Oliver Skopec

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss des heutigen Tages noch ein, wie ich finde, eher anstrengendes Thema, zu dem ich sowohl ungern als auch gern hier ans Pult trete. Zunächst: Warum ungern? – Ungern, weil unsere Forderung, das Präsidium, wie wir schreiben, wieder fair zu besetzen, medial mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Nachtreten interpretiert und so auch hier auf dem Flur diskutiert werden wird. Was für ein unangenehmes Wort, zumal mir Nachtreten völlig fremd ist! Es ist ein Begriff, der für viele auf etwas Persönliches aus unserer Fraktionsgeschichte verweisen soll, als scheinbarer Beleg dafür, dass sich die Fraktion intern so gern streitet und sonst keine Themen hat. Aber das ist selbstverständlich Quatsch, und das wissen Sie alle tatsächlich genau. Denn natürlich hatte und hat unsere Fraktion andere Themen als dieses, allerhand Themen und Ideen: die Abschaffung des Verfassungstreuechecks, die Erhöhung des Vergabemindestlohns, das Windkraftmoratorium, um nur drei größere von vielen Anliegen zu nennen, für die wir uns engagiert haben. 2026 77 Ein ganz zentrales dieser Anliegen war es immer, unser Land und unsere Politik ein Stück gerechter zu gestalten, meine Damen und Herren. (Beifall BSW) Ein zentrales Anliegen von uns – und auch von mir – war es immer, die Glaubwürdigkeit unseres Parlamentarismus zu verteidigen, damit die Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin das berechtigte Gefühl haben dürfen, dass es in unserem Landtag gerecht zugeht. Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir alle hier genau, ist nicht immer deckungsgleich mit Recht. Deswegen mag es schon sein, dass das Recht nicht darauf ausgelegt ist, das Präsidium im Laufe einer Legislaturperiode zu verändern. Für eine Abwahl ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese Zweidrittelmehrheit ist selbstverständlich auch sinnvoll, denn das hohe Amt des Präsidiums verdient besonderen Schutz. Darin sind wir uns einig. Es ist darüber hinaus auch recht, dass sich jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete jederzeit aus einer Fraktion verabschieden und dabei sogar politische Ämter mitnehmen darf. Aber ist das in jedem Fall auch gerecht? In diesem Landtag wurde am Anfang der Legislaturperiode von den vier Fraktionen vereinbart, dass alle vier Fraktionen im Präsidium vertreten sein sollen. Das ist jetzt offensichtlich nicht mehr der Fall. Die SPD ist durch den Übertritt unseres ehemaligen Fraktionsmitglieds Dr. Jouleen Gruhn sogar zweimal im Präsidium vertreten, dreimal, um genau zu sein, denn die Fraktionsvorsitzenden sind ja auch Teil des Gremiums. (Zuruf von der AfD: Viermal!) – Viermal, na sehen Sie! – Umso mehr führt dieser Umstand aus unserer Sicht und aus Sicht vieler Brandenburger zu genau dem, was wir als Image unseres Politikbetriebs tunlichst abstreifen sollten, nämlich zu dem Eindruck, ein in Teilen ungerechter, sich selbst bespielender Betrieb zu sein. Um auf meine Einleitung zurückzukommen: Warum spreche ich trotzdem auch gern zu diesem Thema? – Gern, weil es mir die Gelegenheit gibt, genau diese Wunde der Glaubwürdigkeit unseres Parlaments zu adressieren, und weil es mir an dieser Stelle neben all der Diskussion die Möglichkeit gibt, einmal explizit meine persönliche Wertschätzung dir gegenüber, Jouleen, zum Ausdruck zu bringen. (Beifall SPD) Ich habe unsere Zusammenarbeit in der Fraktion geschätzt, solange sie funktioniert hat. Ich habe hier oben auch immer gern als Schriftführer deine Sitzungsleitung begleitet, auch wenn man sicherlich nicht jeden „Murks“, jede Redezeitüberschreitung oder jeden Zwischenruf diskutieren muss. Dass sich unsere Wege als Team und als Fraktion getrennt haben, das ist halt so. Politische Meinungen sind manchmal komplex. Ihre Entwicklung und auch die Ausgestaltung der programmatischen Details einer ganz frisch gegründeten Partei sind nicht immer exakt vorhersehbar. Zudem sind wir auch alle Menschen. Aber genauso fair wie dies anzuerkennen, wäre es, unserer Fraktion auch weiterhin Gehör und Präsenz im Präsidium und vor allem in der Sitzungsleitung zu ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Das Argument, dass das rechtlich nicht vorgesehen sei, möchte ich jedenfalls nicht gelten lassen. Denn wo, wenn nicht hier in diesem Parlament, hier in der Legislative, liegt die Hoheit über die Ausgestaltung von Gerechtigkeit und Recht? Ich kann Sie und uns alle nur dazu anhalten, dieser Gerechtigkeit auch Vorschub zu leisten. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)