es in den vergangenen Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten gewesen sind. Das bedeutet für die Landesregierung auch, Aufgaben und Effizienz ganz genau zu prüfen und auch beim Verwaltungspersonal zu sparen. Wir kürzen die Personalausgaben in der Landesverwaltung schrittweise um 5 %. Ausdrücklich davon ausgenommen sind allerdings die Bereiche Polizei, Justiz und Finanzverwaltung, also die Bereiche, die die Kernaufgaben des Staates erfüllen, und der Bereich Bildung. Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Entscheidung für die Zukunft unseres Landes. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Und was in diesem Zusammenhang auch unverzichtbar ist: Wir werden den bereits eingeschlagenen Weg der Entbürokratisierung, der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung konsequent weitergehen. (Zuruf von der AfD: Deindustrialisierung!) Überreglementierung belastet die Menschen in unserem Land, sie belastet unsere Wirtschaft, und sie belastet die Landesverwaltung gleichermaßen. Wir werden weiter unnötige Vorgaben abschaffen und Doppelstrukturen abbauen. Brandenburg und seine Verwaltung müssen schneller, digitaler und unkomplizierter werden – nicht zuletzt, um natürlich auch Kosten zu sparen und damit den Haushalt zu entlasten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Hintergrund, vor dem wir die aktuellen Aufgaben angehen. Zu den größten Herausforderungen zählt ohne Frage die Lage der Wirtschaft in unserem Land. Und dabei denke ich zuallererst an die arbeitende Mitte in unserem Land. (Zuruf: Ja!) Ich denke dabei an die vielen Menschen, die Brandenburg jeden Tag aufs Neue voranbringen, teilweise unter schwierigen Bedingungen, Menschen, die vielleicht 50 oder mehr Kilometer fahren, bis sie auf der Arbeit angekommen sind, Menschen, die auf dem Bagger sitzen und dafür sorgen, dass bald wieder eine Familie in eine neue Wohnung ziehen kann, Menschen, die in der Kita jeden Tag buchstäblich am Ball sind und dafür sorgen, dass die Kinder in unserem Land einen guten Start auf ihrem Bildungsweg haben. All diese Menschen, die tagtäglich in der Industrie, im Handwerk, in der Landwirtschaft, im Handel und in den Dienstleistungsberufen, aber auch in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst sprichwörtlich den „Laden Brandenburg“ am Laufen halten, (Beifall SPD und CDU) brauchen klare und stabile Rahmenbedingungen. Ein sehr aktuelles Beispiel macht deutlich, wie schnell die Entwicklungen heute stattfinden. Noch vor wenigen Tagen waren die Sorgen um die PCK sehr groß. Düstere Szenarien standen im Raum, übrigens auch bei der Debatte hier im Landtag vor drei Wochen. Mittlerweile konnte die Bundesregierung im Schulterschluss und in enger Abstimmung mit der Landesregierung ein langfristiges Ergebnis erreichen. Es bringt nicht allein einen stabilen Rahmen für die heutige Arbeit der Raffinerie, es bringt allen voran auch Chancen zur Weiterentwicklung für eine gute Zukunft in Schwedt und der gesamten Uckermark. Ich war in der vergangenen Woche auf der Betriebsversammlung der PCK. Dort war nicht einfach nur Erleichterung zu spüren, sondern auch wieder Zuversicht. Deswegen möchte ich allen danken, die dazu beigetragen haben. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Genau für solche Lösungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, treten wir, die Brandenburger Landesregierung, an – pragmatisch und zukunftsfest. Genau solche pragmatischen und zukunftsfesten Lösungen brauchen wir auch beim Thema Sicherheit. Wir alle erleben, dass neue Konflikte einstige Gewissheiten infrage stellen. Dabei denke ich an internationale Krisen, genauso wie an Extremismus, an Desinformation bis hin zu Angriffen auf die kritische Infrastruktur hier bei uns im Land. (Zuruf von der AfD) Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten zu Recht, dass der Staat Weitsicht beweist und sich gegen solche Lagen und Risiken wappnet. Sie erwarten einen Staat, der geltendes Recht durchsetzt, und eine Politik, die klare Kante gegen Hass und Gewalt zeigt. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Deswegen werden wir auch an genau diesen Stellen nicht sparen – allen Haushaltszwängen zum Trotz. Wie das im Endergebnis aussehen kann, konnte ich letzte Woche in Oranienburg miterleben – viele Abgeordnete aus diesem Hohen Haus waren auch anwesend –, wo das neue Wohnheim der Polizeihochschule eröffnet wurde. Es ist ein echter Meilenstein für unser gesamtes Land und ein gutes Beispiel dafür, dass gute Rahmenbedingungen die Attraktivität des Standortes und auch die Attraktivität der Ausbildung insgesamt vergrößern. Genau das haben wir uns für die nächsten Jahre auf die Fahne geschrieben, ganz besonders auch für all die Bereiche, die unser Land stabil, sicher und handlungsfähig halten. Das bedeutet, unsere Polizei zielgerichtet weiter aus- und aufzubauen; das bedeutet, den Brand- und Katastrophenschutz weiterhin gut auszustatten; das bedeutet, die Bundeswehr und ihre Standorte in Brandenburg nach Kräften zu unterstützen; das bedeutet, unsere Justiz weiter zu modernisieren und noch leistungsfähiger aufzustellen; und das bedeutet auch, weiterhin sehr genau im Blick zu haben, wer zu uns nach Brandenburg kommt, und diejenigen, die hier bleiben, schneller in Arbeit zu bringen und noch besser in Arbeit zu integrieren. