Daniela Oeynhausen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Müssen wir unseren Rettungsdienst vor dieser Landesregierung retten? (Steeven Bretz [CDU]: Sie sind lieber mal pünktlich im Saal!) Ja, denn die Landesregierung schafft es einfach nicht, Lösungen zu finden. Das haben Sie gerade vom aktuellen Gesundheitsminister gehört. (Unruhe – Steeven Bretz [CDU]: Nicht mal eine Entschuldigung haben Sie dafür!) Und weil sie nicht weiterweiß, bildet sie einen Arbeitskreis. Das heißt jetzt auf Neudeutsch Taskforce, meint aber dasselbe. Was wir aber brauchen, sind Lösungen und keine Übergangslösungen sowohl für die Patienten, für die wir Gebührenbescheide verhindern müssen, als auch für die Landkreise und Städte, damit diese unter den auflaufenden Kosten nicht zusammenbrechen – wir reden hier von dreistelligen Millionenbeträgen, mindestens von 150 Millionen –, und natürlich auch für die Versicherten, denn sie brauchen bezahlbare Kassenbeiträge. Für Lösungen gibt es bekanntlich die Alternative für Deutschland. (Gelächter bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wir wollen, dass das Land den Kommunen die Kosten für Fehlfahrten vollumfänglich erstattet. – Ja, für Fehlfahrten. Das sind Fahrten, bei denen dem Patienten vor Ort geholfen werden kann, Fahrten, bei denen der Transport in eine Klinik überflüssig ist.