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Nur so kann es uns gelingen, dass Menschen, die hier ankommen, auch wirklich Teil unserer Gesellschaft werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob kürzlich hier bei uns in Brandenburg angekommen oder schon immer in Brandenburg wohnhaft, ob jung oder alt, ob Stadtmensch aus Überzeugung oder Dorfkind mit Leib und Seele – Teil der Gemeinschaft zu sein, ist für jede und für jeden von uns unverzichtbar. Diesen Zusammenhalt zu schaffen, ist nicht allein Aufgabe des Einzelnen. Auch die Politik und damit auch die Landesregierung sind in der Verantwortung. Unser Land besteht eben nicht aus zweieinhalb Millionen Einzelkämpfern und versprengten Individuen; unser Land ist Heimat und Zuhause für zweieinhalb Millionen Märkerinnen und Märker. Sie sind so vielfältig wie unser Brandenburg selbst. Was sie zusammenhält, ist, dass sie einander die Hände reichen und füreinander einstehen. Das macht jeden Einzelnen und das macht unser ganzes Land stark. (Beifall SPD und CDU) Ich war in der vergangenen Woche beim Blauen Kreuz zu Gast. Viele von Ihnen wissen: Das Blaue Kreuz ist eine Anlaufstelle für Menschen, die an Suchterkrankungen leiden, und für die Angehörigen dieser Menschen. Das sind Themen, die wirklich unter die Haut gehen, und den Satz eines Mitglieds der Gruppe kann ich nicht vergessen. Er sagte mir: „Ohne diese Gruppe wäre ich heute wahrscheinlich nicht mehr hier.“ Deutlicher kann nicht werden, was all das wirklich bedeutet – zusammenhalten, füreinander einstehen, gemeinsam und füreinander Verantwortung übernehmen. Dieses Miteinander braucht unser Land. Dieses Verantwortungsgefühl braucht unsere Gesellschaft. Genau für diesen Geist des Miteinanders treten wir als neue Landesregierung ein. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass die Aufgaben, die wir angehen, sehr groß sind. Wir gehen sie in einer Welt an, die schnelllebig geworden ist, in einer Welt, in der es ständig neue Herausforderungen zu bestehen gilt. Einige davon – das gehört leider auch zur Wahrheit – lassen sich in Brandenburg allein kaum lösen. Ich denke hier beispielsweise an die Menschen in der Ukraine. Ich denke an den Iran. Ich denke an eine mittlerweile schwer berechenbare US-amerikanische Politik, ein immer rigoroser auftretendes China und die zahlreichen anderen Krisen und Konfliktherde weltweit. Sich diesen Herausforderungen zu stellen, wird nicht einfach. Allein wird das aber schon gar nicht funktionieren, deswegen ist für uns auch klar: Wir als Landesregierung bekennen uns zu einer handlungsfähigen und starken Europäischen Union, (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) genauso wie wir weiterhin zu einer engen Partnerschaft mit unseren Freundinnen und Freunden in Polen stehen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Natürlich richtet sich unser Blick auch auf die Bundesregierung. Auch mit ihr werden wir gut zusammenarbeiten, wobei „gut zusammenarbeiten“ nicht immer heißt, als Partner einfach oder bequem zu sein, sondern konstruktiv und pragmatisch, aber dabei nicht zahm und fügsam. Wichtig ist, was für uns in Brandenburg zählt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was für Brandenburg zählt, ist nicht das Klein-Klein. Was für Brandenburg zählt, sind nicht die Nebenschauplätze. Und: Was für Brandenburg zählt, sind auch nicht die Scheindebatten. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Was für Brandenburg zählt, ist die Kraft, die unser Land hat, wenn wir in diesem Land gemeinsam unsere Ziele angehen. Dafür braucht es eine Regierung, die nicht mit sich selbst beschäftigt ist, sondern Antworten auf die Fragen liefert, die die Menschen in unserem Land bewegen, eine Regierung, die Lösungen für die Herausforderungen findet, vor denen wir stehen, eine Regierung, die die besten Rahmenbedingungen schafft, damit diese Kraft, das Verbindende, überall in Brandenburg wirkt. Genau für diese Verantwortung steht diese neue Landesregierung. In diesem Sinne werden wir auch im Parlament miteinander arbeiten und umgehen. In diesem Sinne lade ich alle Demokratinnen und Demokraten ein: Gestalten Sie mit uns gemeinsam dieses Land Brandenburg! Gestalten Sie mit uns die Zukunft – ob Sie hier im Parlament sitzen oder noch nie mit politischer Arbeit zu tun hatten, ob Sie wohnen, wo die Dosse fließt, oder an der Neiße, ob Sie niemals woanders gelebt haben als hier in Brandenburg oder sich erst seit Kurzem hier heimisch fühlen! Gestalten Sie mit uns ein Land, in dem wir auch in Zukunft alle gut und gern leben! Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Verantwortung, die wir als Landesregierung übernehmen. Das ist unsere „Verantwortung für Brandenburg“. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD, CDU, der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski sowie von der Regierungsbank) 2026 7